Haushaltsplanung und finanzielle Herausforderungen in Leverkusen – März 2026

Haushaltsentwurf 2026 und der Weg zur Beschlussfassung

Der Haushaltsentwurf 2026 für Leverkusen ist für Ende April 2026 an die Politik übermittelt worden. Die formale Einbringung ist für die Ratssitzung am 18.05.2026 vorgesehen, und die finale Beschlussfassung ist für den 13.07.2026 geplant. Diese Zeitplanung ist eng, da der Jahresabschluss 2025 noch nicht vollständig vorgelegt ist – eine Frist, die stark von technischen und administrativen Faktoren abhängt.

Die aktuelle Haushaltslage wird von mehreren Schlüsselzahlen beeinflusst: Die Gewerbesteuer weist ein Anordnungssoll von 121,80 Mio. € aus (81,20 % des Planansatzes), während die Grundsteuer B bereits 101,2 % des Planansatzes von 40 Mio. € erreicht hat. Die Kassenkredite beliefen sich Ende Februar 2026 auf 1.104,6 Mio. € (inkl. CashPool), wobei der Anteil der Kernverwaltung mit 1.096,9 Mio. € fast 100 % ausmacht. Die Höchstsumme von Kassenkrediten beträgt 1,5 Mrd. €, von der aktuell 73,6 % genutzt werden.

Auch die Altschuldenentlastung durch das Land NRW in Höhe von ca. 157,1 Mio. € ist ein entscheidender Punkt. Obwohl die schriftliche Bestätigung bereits vorliegt, ist die finale Abrechnung noch ausständig. Dies unterstreicht die Abhängigkeit Leverkusens von staatlichen Unterstützungen.

Steuereinnahmen und Investitionsplanung

Die aktuelle Steuereinnahmesituation spiegelt sowohl Erfolge als auch Herausforderungen wider. Die Gewerbesteuer bleibt hinter Planzielen zurück, während die Grundsteuer B bereits übertroffen wird. Dies zeigt, dass die Stadt in ihrer wirtschaftlichen Struktur auf mehrere Säulen angewiesen ist – und dass die Gewerbesteuer noch nicht in der Lage ist, die Erwartungen zu erfüllen.

Gleichzeitig wird Investitionsplanung zurückgestellt. Die Sanierung der Sporthalle Lohrstr. 85, ursprünglich für 2025 geplant, wurde auf 2026 verlegt. Andere Projekte wie die Erneuerung von Fahrradabstellanlagen oder die Sanierung der Odenthaler Straße hängen von der Mittelfreigabe ab. Die Haushaltssperre behindert zudem die Ausschreibung von Arbeiten – wie der Rückbau der Fußgängerbrücke in Wiesdorf – und verhindert weitere Investitionen.

Die Stadt ist auch bei der Beantragung von Fördermitteln aktiv: Der Ausbau der Schlangenhecke zur Fahrradstraße und die Sanierung der Sportplatzanlage Rheindorf sind Beispiele für Projekte, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Soziale Kosten und Flüchtlingsunterbringung

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Flüchtlingsunterbringung. Leverkusen unterhält mehrere Sammelunterkünfte, die mit hohen jährlichen Betriebs-, Personals- und Sicherheitskosten verbunden sind. Die Summe der jährlichen Betriebskosten für alle städtischen Unterkünfte beträgt beispielsweise mehr als 2,5 Millionen Euro allein für Betriebskosten, dazu kommen Sicherheitskosten von über 7,8 Millionen Euro. Die Stadt erhält Zuschüsse gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG), die 2025 mit knapp 2,1 Millionen Euro eingenommen wurden. Die Erfüllungsquote liegt bei 95,24 %, was zeigt, dass Leverkusen seine Aufnahmepflichten weitgehend erfüllt.

Die Kosten für die dezentrale Unterbringung (z. B. Mini-Wohnheime) belaufen sich auf 904.365,16 Euro. Gleichzeitig wird der Ausbau der Winterhilfe für wohnungslose Menschen für April 2026 geplant, wobei die Bereitstellung witterungsabhängig bleibt.

Fazit: Eine Stadt im Gleichgewicht

Leverkusen bewegt sich im März 2026 in einem Spannungsfeld zwischen finanzieller Stabilität und Investitionsbedarf. Die Haushaltsplanung 2026 ist ein entscheidender Meilenstein, der die finanzielle Zukunft der Stadt festlegt. Gleichzeitig zeigt sich, dass Investitionen zurückgestellt oder gestreckt werden müssen, um die Haushaltssituation zu stabilisieren. Die Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen und die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, sind zentrale Themen, die auch in den kommenden Monaten im Fokus stehen werden.