Solingens Haushaltsstrategie 2026: Zwischen Investitionen, Schuldenentlastung und steigenden Ausgaben

Haushaltsplan 2026: Investitionen, Schuldentlastung und steigende Ausgaben

Im Februar 2026 hat Solingen eine Vielzahl an finanzpolitischen Entscheidungen getroffen, die sowohl die kurzfristige Liquiditätssicherung als auch langfristige Investitionen in die Zukunft der Stadt betreffen. Der Doppelhaushalt 2025/2026, die Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung und die Planung für Kommunalprojekte wie den Flächennutzungsplan oder die Sanierung der Neuenkamper Straße zeigen, wie die Stadt ihre Prioritäten setzt.

Investitionen in Infrastruktur und Kultur

Straßenbaumaßnahmen und Förderung

Eine der größten Investitionen im Haushalt 2026 betrifft die Sanierung der Neuenkamper Straße, bei der bis zu 3,7 Millionen Euro an Kosten anfallen. Davon können bis zu 75 % durch Landesförderung abgedeckt werden, wodurch der Eigenanteil der Stadt auf 925.000 Euro beschränkt bleibt. Die Stadt hat beauftragt, die erforderlichen Mittel für die Jahre 2027 und 2028 zu ermitteln und bis zum 31. Mai 2026 einen Förderantrag zu stellen. Ziel ist es, die Maßnahme bis 2028 abzuschließen.

Kultur und Tourismus: Schloss Burg als gemeinnützige Gesellschaft

Ein weiteres Highlight ist die geplante Gründung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) für den Betrieb von Schloss Burg. Die gGmbH wird von drei bergischen Großstädten (Solingen, Wuppertal, Remscheid) und dem Schlossbauverein getragen. Ziel ist es, den Betrieb möglichst autark durch eigene Erlöse zu finanzieren, wobei bis zu 200.000 Euro Stammkapital geplant sind. Die Immobilien bleiben im Eigentum der Städte, und die gGmbH wird für den Betrieb verantwortlich sein. Dieses Modell könnte den Tourismus in Solingen langfristig stärken und eine eigenständige Finanzierung ermöglichen.

Schuldenentlastung durch das Altschuldenentlastungsgesetz NRW

318,5 Millionen Euro an Verbindlichkeiten übernommen

Eine der größten finanziellen Entlastungen für Solingen bringt das Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW). Zum Stichtag 31. Dezember 2023 übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen 318,59 Millionen Euro an Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung. Dies entspricht einer Entschuldung von fast 53 % der Gesamtverbindlichkeiten. Der Mindestentschuldungstarif lag bei 41,05 %, und die Stadt erhält zusätzlich eine Spitzenentschuldung in Höhe von 88,31 Millionen Euro.

Diese Entlastung ist für Solingen von großer Bedeutung, da sie die finanzielle Belastung durch Zinsen verringert und Investitionen in andere Bereiche ermöglicht. Zudem wird der übernommene Betrag erfolgsneutral gegen die allgemeine Rücklage verbucht, was die finanzielle Stabilität der Stadt stärkt.

Steigende Ausgaben und Mehraufwendungen

Mehrauszahlungen und Mehraufwendungen im Haushalt 2025

Im 4. Quartal 2025 entstanden Mehraufwendungen in Höhe von 8,74 Millionen Euro, die durch Mehreinzahlungen, Einsparungen und Sonderdeckungen gedeckt wurden. Die Investive Mehrauszahlung betrug 167.793,76 Euro, was durch Umschichtungen gedeckt wurde. Diese Mehraufwendungen zeigen, wie eng der Haushalt in einigen Bereichen gearbeitet hat und wie wichtig die präzise Planung und die Nutzung von Reserven ist.

Kita-Beiträge und Mittagsverpflegung

Ein weiterer Kostenfaktor ist die Anpassung der Elternbeiträge für Kitas und die Erhöhung der Entgelte für die Mittagsverpflegung. Die Elternbeiträge werden sozial gestaffelt erhoben, und die Mittagsverpflegung wird teurer: In Kitas mit Caterer steigt der Beitrag von 43 auf 78,50 Euro pro Monat, in Kitas mit Selbstverpflegung von 51,50 auf 74,50 Euro. Diese Erhöhung soll Mehraufwendungen durch steigende Preise abfedern, wobei für bedürftige Familien Entlastungen durch das Bildungs- und Teilhabepaket möglich sind.

Ausblick: Haushaltsplan 2027 und zukünftige Herausforderungen

Die Entscheidungen des Februars 2026 zeigen, wie Solingen sich auf die nächsten Jahre vorbereitet. Neben der Schuldentlastung und Investitionen in Infrastruktur und Kultur ist auch die Finanzierung des Flächennutzungsplans und der Landschaftspläne ein zentrales Thema. Die Stadt plant, bis 2026 die notwendigen Mittel für diese Planungsverfahren anzumelden und die Förderung durch das Land zu sichern.

Insgesamt steht Solingen vor der Herausforderung, trotz steigender Ausgaben und Mehraufwendungen finanziell stabil zu bleiben. Die Kombination aus Investitionen, Schuldentlastung und präziser Haushaltsplanung wird entscheidend sein, um die Zukunft der Klingenstadt sicherzustellen.