Lübecks Haushaltsplan 2026: Zwischen Sparzwang, Investitionen und sozialer Verantwortung

Haushaltsplan 2026: Ein Jahr im Spannungsfeld von Sparmaßnahmen und Investitionen

Im Januar 2026 diskutierte die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck die Haushaltsplanung für das Jahr 2026. Gegenstand der Beratungen waren nicht nur die Finanzierung der laufenden Aufgaben, sondern auch Investitionen in soziale und städtebauliche Projekte sowie die Planung für das Jahr 2027. Der Haushalt 2026 spiegelt die Herausforderungen wider, die viele Kommunen aktuell bewältigen müssen: steigende Kosten, Sparzwang und gleichzeitig der Druck, soziale und infrastrukturelle Aufgaben zu erfüllen.

Defizit bleibt, aber mit Verringerungstrend

Der Haushaltsplan 2026 weist ein Defizit von knapp 148,788 Mio. Euro aus. Dies ist zwar ein Rückgang gegenüber dem Jahr 2025, bei dem ein Defizit von 104,6 Mio. Euro prognostiziert wurde, aber dennoch ein deutliches Zeichen dafür, dass Lübeck finanziell weiterhin unter Druck steht. Die Hauptgründe für das Defizit liegen in steigenden Kreditbedarfen, Investitionskosten und einem Rückgang der Steuereinnahmen, insbesondere bei der Grundsteuer B.

Die Investitionen steigen auf 129,124 Mio. Euro, wobei der Schwerpunkt auf soziale Infrastruktur, städtische Gebäude und Verkehrsprojekte liegt. Besonders auffallend ist die geplante Sanierung des Heiligen-Geist-Hospitals, die bis zu 41 Mio. Euro kosten könnte, wenn der Baubeginn auf 2031 verlegt wird. Da weder die Stiftung noch der städtische Haushalt die Kosten vollständig tragen können, wird aktuell ein marktgerechtes Finanzierungsmodell geprüft, unter anderem durch Verpachtung.

Soziale Sicherung bleibt Priorität trotz Sparzwang

Ein weiteres zentrales Thema war die Finanzierung sozialer Leistungen. Der Bereich Soziale Sicherung verfügt über ein Budget von rund 254 Mio. Euro, wovon Elterngeld, Beistandschaft, Unterhaltsvorschuss, Ermäßigungen in der Kindertagesbetreuung sowie Bildungsförderung profitieren. Die Stadt hat sich bewusst dafür entschieden, auch in Zeiten von Haushaltskonsolidierung soziale Unterstützung nicht zurückzustufen. Dies spiegelt sich auch in der Einrichtung eines Stellenpools für soziale Fachkräfte wider, der 2026 um 40 Stellen erweitert wird.

Besonders interessant ist die Rolle des Jugendamtes, das nicht nur Beistandschaft leistet, sondern auch in der Frühen Hilfen- und Sozialberatung engagiert ist. Die Finanzierung solcher Leistungen ist zentral für die soziale Stabilität in der Stadt und wird daher auch in den Haushaltsplan 2026 einfließen.

Sicherheitskosten steigen – aber warum?

Ein weiterer Kritikpunkt innerhalb der Haushaltsplanung ist die Steigerung der Sicherheitskosten. Die Personal- und Stundenaufwendungen für Wachdienste sind seit 2017 deutlich gestiegen – von drei eingesetzten Personen auf 15 im Jahr 2022. Die Kosten für Wachdienste stiegen von 50.155 Euro (2017) auf fast 446.500 Euro (2024), was auf einen deutlichen Anstieg der Sicherheitsbedarfe hindeutet, insbesondere in den Fachbereichen 2 und 3.

Die Steigerung des Stundensatzes – von 16 Euro auf bis zu 24,72 Euro – reflektiert zudem den generellen Kostenanstieg in Sicherheitsbranche. Lübeck hat hier bewusst entschieden, Sicherheitsmaßnahmen nicht zurückzustufen, obwohl dies in anderen Kommunen oft der Fall ist.

Transparenz und digitale Haushaltsplanung

Ein weiteres wichtiges Instrument der Finanztransparenz ist der sogenannte "Interaktive Haushalt", der in Lübeck bereits etabliert ist. Bürger:innen können über diesen digitalen Zugang Einnahmen und Ausgaben der Stadt nachvollziehen. Zudem werden die Jahresabschlüsse veröffentlicht, was als Bestandteil der kommunalen Rechenschaftspflicht betrachtet wird.

Auch die Steuerverwaltung setzt verstärkt auf digitale Prozesse: Hunde an- und abmelden, Bescheinigungen in Steuersachen oder die Meldung von Eigentümerwechseln können online abgewickelt werden. Dies spart Ressourcen und macht die Verwaltung effizienter.

Ausblick: Haushalt 2027 in Planung

Die Planung für den Haushalt 2027 hat bereits begonnen, und die Bürgerschaft wird im September 2026 über den Haushalt entscheiden. Hier sind vor allem die Finanzierung der Investitionsprojekte und der langfristige Ausgleich von Defiziten entscheidend. Die Kommunalaufsicht wird den Haushalt 2026 genehmigen müssen, was voraussichtlich im Frühjahr 2026 geschehen wird.