Governance und Verwaltung in Nordhorn – April 2026

Governance und Verwaltung in Nordhorn: April 2026

Im April 2026 standen in Nordhorn mehrere zentrale administrative und verfassungsrechtliche Themen im Fokus der kommunalen Arbeit. Die Ratssitzung am 16. April markierte einen entscheidenden Moment in der Verwaltungsstruktur der Stadt. Eines der wichtigsten Themen war der Beitritt zur Kommunalen Datenverarbeitungsorganisation (KDO eG), eine Maßnahme, die die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben soll. Gleichzeitig wurden auch grundlegende Satzungsänderungen und der Wiederaufbau der Schiedspersonenstruktur entschieden.

Digitalisierung der Verwaltung: Beitritt zur KDO eG

Die Stadt Nordhorn beschloss einstimmig, der Kommunalen Datenverarbeitungsorganisation eG (KDO eG) beizutreten. Die KDO eG bietet IT-Dienstleistungen speziell für kommunale Verwaltungen und ist in Oldenburg angesiedelt. Der Beitritt erfolgt auf der Grundlage der Satzung der KDO eG und ist rechtlich gedeckt durch § 137 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

Die Stadt Nordhorn wird einen Genossenschaftsanteil von 1.000 Euro einbringen und damit Mitglied der Genossenschaft werden. Der Bürgermeister wird in die Generalversammlung der KDO eG entsandt und kann durch den ersten Stadtrat vertreten werden. Die finanziellen Risiken des Beitritts gelten als im angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Stadt.

Der Beitritt ist Teil eines breiteren Trends in der kommunalen Digitalisierungsstrategie, bei dem viele Städte und Gemeinden auf externe IT-Dienstleister zurückgreifen, um Kosten zu senken und Effizienz zu steigern. Die KDO eG ist hierbei ein etablierter Partner für kommunale IT-Infrastruktur und -dienstleistungen.

Schiedspersonenwahl: Johann Thys wiedergewählt

Ein weiteres zentrales Thema war die Wiederwahl von Johann Thys als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk II und als stellvertretender Schiedsmann für Schiedsamtsbezirk I. Thys hat langjährige Erfahrung in der Verwaltung und im ehrenamtlichen Bereich, unter anderem in der THW-Nordhorn und im Arbeitskreis Ehrenamt.

Die Amtszeit der Schiedspersonen beträgt fünf Jahre. Günther Klein, der bislang Schiedsmann für Schiedsamtsbezirk II war, wurde nicht wiedergewählt. Die Stadt Nordhorn sucht nun nach einer neuen Schiedsperson für diesen Bezirk.

Die Schiedspersonen unterliegen der Aufsicht der Amtsgerichtsleitung und der Stadt Nordhorn. Die Voraussetzungen für das Amt sind eng gefasst: deutsche Staatsbürgerschaft, Wohnsitz in Nordhorn, Alter zwischen 18 und 70–75 Jahren, sowie Geduld, Einfühlungsvermögen und Zeitbereitschaft. Mediationskenntnisse sind wünschenswert, aber keine zwingende Voraussetzung.

Änderungen in der Turnhallenbenutzungsordnung

Die Stadt Nordhorn beschloss außerdem die Änderung der Entgelt- und Turnhallenbenutzungsordnung. Die aktuelle Ordnung stammt aus dem Jahr 2003 und wurde zuletzt 2005 überarbeitet. Aufgrund gestiegener Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie organisatorischer und rechtlicher Veränderungen wurde eine Neufassung notwendig.

Die neue Ordnung legt fest, dass die Nutzung der Sportanlagen künftig an das Vorhandensein einer gültigen Übungsleiter*innenlizenz oder einer gleichwertigen Qualifikation gebunden ist. Private Veranstaltungen, bei denen keine qualifizierte Aufsicht gewährleistet ist, sind nicht mehr erlaubt. Sportvereine hingegen sind von den Hallennutzungsgebühren ausgenommen.

Die Entgelte sind nach Hallengröße gestaffelt: Sporthallen 25,00 €/Stunde, Turnhallen 20,00 €/Stunde, Kleinturnhallen 15,00 €/Stunde. Die Zahlung ist innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Nichtzahlung kann die Benutzungsgenehmigung widerrufen werden.

Erschließungsbeiträge: Einzelfallsatzungen für Baumschulenweg und Döppersweg

Zwei weitere wichtige Themen in der Ratssitzung waren die Einzelfallsatzungen für den Baumschulenweg und den Döppersweg. Beide Straßen weichen von den allgemeinen Merkmalen der endgültigen Herstellung ab, weshalb eine Einzelfallsatzung notwendig ist.

Der Baumschulenweg (ohne südlichen Stich) wurde mit einem einseitigen Gehweg hergestellt, was von den allgemeinen Regelungen der Erschließungsbeitragssatzung abweicht. Der Döppersweg wurde hingegen ohne Gehwege hergestellt und dient ausschließlich dem Fuß- und Radverkehr.

Die Satzungen wurden einstimmig in den Gremien Stadtentwicklungsausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat beschlossen. Die sachliche Beitragspflicht entsteht erst mit dem Inkrafttreten der Einzelfallsatzung.

Fazit: Governance als Grundlage für zukunftsorientierte Verwaltung

Der April 2026 war in Nordhorn geprägt von grundlegenden Entscheidungen, die die Verwaltungsstruktur und die rechtliche Grundlage für zukünftige Maßnahmen festlegen. Der Beitritt zur KDO eG markiert einen Schritt in Richtung Digitalisierung, während die Änderungen der Turnhallenbenutzungsordnung und die Schiedspersonenwahl zeigen, wie die Stadt Nordhorn auf gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen reagiert.

Diese Entscheidungen sind nicht nur rechtliche oder administrativ notwendig, sondern tragen auch zur Transparenz und Effizienz der kommunalen Arbeit bei. In einem stetig verändernden Umfeld ist Governance ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Nordhorn.