Fürstenwalde im Haushaltskonsolidierungsprozess – Die Rolle des freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts in 2026

Haushaltskonsolidierung in Fürstenwalde: Ein Pflichtprogramm in Zeiten wachsender Finanzierungslücken

Die Stadt Fürstenwalde/Spree steht in der Februarwoche 2026 im Fokus der kommunalen Haushaltsdiskussion. Nach einer unvollständig ausgeglichenen Haushaltsrechnung und einer schwierigen Finanzentwicklung im Jahr 2025 hat die Verwaltung beschlossen, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erarbeiten. Dieser Schritt ist Teil eines strukturellen Konsolidierungsprozesses, der nicht nur auf die kurzfristige Stabilisierung abzielt, sondern auch die langfristige Finanzplanung der Stadt neu ausrichten soll.

Rückzug des Haushaltsplans und der Weg zum freiwilligen HSK

Am 28. Januar 2026 zog der Bürgermeister den Haushaltsplan 2026 zurück. Diese Entscheidung war nicht willkürlich, sondern ein bewusster Schritt in Richtung Transparenz und finanzieller Nachhaltigkeit. Gleichzeitig wurde die Kommunalaufsicht telefonisch informiert, und die Verwaltung wurde beauftragt, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten.

Ein freiwilliges HSK ist in Brandenburg nach dem Kommunalverfassungsgesetz (BbgKVerf) nicht zwingend vorgeschrieben, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Es bleibt jedoch eine Empfehlung des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) in Runderlass 1/2013, bei einer extrem angespannten Haushaltssituation ein solches Konzept zu erstellen. Fürstenwalde nutzt diese Empfehlung, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen.

Zwischenbericht und Ausschussdynamik: Der Prozess im Fokus

Am 11. Februar 2026 fand eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Haushalt und Bürgerbudget statt. Der Tagesordnungspunkt 12 lautete: „Zwischenbericht zur Erstellung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts“. Dieser Bericht gab einen ersten Überblick über die Vorgehensweise, die Zielsetzungen und die nächsten Schritte.

Zudem wurden im gleichen Ausschuss der Jahresbericht zum Vollzug Haushalt per 31.12.2025 sowie die Auswertung des Bürgerbudgets 2026 vorgestellt. Letzterer zeigte, dass 6 von 24 Vorschlägen gewonnen wurden, bei einer Beteiligungsquote von 6,3%. Die finanziellen Auswirkungen der Bürgerbudget-Vorhaben blieben zwar nicht detailliert benannt, aber ihre Umsetzung ist Teil der Haushaltsplanung 2026.

Die Diskussion im Ausschuss unterstreicht, dass die Haushaltskonsolidierung nicht isoliert verfolgt wird, sondern in den Kontext der kommunalen Beteiligungsprozesse und Investitionsplanung eingebettet ist.

Haushaltsentwicklung 2025: Eine Bilanz mit Warnsignalen

Der Jahresbericht zum Haushaltsvollzug 2025 zeigt, dass die Stadt im Jahr 2025 unter schwierigen finanziellen Bedingungen agierte. Obwohl ein Gesamtüberschuss von 4,74 Millionen Euro erreicht wurde, lag der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit bei einem Defizit von 155.536 Euro. Dies zeigt, dass die Haushaltsausgleichsziele nur durch die Nutzung von Deckungsmöglichkeiten erreicht wurden.

Ein weiteres Problem ist der Kassenkredit von 3,6 Millionen Euro, den die Stadt Ende 2025 noch auszahlte. Zudem blieben Investitionsmaßnahmen und Auszahlungen teilweise unverwirklicht, was die Finanzplanung für 2026 belastet. Die Stadt betont, dass eine strikte Haushaltsführung, die Konsolidierung und die Priorisierung von Investitionen zentral für die Zukunftsfähigkeit seien.

Ausblick: Wie weit reicht das freiwillige HSK?

Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept wird in den nächsten Wochen konkretisiert. Es bleibt dabei ungenehmigt durch die Kommunalaufsicht, da es nicht verpflichtend ist. Dennoch wird die Kommunalaufsicht in den weiteren Prozess einbezogen, sobald das Konzept vorliegt.

Die Verwaltung betont, dass das HSK nicht nur eine Formalität ist, sondern ein Instrument zur langfristigen Stabilisierung der finanziellen Handlungsfähigkeit. Ziel ist es, Einsparungen und Ertragssteigerungen zu identifizieren, Prioritäten zu setzen und Investitionen nachhaltig zu planen.

Fazit: Fürstenwalde auf dem Weg zur finanziellen Nachhaltigkeit

Die Entscheidung der Stadt Fürstenwalde/Spree, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, ist ein richtiger Schritt in einer Zeit, in der viele Kommunen mit Haushaltsengpässen kämpfen. Der Prozess ist transparent, inklusive und politisch begleitet. Die Herausforderung wird darin bestehen, die Empfehlungen des HSK in konkrete Maßnahmen umzusetzen, ohne die kommunale Aufgabenwahrnehmung zu gefährden.

Im März 2026 wird es spannend, ob das HSK bereits erste Handlungsvorschläge liefert – und wie stark die politischen Kräfte in Fürstenwalde/Spree bei der Umsetzung einbinden werden.