Haushaltsplan 2026: Rheinberg zwischen Defiziten, Investitionen und Sparmaßnahmen

Haushaltsplan 2026: Rheinberg zwischen Defiziten, Investitionen und Sparmaßnahmen

Der Haushalt der Stadt Rheinberg für das Jahr 2026 spiegelt die Herausforderungen einer Kommune wider, die zwischen Sparzwängen, Investitionsbedarf und sozialen Verpflichtungen balancieren muss. Der Haushaltssatzungsbeschluss für 2026 war geprägt von einer Vielzahl von Entscheidungen – von der Einführung eines Finanzcontrollings über Kürzungen in der Tourismusförderung bis hin zu Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung.

Defizit und Haushaltsstruktur

Der Haushalt 2026 schließt mit einem Defizit von 14,2 Millionen Euro ab. Dieser Betrag ist das Ergebnis einer Vielzahl von Faktoren, darunter steigende Personalkosten, Investitionsausfälle und geplante Sparmaßnahmen. Die Stadt hat sich bewusst für eine Neuregelung des Finanzcontrollings entschieden, die künftig verbindliche Monats- und Quartalsabschlüsse sowie einen festen Haushalts-Zeitplan vorsieht. Dies ist ein Schritt hin zu mehr Transparenz und Planungssicherheit, der aber auch zusätzliche administrative Aufwendungen mit sich bringt.

Die Jahresabschlussprüfung 2024 ist abgeschlossen, wobei der Gesamtabschluss verzichtet wurde. Dies ist in kommunalen Haushalten nicht unüblich, insbesondere wenn keine nachhaltigkeitsrelevanten Auswirkungen erwartet werden.

Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen

Ein zentrales Thema im Haushaltsplan 2026 war die Budgetkürzung in mehreren Bereichen. Die ortsbezogene Tourismusförderung wurde um 3.800 Euro auf 10.000 Euro gekürzt, was ein klares Signal für eine Reduktion der Ausgaben in diesem Bereich ist. Ebenso wurden Ortsteile um 65.000 Euro/Jahr entlastet, und die Investitionen in Fahrradstraßen wurden von ursprünglich geplanten Beträgen auf 50.000 Euro reduziert.

Ebenfalls wegfallen konnten die Investitionsausfälle in Höhe von 90.000 Euro für die Straßenoberfläche sowie 200.000 Euro an Erschließungsbeiträgen für die Jahre 2027 bis 2029. Diese Maßnahmen zeigen, dass die Stadt bewusst auf langfristige Investitionen verzichtet, um das Defizit zu mildern.

Investitionen in Soziales und Klimaschutz

Trotz der Sparmaßnahmen setzte Rheinberg auf Investitionen in soziale und klimarelevante Bereiche. So wurde Schulsozialarbeit in Höhe von 51.332 Euro für 2026 und 154.000 Euro/Jahr ab 2027 eingeplant. Die Förderung von Inklusionshelfern wurde auf 250.000 Euro für 2027 erhöht, was auf ein Bewusstsein für Chancengleichheit und Inklusion hindeutet.

Zudem wurde der Haushalt um 190.000 Euro für die energetische Stadtsanierung erweitert, finanziert zu 75 % durch KfW-Fördermittel. Ebenso wurde eine Machbarkeitsstudie zu Wärmenetzen mit 75.000 Euro eingeplant, finanziert zu 50 % durch BAFA. Diese Investitionen zeigen, dass Rheinberg sich aktiv für einen klimafreundlichen Wandel einsetzt.

Steuern und Finanzierung

Die Hebesätze für Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer wurden für die Jahre 2026 bis 2029 angepasst. Die Reduktion des Steueraufwands in Höhe von 1.490.938 Euro (Grundsteuer B) und 2.543.104 Euro (Gewerbesteuer) ist ein weiteres Instrument, um die kommunalen Finanzen zu entlasten. Zudem profitiert die Stadt von Konnexitätszahlungen, die Differenzen aus Fördermitteln neutralisieren.

Digitale Transformation in der Verwaltung

Ein weiteres wichtiges Thema war die digitale Transformation der Stadtverwaltung. Obwohl ein Antrag auf Einrichtung einer Stabsstelle „Chief Digital Officer (CDO)“ abgelehnt wurde, setzt die Stadt auf digitale Prozesse wie elektronische Rechnungsverarbeitung, digitale Zeiterfassung und digitale Archivierung. Zudem wird die Mängelmelder-App und die MyMüll-App genutzt, um den Bürger*innen ein modernes Serviceangebot zu bieten.

Ausblick und Herausforderungen

Der Haushalt 2026 ist ein Spiegelbild der Herausforderungen, vor denen Rheinberg steht: steigende Personalkosten, Sparzwänge und das Dringlichkeitsbedürfnis, in soziale und klimarelevante Bereiche zu investieren. Die Entscheidungen, die im März 2026 getroffen wurden, zeigen, dass die Stadt bewusst auf das Schlüsselthema Klimaschutz setzt und gleichzeitig im Bereich Tourismus und Ortsentwicklung spart.

Die Digitalisierung wird als strategische Aufgabe weiter verfolgt, auch wenn die Einrichtung einer CDO-Stelle abgelehnt wurde. Die Stadt setzt stattdessen auf bestehende Strukturen und Prozesse, um digitale Lösungen zu implementieren.

In den kommenden Jahren wird es entscheidend sein, wie sich die Finanzlage durch externe Förderungen und steigende Steuereinnahmen weiterentwickelt. Die Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur sind ein guter Start, um die Stadt für zukünftige Herausforderungen fit zu machen.