Viersen: Haushaltsentscheidungen im Februar 2026 – zwischen Investitionen, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit

Haushaltsentscheidungen in Viersen: Was der Februar 2026 zeigt

Die finanzielle Lage der Stadt Viersen bleibt ein zentrales Thema in der politischen Debatte. Im Februar 2026 wurden mehrere Entscheidungen getroffen, die sowohl kurzfristige als auch langfristige Auswirkungen auf das städtische Budget und die öffentliche Infrastruktur haben. Hier ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und Hintergründe.

Personalentwicklung im Kommunalen Ordnungsdienst

Eine der ersten Entscheidungen betraf die Aufhebung von Sperrvermerken für zwei Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst. Diese Maßnahme bringt Mehraufwendungen von etwa 154.200 Euro pro Jahr mit sich – etwa 77.100 Euro pro Stelle. Diese Kosten sind im Haushalt 2026 bereits veranschlagt und für die Folgejahre zusätzlich zu berücksichtigen.

Die Entscheidung fand einstimmige Zustimmung im Rat, was zeigt, wie wichtig die personelle Absicherung im Bereich Ordnungspolitik ist. Gleichzeitig wird in der Verwaltung angemahnt, bestehende Stellenvakanzen zu prüfen, um die Haushaltslage zu entlasten. Die Entscheidung unterstreicht, wie sensibel die Balance zwischen personellen Investitionen und Finanzdisziplin bleibt.

Delegierte zur Mitgliederversammlung des Städtetages

Im Februar entschied sich der Stadtrat, fünf Delegierte zur Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen 2026 zu entsenden. Die Kosten für die Teilnahme – einschließlich möglicher Übernachtungen und Reisen – belaufen sich auf etwa 120 Euro pro Delegierte. Die Verwaltung empfahl, auf die Entsendung von Gästen zu verzichten, da diese nicht auf städtische Mittel angewiesen sein sollten.

Die Entscheidung zur Delegiertenentsendung war einstimmig, mit Ausnahmen bei der Zustimmung zur Delegiertenliste. Diese Uneinigkeit zeigt die politischen Spannungen, die auch bei scheinbar technischen Entscheidungen auftreten können.

Wiedereinführung des Warmbadetages – Pilotphase mit Vorsicht

Ein weiteres Highlight im Februar war die Wiedereinführung eines Warmbadetages im Stadtbad Viersen in Form einer viermonatigen Pilotphase. Der Warmbadetag ist vorgeschlagen für donnerstags mit einer Wassertemperatur von 30 °C. Diese Maßnahme hat finanzielle Auswirkungen, da die Gewinnausschüttung durch die NEW Kommunalholding GmbH verringert wird.

Die Entscheidung für die Pilotphase fiel mit 51 Ja- und 8 Nein-Stimmen – die AfD lehnte ab. Die Verwaltung war ursprünglich gegen die Maßnahme, da sie aus Gründen der Nachhaltigkeit nicht empfohlen wurde. Dennoch wurde die Pilotphase genehmigt, was zeigt, wie stark politische Prioritäten im öffentlichen Raum mit finanziellen Realitäten abgewogen werden müssen.

Bilanzierungshilfe: Einmalige Ausbuchtung im Jahr 2026

Eine der größten finanziellen Entscheidungen des Monats war die Ausbuchtung der Bilanzierungshilfe in Höhe von 20.605.567,49 Euro gemäß dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG). Diese Ausbuchtung erfolgte erfolgsneutral gegen das Eigenkapital (Allgemeine Rücklage), was bedeutet, dass der Ergebnishaushalt nicht belastet wird.

Die Ausbuchtung reduziert das Eigenkapital der Stadt um etwa 20,6 Millionen Euro, was etwa zehn Prozent des Bestands zum 31.12.2024 entspricht. Im Gegenzug entfällt eine Abschreibungsbelastung von rund 412.120 Euro über 50 Jahre ab 2026. Diese Maßnahme war Teil der Haushaltsplanberatungen 2026 und wurde von der Verwaltung empfohlen, um den Ergebnishaushalt zu entlasten.

Die Entscheidung spiegelt wider, wie Städte mit staatlichen Hilfen umgehen müssen – und wie sie diese sinnvoll in ihre Finanzplanung einbinden, um langfristige Stabilität zu gewährleisten.

Fazit: Ein Haushalt im Spannungsfeld

Die finanziellen Entscheidungen im Februar 2026 zeigen, wie engagiert die Stadt Viersen in der Haushaltsplanung ist. Einerseits werden Investitionen in Personal, Infrastruktur und Bürgerleben getätigt, andererseits bleibt die finanzielle Disziplin ein zentrales Thema. Die Entscheidungen zeigen, dass Viersen in der Lage ist, mit begrenzten Ressourcen flexibel umzugehen – sei es durch Pilotprojekte wie den Warmbadetag oder durch die sorgfältige Ausnutzung staatlicher Hilfen.

In den kommenden Monaten wird es wichtig sein, die Auswirkungen dieser Entscheidungen zu beobachten – insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Investitionen und die langfristige Haushaltsstabilität. Viersen bewegt sich auf einem Grat zwischen Investitionen in die Zukunft und der Pflege der finanziellen Grundlagen – ein Grat, den es nicht nur in Viersen, sondern in vielen Städten Nordrhein-Westfalens zu halten gilt.