Finanzen und Haushalt in Schwedt: Schlüsselentscheidungen im Februar 2026

Haushalts- und Finanzpolitik in Schwedt: Fokus auf Investitionen, Steuerpolitik und Klimaneutralität

Im Februar 2026 fanden in Schwedt/Oder mehrere wichtige Sitzungen im Finanzausschuss statt, die die finanzielle Zukunft der Stadt entscheidend beeinflussen. Die Diskussionen kreisten um Steueranpassungen, Investitionsmaßnahmen und die Nutzung des Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“. Die Entscheidungen spiegeln die Herausforderungen wider, die Kommunen aktuell in der Finanzplanung und Investitionssteuerung bewältigen müssen.

Steuerpolitik: Erhöhung der Vergnügungssteuer

Eine zentrale Entscheidung im Finanzausschuss war die Änderung der Vergnügungssteuersatzung. Die Erträge aus Vergnügungssteuern werden im Haushaltsplan 2026 mit 133.000 EUR kalkuliert, doch durch die geplante Erhöhung erwarten die Verantwortlichen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 13.000 EUR. Die Erhöhung betrifft hauptsächlich Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit: In Spielhallen und ähnlichen Unternehmen steigt die Steuer auf 13 % (brutto), an anderen Orten auf 11 % (brutto).

Die Entscheidung wurde mehrheitlich empfohlen und zeigt, wie Kommunen versuchen, zusätzliche Einnahmen zu generieren, um Investitionsprojekte zu finanzieren. Kritiker argumentieren jedoch, dass solche Erhöhungen insbesondere kleine Unternehmen belasten könnten. Die Debatte unterstreicht die Balance, die zwischen Steuergerechtigkeit und finanzieller Notwendigkeit in der Kommunalpolitik gehalten werden muss.

Investitionsprojekte: Berliner Straße und Holzhafen-Entschlammung

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Modernisierung der Berliner Straße. Mit einem Gesamtvolumen von 258.900 EUR ist die Sanierung für das Haushaltsjahr 2026 geplant. Die Finanzierung erfolgt über Fördermittel (138.000 EUR) und kommunale Mittel (120.900 EUR). Die Kosten beinhalten Asphaltarbeiten, Baustelleneinrichtung, Verkehrssicherung und Pflasterungen. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte die Bürgermeisterin, die finanzielle Absicherung der Maßnahme einzuleiten – ein klares Zeichen für die Priorisierung von infrastrukturellen Investitionen.

Ebenfalls im Fokus stand die Entschlammung des Holzhafens. Die Kosten stiegen von ursprünglich geplanten 490.000 EUR auf 620.000 EUR. Für 2026 sind 100.000 EUR geplant, wobei 205.300 EUR aus dem Jahr 2025 übertragen werden. Die Mittel werden aus nicht benötigten Mitteln für die Überbedienung des Stadt- und Regionalverkehrs abgezweigt. Die Maßnahme ist Teil eines größeren Projekts, das bis 2027 abgeschlossen sein soll und sich auf Klimaschutz und Wasserwirtschaft konzentriert.

Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“: Chance für Schwedt?

Ein weiteres wichtiges Thema war die Nutzung des Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“, das der Stadt 9,95 Millionen EUR an Fördermitteln bereitstellt. Die Mittel sind für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Energieinfrastruktur vorgesehen. Die Stadt kann bis 2036 Investitionen mit bis zu 100 % aus diesem Fonds finanzieren, ohne Eigenanteil leisten zu müssen.

Die Verwaltung plant, eine Maßnahmenliste im Juni 2026 vorzulegen, und Investitionsmaßnahmen ab 2027 in die Haushaltsplanung einzubeziehen. Dies eröffnet Schwedt/Oder große Chancen, umfangreiche Projekte – sei es im Bereich Verkehr, Digitalisierung oder Klimaneutralität – zu realisieren. Allerdings müssen die Maßnahmen bis 2029 zur Hälfte verausgabt sein, was Druck auf die Planung und Umsetzung ausübt.

Fazit: Schwedt im Wandel – Finanzplanung als Schlüssel zur Zukunft

Die Februar-Sitzungen des Finanzausschusses in Schwedt/Oder zeigen, dass die Stadt sich aktiv und strategisch auf ihre Zukunft vorbereitet. Mit Steuererhöhungen, Investitionen in Infrastruktur und der Nutzung von Fördermitteln aus dem „Zukunftspaket Brandenburg“ setzt Schwedt auf eine finanzpolitische Balance zwischen Sicherheit, Investition und Nachhaltigkeit.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie gut die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Die Herausforderungen bleiben groß – nicht zuletzt durch steigende Kosten und die Notwendigkeit, langfristige Finanzplanung mit kurzfristigen Entscheidungen zu verknüpfen. Doch mit der richtigen Strategie und der Unterstützung der Bürger könnte Schwedt/Oder eine Vorreiterrolle in der brandenburgischen Kommunalpolitik einnehmen.