Leverkusen im Haushaltskrisenmodus: Die Folgen der Gewerbesteuerpolitik und die Suche nach finanzieller Stabilität

Leverkusen im Haushaltskrisenmodus: Die Folgen der Gewerbesteuerpolitik und die Suche nach finanzieller Stabilität

Leverkusen steht seit Jahren unter wachsendem Druck, ihre Finanzpolitik neu zu bewerten. Die Entscheidungen des Februars 2026 spiegeln nicht nur die aktuelle finanzielle Lage der Stadt wieder, sondern zeigen auch die Strategie, wie die Kommune mit den Herausforderungen umgeht – und wo sie noch auf der Suche nach Lösungen ist.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz und seine fiskalischen Folgen

Leverkusen hat sich in den letzten Jahren für eine deutliche Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes entschieden – von 475 auf 250 vH. Die Motivation hinter dieser Entscheidung lag in der Gewinnung von Wettbewerbsvorteilen für Unternehmen, insbesondere in der Chemieindustrie. Doch die Realität hat gezeigt, dass der Hebesatz nicht nur Wirtschaftswachstum fördert, sondern auch zu fiskalischen Risiken führt.

Durch die Hebesatzsenkung sanken die Brutto-Gewerbesteuererträge fast um die Hälfte. Leverkusen belegt aktuell in NRW den drittletzten Platz hinsichtlich der realisierten Gewerbesteuer pro Einwohner. Ein Gutachten, das von den GRÜNEN in Auftrag gegeben wurde, bestätigte, dass der niedrige Hebesatz zu einem erheblichen Einnahmenverlust führt – mit langfristigen Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich.

Ein Hebesatz von 397 vH wäre laut Gutachten der „neutrale Punkt“, bei dem fiskalische Verluste verhindert werden könnten. Bei 475 vH wären die Netto-Erträge um rund 100 Mio. Euro pro Jahr höher als bei 250 vH. Selbst geringe Erhöhungen könnten die Einnahmen stabilisieren, was in einer Zeit steigender kommunaler Aufgaben besonders wichtig ist.

Die Kommunalaufsicht hat bereits ein Haushaltssicherungskonzept gefordert, das bis 2035 Einsparungen in Höhe von bis zu 261 Mio. Euro jährlich vorsieht. Die Balance zwischen Wirtschaftsförderung und finanzieller Stabilität wird immer knapper.

Die Kita-Sanierung: Investition mit Risiko

Eine der größten Investitionen im Haushalt 2026 ist die Sanierung der Kita Dhünnstraße. Mit geplanten Gesamtbaukosten von 14 Mio. Euro – inklusive Risikozuschlag und Preissteigerung – ist das Projekt ein finanzieller Kraftakt. Fördermittel in Höhe von 922.250 Euro konnten beantragt und bewilligt werden, dennoch bleibt ein großer Finanzierungsspielraum.

Die Sanierung umfasst Technische Ausstattung (TGA), Brandschutz, Seveso-Schutz und energetische Maßnahmen. Zwar ist eine Photovoltaikanlage aufgrund statischer Einschränkungen nicht umsetzbar, doch die Dächer werden mit extensiver Dachbegrünung ausgestattet – ein Schritt in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Das Projekt ist im Haushalt 2026 etatisiert, der Baubeschluss ist für Dezember 2025 vorgesehen, die Fertigstellung für September 2029. Die Investition ist nicht nur ein Baumaßnahmenspiel, sondern auch ein Zeichen dafür, dass Leverkusen bereit ist, langfristig in Bildung und Infrastruktur zu investieren – trotz der finanziellen Belastungen.

Kulturpolitik als Teil der Haushaltskonsolidierung

Auch in der Kulturpolitik wird in Leverkusen auf Konsolidierung gesetzt. Der Fachbereich Kultur und Stadtmarketing plant eine Anpassung der Ticketentgelte ab der Spielzeit 2026/2027. Die Preisanpassung beträgt online +10 % und im Kartenbüro +20 %. Die Begründung: Preisentwicklung abbilden, Preissprünge vermeiden und gleichzeitig zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Kinder- und Jugendtheater sowie Schüler*innen-Abo bleiben von der Preisanpassung ausgenommen – ein Signal für soziale Verantwortung. Eine regelmäßige Überprüfung der Ticketpreise alle zwei Jahre ist geplant, um Transparenz zu schaffen und politische Entscheidungsträger zu informieren.

Die Kultur ist auch in Leverkusen ein zentraler Teil der Stadtentwicklung. Doch in einer Zeit steigender Haushaltsdefizite wird sie auch zum Instrument der Konsolidierung – mit dem Ziel, Qualität und Attraktivität zu bewahren.

Finanzplanung und Investitionsstrategie bis 2030

Die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 zeigt, dass Leverkusen auf Investitionen setzt – auch wenn die Kosten steigen. Die Leverkusener Immobiliengesellschaft (LEVI) und die Stadtteilentwicklungs-Gesellschaft (SEPG) haben ihre Wirtschafts- und Finanzpläne genehmigt. Investitionen in Sachanlagen, Tilgungen von Krediten und Rücklagenveränderungen sind detailliert aufgelistet.

Der Cashflow wird bis 2030 positiv geplant, doch die Personalkosten steigen deutlich an – von 48.469 € im Jahr 2025 auf 612.331 € im Zeitraum 2027–2030. Die Sachkosten sinken dagegen leicht. Die Investitionen in Kitas, TGA-Gebäude und andere Projekte sind ein zentraler Bestandteil der Planung.

Die Stadt plant, bis 2030 Investitionen in Höhe von über 37 Mio. Euro in die Stadtentwicklung zu stecken. Die Herausforderung besteht darin, diese Investitionen mit einem Haushalt zu finanzieren, der durch die Gewerbesteuerpolitik stark belastet ist.

Fazit: Eine Stadt im Spannungsfeld

Leverkusen steht im Jahr 2026 vor einer Zäsur in der Finanzpolitik. Die Entscheidungen des Februars zeigen, dass die Stadt bereit ist, Investitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur zu tätigen – aber auch, dass sie sich mit der finanziellen Realität konfrontiert sieht. Die Gewerbesteuerpolitik, die Kita-Sanierung, die Kulturförderung und die mittelfristige Finanzplanung sind nur einige Beispiele dafür, wie die Stadt mit den Herausforderungen umgeht.

Die Zukunft Leverkusens hängt davon ab, ob es gelingt, einen finanzpolitischen Kurs zu finden, der sowohl Wirtschaftswachstum als auch finanzielle Stabilität sichert. Die Debatten um den Hebesatz, die Förderung von Investitionen und die Rolle der Kultur im Haushalt zeigen, dass die Suche nach dem richtigen Gleichgewicht noch in vollem Gange ist.