Rheinberg im April 2026: Bauvorhaben, Sanierungen und Mobilitätsentwicklung

Bauplanung und Sanierungen im Fokus

Bauvorhaben: Klare Zuständigkeiten und Leitlinien

Der Bau- und Planungsausschuss legte im April 2026 klare Zuständigkeiten für Bauvorhaben nach dem „Bau-Turbo“-Gesetz fest. Ab einer Größe von 5.000 m² ist die Zustimmung des Ausschusses erforderlich, darunter bleibt der Bürgermeister zuständig. Zudem wurden Leitlinien zur Anwendung der §§ 31, 34 und 246e BauGB verabschiedet, um städtebauliche Fehlentwicklungen zu vermeiden und Genehmigungsprozesse zu optimieren.

Für Vorhaben mit mindestens 5 Wohneinheiten ist künftig die Abschlussberechtigung städtebaulicher Verträge beim Bürgermeister eingeräumt. Diese Verträge müssen 30 % geförderten Wohnraum, Durchgrünungskonzepte und Infrastrukturfolgekosten enthalten. Die Zustimmung der Gemeinde gemäß § 36a BauGB gilt als erteilt, wenn binnen drei Monaten keine Ablehnung erfolgt.

Schulinfrastruktur: Sanierung der Toiletten

Die CDU-Fraktion setzte sich erfolgreich dafür ein, die Sanierung der Schultoiletten in Rheinberg in Angriff zu nehmen. Mit Mitteln aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan in Höhe von 12,8 Millionen Euro sollen die schlimmsten Anlagen bis Ende 2026 saniert werden. Dafür ist eine Bestandsaufnahme innerhalb von drei Monaten vorgesehen, gefolgt von Priorisierung und Maßnahmenplanung.

Verwaltung: Anpassung der Zuständigkeiten

Die Verwaltung wird angewiesen, die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse anzupassen und die Umsetzung der Beschlüsse zu evaluieren. Bei Bedarf sind Aktualisierungen der Leitlinien und erneute Beschlussfassungen durch den Rat vorgesehen. Dies gewährleistet eine kontinuierliche Optimierung der Prozesse und eine klare Zuständigkeitsverteilung.

Fußgängerfreundlichkeit und Mobilität

Fußverkehrs-Check 2025: Acht Maßnahmen beschlossen

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Mobilität wurde der Fußverkehrs-Check 2025 vorgestellt. Acht konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Geh- und Radwegeinfrastruktur wurden beschlossen, sofern Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen. Ziel ist es, Rheinberg zugänglicher und sicherer für Fußgänger und Radfahrer zu machen.

Zusätzlich wurden Leitlinien für ein fußgängerfreundliches Rheinberg verabschiedet. Darüber hinaus sollen weitere Maßnahmen innerhalb der Verwaltung geprüft und in den nächsten Sitzungen eine Umsetzungsstrategie entwickelt werden.

Shuttlebus 913: Keine Ausweitung der Betriebszeiten

Der Ausschuss lehnte eine Ausweitung der Betriebszeiten des Shuttlebusses 913 ab. Die Verwaltung wird diese Option daher nicht weiter verfolgen, da keine finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind. Dies zeigt, dass Ressourcenschonung bei Entscheidungen im Vordergrund steht.

Ausblick: Stadtentwicklung mit klarer Linie

Die Entscheidungen des April 2026 zeigen eine klare Linie in der Stadtentwicklung Rheinbergs: Bauvorhaben werden strukturiert und effizient geregelt, die Schulinfrastruktur wird saniert, und die Mobilität wird auf ein nachhaltiges Niveau gebracht. Die Stadt setzt auf klare Zuständigkeiten, Transparenz und Bürgerbeteiligung – wichtige Voraussetzungen für eine lebendige und zukunftsorientierte Kommune.