Frankfurt (Oder) im März 2026: Tiefgang in die kommunale Finanzplanung

Kommunale Finanzplanung im März 2026 – Frankfurt (Oder) auf Kurs?

Die Stadt Frankfurt (Oder) hat sich in den ersten Wochen des März 2026 intensiv mit der Finanzplanung für die nächsten Jahre beschäftigt. Zahlreiche Beschlüsse und Diskussionen zeigen, dass die Stadt sich in einer kritischen Phase befindet, um langfristig finanziell stabil zu bleiben, gleichzeitig aber auch soziale und infrastrukturelle Aufgaben zu bewältigen.

Haushaltsplanung 2025/2026 und die Rolle des Sondervermögens

Im März 2026 standen die Fortschreibung des Haushaltsplans 2025/2026 und die Nutzung von Bundesmitteln im Vordergrund. Die Stadt erhält laut Vorlagen insgesamt 32,6 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen in kommunale Infrastruktur. Diese Mittel sind in Projekte wie den Neubau von Turnhallen, Sanierungen an Kitas, Energiewende-Maßnahmen und digitale Infrastruktur investiert.

Ein zentrales Projekt ist der Neubau der Turnhalle an der A.-Leonow-Straße, für den bis 2029 über 2,3 Millionen Euro geplant sind. Ebenso ist die Sanierung der Kita Bambi (1,04 Millionen Euro) sowie der Neubau der Hansaschule (3,319 Millionen Euro) vorgesehen. Die Stadt setzt dabei auf eine Kombination aus Eigenmitteln und Bundesförderung, um die Projekte realisieren zu können.

Die Energiewende spielt dabei ebenfalls eine zentrale Rolle. So sind in den nächsten Jahren Investitionen in Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen geplant, die allein bis 2029 ca. 5,555 Millionen Euro kosten werden. Die Stadt nutzt zudem Förderprogramme wie das Landesprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ und das Bundesförderprogramm für Klimaneutralität.

Haushaltsdurchführung und Liquidität: Herausforderungen auf dem Prüfstand

Die Liquidität der Stadt wurde im März 2026 erneut thematisiert. Laut der Kämmerin lag die Liquidität am 04.03.2026 bei knapp 24,68 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden Zahlungen in Höhe von 7,888 Millionen Euro ausstehend, was auf eine gewisse Dringlichkeit in der Haushaltsdurchführung hindeutet.

Ein weiterer Fokus war die Haushaltsdurchführung 2025/2026, die bereits im Januar 2026 mit einem Bericht abgeschlossen wurde. Dabei wurden Maßnahmen zur Einsparung von 7,5 Millionen Euro diskutiert, etwa durch die Reduzierung von freiwilligen Leistungen, die Zentralisierung von Verwaltungsleistungen und die Kritische Betrachtung von Förderrichtlinien.

Barrierefreiheit und soziale Verpflichtungen

Die Stellungnahme des Beirats für Menschen mit Behinderung brachte eine wichtige soziale Komponente in die Finanzplanung ein. Der Beirat forderte, dass ein verbindlicher Anteil des Sondervermögens für Barrierefreiheit reserviert werden soll. So sollen zukünftige Projekte nur dann als „zukunftsfähig“ gelten, wenn sie nachweislich barrierefrei geplant oder nachgerüstet werden.

Ein konkretes Projekt ist die Ausstattung einer Modellschule mit barrierefreien Leitsystemen, Aufzügen und Hörtechnik. Zudem wird ein mehrjähriges Programm „Freie Wege und sichere Orientierung“ vorgeschlagen, das bis 2029 umgesetzt werden soll. Diese Maßnahmen werden nicht nur sozial, sondern auch touristisch und wirtschaftlich relevant sein.

Investitionen in die Zukunft – Energiewirtschaft und Digitalisierung

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Energiewirtschaft. Die Stadt kann durch Beteiligungen nach dem EEG, dem Brandenburgischen Windenergieabgabegesetz (BbgWindAbgG) und dem Photovoltaikabgabegesetz (BbgPVAbgG) zusätzliche Einnahmen generieren. Schätzungen zufolge könnten jährliche Einnahmen in Höhe von bis zu 153.000 Euro durch Photovoltaikanlagen entstehen. Zudem erwirtschaftet die Stadt durch die Verpachtung von Flächen für Windenergie-Anlagen jährlich ca. 83.630 Euro.

Auch die Digitalisierung ist ein zentraler Punkt in der Finanzplanung. So wurden Mittel für die Beschaffung spezieller Hardware und Software sowie für den Aufbau einer Onlineplattform für digitale Bürgerleistungen bereitgestellt. Die Stadt plant zudem, externe Unternehmen zu beauftragen, eigene digitale Lösungen zu entwickeln. Allein für 2026 sind 50.000 Euro für ein E-Learning-System veranschlagt.

Fazit und Ausblick

Die Stadt Frankfurt (Oder) hat sich im März 2026 klar für eine umfassende und nachhaltige Finanzplanung entschieden. Die Nutzung von Bundesmitteln, Investitionen in Infrastruktur, Energiewende und Digitalisierung sowie die Einbindung sozialer Aspekte wie Barrierefreiheit zeigen, dass die Stadt auf mehreren Ebenen aktiv bleibt.

Die Herausforderungen sind jedoch nicht gering. Die Finanzierung aus Fördermitteln ist oft mit Verzögerungen verbunden, und die Umsetzung vieler Projekte hängt von der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht ab. Zudem bleibt die Finanzierung der Buslinie 983 ein offenes Problem, da Słubice seit 2023 keine vertraglich vereinbarten Zahlungen mehr leistet.

Dennoch zeigt sich, dass Frankfurt (Oder) mit einer klaren strategischen Ausrichtung in die Zukunft investiert – nicht nur in Gebäude, sondern auch in die Menschen und die Zukunftsfähigkeit der Stadt.