Bürgerentscheid-Reform und rechtliche Neuerungen in Neuss

Bürgerentscheid-Reform stärkt die demokratische Partizipation in Neuss

Die Stadt Neuss hat im April 2026 eine neue Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden beschlossen, die die Grundlage für eine transparente und bürgernah gestaltete politische Mitgestaltung schafft. Die Regelung orientiert sich an der nordrhein-westfälischen Bürgerentscheid-Durchführungsverordnung (BürgerentscheidDVO NRW) und berücksichtigt zentrale Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes NRW.

Abstimmungsberechtigt sind nun nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern auch EU-Bürger ab 16 Jahren, die in Neuss wohnen oder gewöhnlich Aufenthalt haben. Die Abstimmung erfolgt in Bezirken mit maximal 5.000 Abstimmberechtigten, die den Kommunalwahlbezirken entsprechen. Die Beantragung von Briefabstimmungsunterlagen ist bis 15 Uhr vor dem Abstimmungstag möglich, wobei bei Verlust oder Nichtzustellung bis 12 Uhr am Tag vorher Ersatz beantragt werden kann.

Ein zentrales Element der Reform ist die Festlegung des Abstimmungstags durch den Bürgermeister, der an einem Sonntag stattfinden muss. Die Bekanntmachung erfolgt mindestens zwei Monate vorher, und das Abstimmungsverzeichnis wird 42 Tage vorher erstellt, mit einer Prüfung der Richtigkeit zwischen dem 20. und 16. Tag vorher.

Integration von Asylbewerbern: SPD-Antrag und Kontroversen

Ein weiteres politisches Highlight war die Debatte um die Integration von Asylbewerbern durch gemeinwohlorientierte Tätigkeiten. Der SPD-Antrag, die Einsetzung von Asylbewerberinnen und -bewerbern gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (Asylbewerberleistungsgesetz) zu ermöglichen, wurde diskutiert. Ein AfD-Änderungsantrag forderte eine verbindlichere Umsetzung mit Berichtsverpflichtung bis September 2026 und kritisierte die Unverbindlichkeit der SPD-Vorschläge.

Derzeit sind 20 Asylbewerberinnen und -bewerber einsatzfähig, und der Vorschlag sieht einen Einsatz bei der AWL Neuss vor. Ziel ist es, die Integration zu fördern, Spracherwerb und Verständnis zwischen den Bevölkerungsgruppen zu stärken, und soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Jugendliche als Mitgestalter der Stadtentwicklung

Zur Stärkung der demokratischen Partizipation wurde zudem ein Antrag zur stärkeren Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Planung der Neusser Innenstadt beschlossen. Die Beteiligung erfolgt durch Workshops an weiterführenden Schulen und eine digitale Plattform. Die Themen reichen von Grün- und Aufenthaltsflächen über den ÖPNV, Fuß- und Radverkehr bis hin zur Abfallvermeidung und Nutzung leerstehender Gebäude.

Die Ergebnisse der Beteiligungsarbeit sollen bis Dezember 2026 an mehrere zentrale Ausschüsse übergeben werden, darunter den Haupt- und Sicherheitsausschuss sowie den Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Innenstadtstärkung. Die Begründung für die Maßnahme ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Nutzergruppen, sondern auch zukünftige Mitgestalter einer nachhaltigen, klimafesten und sozialen Stadtentwicklung.

Digitale Zukunft und Sicherheit in der Innenstadt

Neben der Reform der Bürgerentscheid-Regelung und der Stärkung der Bürgerbeteiligung hat die Stadt Neuss auch Schritte zur Sicherheitssteigerung und digitalen Transformation unternommen. So wird ein LoRaWAN-Netzwerk mit Sensoren eingerichtet, um Echtzeitdaten über die Innenstadt zu sammeln. Diese Daten fließen in das Open-Data-Dashboard „Puls der Stadt“ ein und sollen die Stadtplanung und -entwicklung unterstützen.

Im Bereich der Sicherheit gab es Entwicklungen zu Kriminalitäts- und Ordnungswidrigkeiten: Die Gesamtkriminalität blieb stabil, aber spezifische Delikte wie Kfz-Diebstahl und Rauschgiftkriminalität zeigten leichte Schwankungen. Die Ordnungspolizei erhöhte die Bußgelder, insbesondere bei Hundeangelegenheiten und Altpapiernebenstellungen. Zudem wurden neue Streifendienste eingeführt, um die Präsenz in der Innenstadt zu stärken.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Stadt Neuss im April 2026 auf mehreren Ebenen aktiv wurde: sie stärkte die demokratische Partizipation, förderte die Integration, besserte Sicherheitsaspekte und begann, digitale Lösungen in die Stadtentwicklung zu integrieren. Diese Maßnahmen legen den Grundstein für eine bürgernahe, nachhaltige und moderne Kommune.