Oberbergischer Kreis: Monatsrückblick Februar 2026

Klimawandel, Gesundheit und Kultur im Fokus

Was diesen Monat wichtig war

• Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Verbraucherfragen hat den Landschaftsplan „Oberberg-Süd“ beschlossen und ein KI-basiertes Überflutungsmanagement unterstützt.
• Der Ausschuss für Gesundheit und Notfallvorsorge hat den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst fortgeführt und die Neubesetzung des Psychiatriebeirats entschieden.
• Der Ausschuss für Soziales, Familie und Kultur hat den Kultur-Förderpreis 2026 ausgelobt und die örtliche Pflegeplanung diskutiert.
• Fördergelder in Höhe von 5.000 Euro wurden an Naturschutzverbände vergeben.
• Die Bestellung von Schriftführern und Mitunterzeichnern der Niederschriften wurde in mehreren Ausschüssen festgelegt – ein Schritt zur Transparenz.

Umwelt und Klima: Neue Weichen gestellt

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Verbraucherfragen hat mehrere Maßnahmen beschlossen, die die Klimaresilienz im Oberbergischen Kreis stärken sollen. Zentrales Element ist der Landschaftsplan „Oberberg-Süd“, der den Teilabschnitten Morsbach, Waldbröl und Nümbrecht gilt. Mit Kosten von 25.000 Euro geht es nun um die Erstellung eines Planentwurfs, der die landschaftliche und ökologische Planung für die Zukunft legt.

Zudem wurde das Projekt KIRa-Berg unterstützt – ein KI- und Radargestütztes Überflutungsmanagementsystem für das Bergische Land. Der Kreis trägt 66.500 Euro des Eigenanteils bei, wodurch die Gesamtkosten von 1,83 Millionen Euro deutlich reduziert werden. Ziel ist es, den Schutz vor Überschwemmungen durch moderne Technologien zu optimieren.

In der Naturschutzpolitik setzte der Kreis zudem auf Fördermittel. Insgesamt 5.000 Euro wurden 2025 an drei Naturschutzverbände vergeben, darunter NABU Oberberg e.V., Bergischer Naturschutzverein e.V. und SDW e.V. / Waldjugend e.V.. Diese Mittel dienen der lokalen Umsetzung von Naturschutzprojekten und sind ein Signal für die Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement.

Gesundheit und Notfallvorsorge: Strukturen neu geordnet

Der Ausschuss für Gesundheit und Notfallvorsorge hat mehrere strukturelle und personelle Entscheidungen getroffen. Zunächst wurde Michael Leih als Schriftführer und Peter Sebastian Müller als stellvertretender Schriftführer bestellt. Diese Ämter sind für die Dauer der Wahlperiode befristet und sollen die Transparenz der Ausschusssitzungen erhöhen.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Neubesetzung des Psychiatriebeirats, der künftig durch Vertreter*innen der Fraktionen besetzt wird. Jede Fraktion vorschlägt ein Mitglied und einen Stellvertreter, was die Beteiligung der Bevölkerung in psychisch medizinischen Themen stärken soll.

Auch im Bereich Rettungsdienst gab es Entwicklungen. Die Verwaltung arbeitet eng mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) und den Krankenkassen an der Umsetzung der Notfallreform auf Bundesebene. Zudem wird ein Bericht über die Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst vorgestellt, um die finanzielle Transparenz für Bürger*innen zu verbessern.

Kultur und Soziales: Förderung und Planung

Im Ausschuss für Soziales, Familie und Kultur standen vor allem kulturelle Themen im Vordergrund. Der Kultur-Förderpreis des Oberbergischen Kreises 2026 wurde ausgelobt und mit 2.500 Euro dotiert. Das Vergabegremium besteht aus Politik, Verwaltung und Fraktionen, wobei ein Mitglied jeder Fraktion bis 21.05.2026 benannt werden muss. Dies zeigt die starke politisch-kulturelle Vernetzung im Kreis.

Außerdem wurde über die örtliche Pflegeplanung 2025–2026 beraten. Der Ausschuss diskutierte ein Positionspapier des Pflegenetzwerks Oberberg e.V., das die Zukunft der Pflegeversicherung thematisiert. Obwohl keine konkreten Budgetpositionen genannt wurden, deutet dies auf eine verstärkte Auseinandersetzung mit Pflegefragen im Kreis hin.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Ein wiederkehrendes Thema in allen Ausschüssen war die Transparenz. Die Niederschriften werden künftig von drei Unterzeichnern geführt: dem Ausschussvorsitzenden, einem Ausschussmitglied und dem Schriftführer. Die Fraktionen bestimmen jeweils ein Mitglied, das abwechselnd mitunterschreibt. Dies ist ein Schritt zur Verantwortung und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse.

Die öffentlichen Unterlagen sind über das Kreistagsinformationssystem unter https://sessionnet.owl-it.de/obk/bi einsehbar. Der nichtöffentliche Teil ist unter https://sessionnet.owl-it.de/obk/gi abrufbar. Diese digitale Zugänglichkeit ist ein weiteres Signal für die Offenheit der Kommunalpolitik.

Ausblick

Der Februar 2026 war geprägt von klimapolitischen Initiativen, gesundheitspolitischen Neuausrichtungen und kulturellen Förderungen. Die Entscheidungen zeigen, dass der Oberbergische Kreis auf mehreren Ebenen aktiv bleibt – vom Klimaschutz bis zur Pflegeplanung. Im März wird es vor allem um die Umsetzung dieser Beschlüsse gehen, sowie um die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2028.