Jugendbeteiligung in Solingen: Digitale Wahl, Schulhofnutzung und Demokratieförderung im März 2026

Jugendbeteiligung in Solingen: Digitale Wahl, Schulhofnutzung und Demokratieförderung im März 2026

Im März 2026 standen in Solingen wichtige politische Entwicklungen für die Jugendbeteiligung im Vordergrund. Der Jugendstadtrat, in seiner 21. Sitzung am 2. März 2026 im Haus der Jugend Solingen-Mitte, diskutierte Themen, die die Zukunft der jungen Generation in der Klingenstadt prägen könnten: die digitale Wahl zum Jugendstadtrat, die Neufassung der Schulhofbenutzungsordnung und die Teilnahme am Bundesprogramm "Demokratie leben!".

Digitale Wahl zum Jugendstadtrat: Ein Schritt in die Zukunft

Die digitale Wahl zum 14. Jugendstadtrat ist ein Meilenstein in der Demokratieentwicklung der Stadt. Nach einer Umfrage unter 450 Schülerinnen und Schülern, bei der 70 % für eine digitale Wahl votierten, plant der Jugendstadtrat, die Wahl 2026 in digitaler Form durchzuführen. Die Wahlordnung wurde entsprechend angepasst, um sowohl digitale als auch analoge Wahlen zuzulassen.

Die digitale Wahl wird unter den Vorgaben des Grundgesetzes durchgeführt: frei, gleich, allgemein, geheim und unmittelbar. Wahlberechtigte erhalten postalisch personalisierte Zugangsdaten und können ihre Stimme über einen sicheren Online-Zugang abgeben. Für solche ohne eigenes Endgerät sind öffentlich zugängliche Geräte in Schulen und Bibliotheken vorgesehen. Nach einem Testlauf und Evaluation wird entschieden, ob die digitale Form dauerhaft etabliert wird.

Der Oberbürgermeister hat die Zuständigkeit für die Vorbereitung und Durchführung, während der Wahlausschuss aus 8 Mitgliedern, benannt vom Jugendhilfeausschuss, unterstützt wird. Die Wahlberechtigung liegt bei Personen im Alter von 14 bis unter 21 Jahren mit Hauptwohnsitz in Solingen.

Schulhofbenutzungsordnung: Mehr Freiheit, mehr Sicherheit

Die Neufassung der Schulhofbenutzungsordnung zielt darauf ab, Schulhöfe multifunktional und sicherheitsorientiert nutzbar zu machen. Ziel ist es, Jugendliche aktiv in die Nutzung einzubeziehen und gleichzeitig rechtliche Klarheit zu schaffen. So sind auf den Schulhöfen Ballspiele mit Softbällen, Fahrradfahren, Rollschuhlaufen und Inline-Skating erlaubt. Allerdings sind Fahrzeuge mit Akku oder Motor nicht gestattet, und der Alkohol- und Drogenkonsum bleibt verboten.

Die Nutzung ist kinder- und jugendfreundlich gestaltet: an Grundschulen für Kinder bis 14 Jahre, an weiterführenden Schulen bis 18 Jahre. Aufsichtspflichten liegen bei den Eltern, die Stadt übernimmt keine. Schulhöfe stehen montags bis freitags nach Schulende bis 20 Uhr (höchstens bis Dämmerung) und an Wochenenden sowie in den Ferien in begrenzten Zeiten zur Verfügung.

Die neue Ordnung schafft Rechtssicherheit und fördert die gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig wird sie durch Beschilderungen (ca. 500 € pro Schulhof) umgesetzt.

Teilnahme am Bundesprogramm "Demokratie leben!": Förderung von Jugendbeteiligung

Der Jugendstadtrat hat sich dafür entschieden, am Bundesprogramm "Demokratie leben!" teilzunehmen, um eine "Partnerschaft für Demokratie" in Solingen zu etablieren. Für 2026 wurden Fördermittel in Höhe von 140.000 € beantragt, wobei die Stadt einen Eigenanteil von 15.556 € übernimmt. Ziel ist es, Jugendliche aktiv in demokratische Prozesse einzubeziehen und ihre Beteiligung zu stärken.

Die Förderperiode des Programms läuft bis 2032, und die Mittlerziele wurden in einer Demokratiekonferenz 2024 festgelegt. Der Jugendstadtrat empfahl die Teilnahme, da sie als Chance gesehen wird, die demokratische Kultur in der Stadt nachhaltig zu verankern.

Ausblick: Jugendbeteiligung als Zukunftsinvestition

Die Entscheidungen im März 2026 zeigen, wie ernst Solingen die Jugendbeteiligung nimmt. Die digitale Wahl zum Jugendstadtrat macht den Prozess transparenter und zugänglicher, die Neufassung der Schulhofbenutzungsordnung schafft einen jugendfreundlichen öffentlichen Raum, und die Teilnahme am Bundesprogramm "Demokratie leben!" unterstreicht die Stadtpolitik als Vorreiterin in der Demokratieförderung.

Auch wenn Herausforderungen wie technische Störungen oder die Aufsichtspflicht bestehen, demonstriert Solingen mit diesen Maßnahmen, wie Politik in der Jugendbevölkerung verankert werden kann – und zwar auf eine Weise, die jugendgerecht, inklusiv und zukunftsorientiert ist.