Haushaltsplanung und Finanzpolitik in Neuss – Herausforderungen und Entscheidungen im März 2026

Haushaltsplanung und Finanzpolitik in Neuss – Herausforderungen und Entscheidungen im März 2026

Die Stadt Neuss steht im März 2026 vor einer Vielzahl von finanziellen Herausforderungen. Die Diskussionen im Finanzausschuss und im Rathaus spiegeln die Komplexität der Haushaltsplanung wider, die sowohl kurzfristige als auch langfristige Auswirkungen auf die städtische Infrastruktur, die soziale Lage und die wirtschaftliche Entwicklung hat. Im Fokus standen dabei insbesondere die Haushaltsplanung 2026, die Investitionsstrategie, die steuerpolitischen Anpassungen und die Frage nach der Haushaltskonsolidierung.

## 1. Haushaltsdefizite und die Notwendigkeit der Konsolidierung

Die Stadt Neuss weist ein strukturelles Defizit von 50 Millionen Euro aus, das sich bis 2026 auf 46 Millionen Euro reduziert, aber weiterhin kritisch bleibt. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen droht bis 2030 ein Haushaltssicherungskonzept (HSK), das die finanzielle Autonomie der Stadt stark einschränken würde. Die Allgemeine Rücklage wird voraussichtlich um 8,55 % im Jahr 2026 und um 4,96 % im Jahr 2027 reduziert. Die Ausgleichsrücklage ist bereits bis 2025 vollständig aufgebraucht, was die Dringlichkeit der Haushaltskonsolidierung unterstreicht.

Die Stadt plant, die Allgemeine Rücklage nicht zu entnehmen, was sie von den meisten anderen Kreisen im LVR-Einzugsgebiet unterscheidet. Dieser Schritt ist allerdings nur vorübergehend tragfähig, da die Rücklagenquote bis 2029 dramatisch sinken wird, wenn keine strukturellen Sparmaßnahmen ergriffen werden.

## 2. Steuern, Gebühren und Einnahmenpolitik

Die Grundsteuer B bleibt auf 610 % festgesetzt, um die finanzielle Belastung für niedrige und mittlere Einkommen zu begrenzen. Gleichzeitig wird die Gewerbesteuer auf 450 % festgelegt. Die Stadt prüft zudem die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke, was im Fokus der politischen Debatte steht.

Die Hundesteuer wird auf 96 Euro/Jahr angepasst, um die durch die steigenden Pflege- und Betreuungskosten verursachten Lasten auszugleichen. Im Bereich der Gebührenpolitik wurde ein neues Gebührenmodell für die Musikschule Neuss beschlossen, das ab Oktober 2026 in Kraft tritt. Die Gebühren für den Schulnutzungsbetrieb wurden ebenfalls aktualisiert, wobei Ermäßigungen für Jugendorganisationen vorgesehen sind, um die finanzielle Teilhabe zu fördern.

## 3. Investitionen und Förderung

In der Investitionsplanung 2026 ist eine Investitionspauschale von 1,5 Millionen Euro vorgesehen, die hauptsächlich in den Sport- und Freizeitbereich fließen wird. Der Kunstrasenplatz in Grimlinghausen ist ein zentrales Projekt, das mit 250.000 Euro aus dem Budget finanziert wird. Darüber hinaus ist ein neues Konzept für energieeffiziente Maßnahmen an städtischen Schulen bis Mai 2026 zu erarbeiten, was im Rahmen des NRW-Energieschulprogramms mit 59 Millionen Euro gefördert wird.

Die Landesgartenschau 2026 wird ebenfalls finanziell von Bedeutung sein. Der verkaufsoffene Sonntag am 19. April 2026 wird als Pilotprojekt zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels genutzt. Die Veranstaltung wird in Synergie mit der Landesgartenschau geplant und soll die Innenstadt beleben.

## 4. Personalentwicklung und Sparmaßnahmen

Die Personalentwicklung bleibt ein zentraler Aspekt der Haushaltsplanung. Die Personalaufwendungen steigen bis 2026 um 14 %, was auf steigende Lohnkosten und höhere Sozialversicherungsbeiträge zurückzuführen ist. Gleichzeitig wird eine Reduktion der Personalstärke um 4 Vollzeitstellen im Kommunalen Service- und Ordnungsdienst (KSOD) diskutiert, was jährlich 2 Millionen Euro einsparen soll.

Um die langfristige Finanzstabilität zu gewährleisten, wird ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept angestrebt. Ziel ist es, die Allgemeine Rücklage nur um maximal 5 % pro Jahr zu reduzieren und gleichzeitig die Personalkosten um 2 % pro Jahr zu senken.

## 5. Soziale Finanzierung und Förderungsanträge

In der Sozialpolitik ist die Stärkung lokaler Hilfestrukturen im Bereich Gewaltschutz ein zentrales Thema. Mit 60.000 Euro aus dem Haushalt 2026 werden Maßnahmen wie Beratungsstellen, Präventionskampagnen und Täterarbeit gefördert. Die Frauenberatungsstelle bleibt im Fokus, wobei auch Männer in die Unterstützungsstruktur einbezogen werden.

Darüber hinaus wurden zahlreiche Förderungsanträge für soziale Einrichtungen gestellt, darunter Schuldnerberatungen, Obdachlosenunterkünfte und Jugendhilfeprojekte. Die Stadt plant, die Mittel transparent zu verwalten und die Verwendung schriftlich zu berichten.

## Fazit – Der Weg in eine finanzpolitisch stabile Zukunft

Die Haushaltsplanung 2026 in Neuss ist geprägt von der Notwendigkeit, strukturelle Defizite zu beheben, Investitionen in die Zukunft zu lenken und soziale Verantwortung zu wahren. Die Diskussionen zeigen, dass die Stadt sowohl auf Einsparungen als auch auf Einnahmesteigerungen angewiesen ist, um langfristig finanzstabil zu bleiben. Mit der Einführung von Konsolidierungsmaßnahmen, der Anpassung der Steuer- und Gebührenpolitik sowie der Investition in Bildung und Sport setzt Neuss den Grundstein für eine nachhaltige Finanzplanung.