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Schwedt im Fokus: Bauplanung, Finanzen und Kommunikation im Februar 2026

Schwedt im Fokus: Bauplanung, Finanzen und Kommunikation im Februar 2026

Im Februar 2026 standen in Schwedt/Oder wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung, Finanzplanung und Verwaltungsprozessen im Mittelpunkt. Hier ist der Monatsrückblick für alle Bürgerinnen und Bürger.

Wachstum und Klarheit: Schwedt baut und plant

Was diesen Monat wichtig war

  • Erweiterung des Industriegebiets Hafen Nord beschlossen
  • 💰 490.000 Euro für die Entschlammung des Holzhafens geplant
  • 🏗️ Modernisierung der Berliner Straße mit Fördermitteln
  • 📝 Neuregelung des Sitzungsmanagementsystems für mehr Transparenz
  • 🗣️ Öffentliche Anfragen und Einwohnerfragestunde blieben aktiv

1. Stadtentwicklung: Wachstum im Hafen Nord

Im Februar 2026 wurde ein Meilenstein in der Stadtentwicklung von Schwedt gesetzt: Die Erweiterung des Industriegebiets Hafen Nord wurde eingerichtet. Mit einer Flächennutzungsplanänderung und der Aufstellung des Bebauungsplans geht die Stadt einen entscheidenden Schritt in Richtung Wirtschaftswachstum.

12,2 Hektar landwirtschaftlicher Fläche werden in gewerbliche Baufläche umgewandelt. Dieser Prozess erfolgt nach den Vorgaben der Baunutzungsverordnung (§ 9) und unter Einhaltung der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB.

Der Prozess ist nicht abgeschlossen, sondern wird in weiteren Gremien wie dem Ausschuss für Strukturwandel und der Stadtverordnetenversammlung fortgeführt. Der Grundstückstausch, der im nichtöffentlichen Teil beraten wurde, ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung.

Zudem wurde das Städtebauliche Entwicklungskonzept „Erweiterung Hafen Nord“ als SVV/135/25 vorbereitet – ein langfristiger Plan, der die Entwicklung des Ortsbereichs Vierraden mitdenkt.

2. Finanzen: Fördermittel und Investitionen

Im Februar standen auch finanzielle Entscheidungen im Mittelpunkt. Die Entschlammung des Holzhafens wird mit 490.000 Euro umgesetzt. Davon stammen 138.000 Euro aus Fördermitteln, der Rest aus kommunalen Haushaltsmitteln. Die Arbeiten sollen von Oktober 2026 bis Juni 2027 laufen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Modernisierung der Berliner Straße mit einem Budget von 258.900 Euro, ebenfalls unterstützt durch 138.000 Euro Fördermittel.

Zudem wurde ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mit 9,9 Millionen Euro beschlossen. Bis Ende 2029 müssen 50 % dieser Mittel verbraucht werden. Die Maßnahmenliste ist bis 25. Juni 2026 zu erarbeiten – ein weiterer Schritt hin zu nachhaltiger Stadtentwicklung.

Die Diskussion um die Vergnügungssteuer blieb hingegen umstritten. Der Änderungsantrag wurde im Hauptausschuss mit 3 Ja, 3 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

3. Verwaltung: Transparente Prozesse und digitale Unterstützung

In der Verwaltung wurde im Februar auf mehr Transparenz und digitale Unterstützung gesetzt. Die Einwohnerfragestunde blieb ein fester Bestandteil der Ortsbeirats-Sitzungen – in allen acht Stadtteilen. Protokollkontrollen fanden statt, und es gab keine Einwendungen gegen die Niederschriften.

Die Sitzungsdokumentation erfolgte über das Sitzungsdienst-System (SessionNet), eine digitale Plattform, die den Prozess beschleunigt und dokumentiert. Die letzte Änderung an den Protokollen fand am 17. März 2026 um 13:30 Uhr statt – ein Indikator für die aktive Bearbeitung der Themen.

Zudem wurde eine Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung aktualisiert. Darin ist beispielsweise die Einführung eines Ältestenrates vorgesehen, was die Gremienarbeit strukturieren und effizienter gestalten soll.

4. Politische Debatten und Entscheidungsprozesse

Die politischen Debatten blieben durchaus spannend. Der Antrag zur Kinder- und Jugendcharta (AN/022/25) wurde zurückgestellt, während ein Änderungsantrag zur Geschäftsordnung (ÄA/024/26) nicht empfohlen wurde.

Die endgültigen Entscheidungen sollen in der Stadtverordnetenversammlung am 5. März 2026 fallen. Bis dahin bleibt die politische Landschaft in Schwedt/Oder spannend – mit Beteiligung von CDU, BvB Freie Wähler/Freie Uckermärker, Die OPPOSITION und fraktionslosen Stadtverordneten.

5. Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung

Auch wenn einige Tagesordnungspunkte nicht öffentlich beraten wurden, blieb die Bürgerbeteiligung lebendig. Öffentliche Anfragen zu Themen wie der Entschlammung des Holzhafens und der Modernisierung der Berliner Straße zeigten, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv interessiert sind.

Im nichtöffentlichen Teil wurden beispielsweise Bestätigungen von Niederschriften, Vergabeentscheidungen und der Grundstücksvertausch für Hafen Nord besprochen. Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe leitete die Hauptausschusssitzung, unterstützt von der Finanzverwaltung und den politischen Fraktionen.

Blick über den Tellerrand: Stadtentwicklung und Finanzplanung

Die Themen Stadtentwicklung und Finanzplanung sind eng miteinander verknüpft. Die Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität zeigen nicht nur das Engagement der Stadt, sondern auch die Notwendigkeit, langfristige Planung mit kurzen Ressourcen zu verbinden.

Die Diskussion um die Vergnügungssteuer verdeutlicht zudem die politischen Spannungen im Umgang mit finanziellen Ressourcen. Hier zeigt sich, dass die Stadt in ihrer Kalkulation auf breite Unterstützung angewiesen ist – ein Thema, das im März weiter diskutiert werden wird.

Fazit und Ausblick

Der Februar 2026 war in Schwedt/Oder geprägt von klaren Entscheidungen in der Stadtentwicklung, transparenten Verwaltungsprozessen und spannenden politischen Diskussionen. Die Erweiterung des Hafen Nord, die Investitionen in Infrastruktur und die Nutzung von Fördermitteln zeigen, dass die Stadt auf Wachstum und Nachhaltigkeit setzt.

Im März steht die abschließende Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung an. Dann werden auch die letzten offenen Fragen zur Stadtentwicklung und Finanzplanung beantwortet. Bis dahin bleibt Schwedt/Oder in Bewegung – mit klaren Zielen und einer aktiven Bürgerbeteiligung.

Bleibt gespannt – und beteiligt.

Quellen

Sitzung

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