Wohnungsnot und Rechtsicherheit: Speyers Sozialpolitik im März 2026

Der Sozialausschuss und die neue Satzung

Am 25. März 2026 tagte der Sozialausschuss der Stadt Speyer zur fünften Sitzung des Jahres. Im Mittelpunkt standen die Vorlagen zur neuen Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und Unterkünften für Schutzsuchende. Die alte Satzung aus dem Jahr 2005 wurde aufgehoben und durch eine neue Fassung ersetzt, die rechtssichere und einheitliche Regelungen für die Unterbringung wohnungsloser Menschen schafft.

Die neue Satzung konkretisiert die Rechte und Pflichten der Nutzenden sowie die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt. Besonders hervorzuheben ist die klare Gebührenregelung, die auf dem Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz basiert. Damit wird ein einheitlicher Standard für die Inanspruchnahme von Sozialunterkünften geschaffen, der sowohl für die Stadt als auch für die Nutzer*innen transparent und nachvollziehbar ist.

Angemessene Kosten der Unterkunft: Ein neues Konzept

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Vorlage eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII. Die Stadt Speyer ist seit 2023 verpflichtet, für Transferleistungsempfänger*innen die sogenannten Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten zu prüfen und anzuerkennen.

Dazu wurde 2023 die Firma Koopmann Analytics KG mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt. Die Datenlage basiert auf einer umfassenden Vermieterbefragung im Jahr 2024. Die Ergebnisse wurden zum 01.07.2026 durch eine indexbasierte Fortschreibung aktualisiert, wie vom Bundessozialgericht vorgeschrieben.

Die neuen Angemessenheitsgrenzen für Bruttokaltmieten sind dabei deutlich gestiegen und orientieren sich an der Wohnfläche pro Person:

• 1 Person: 50 m² – 527 Euro
• 2 Personen: 60 m² – 552 Euro
• 3 Personen: 80 m² – 724,80 Euro
• 4 Personen: 90 m² – 897,30 Euro
• 5 Personen: 105 m² – 1055,25 Euro
• Jede weitere Person: +15 m² – +150,75 Euro

Die Anpassung an den Verbraucherpreisindex (VPI) spiegelt die steigenden Kosten im Wohnungsmarkt wieder und schützt sozial Schwache vor unverhältnismäßigen Lasten.

Fluchtaufnahme und aktueller Sachstand

Ein weiterer Berichtspunkt war der Sachstandsbericht zur Fluchtaufnahme. Die Stadt Speyer hat in den letzten Jahren verstärkt Unterstützung für Schutzsuchende bereitgestellt. Der Bericht zeigte, dass die aktuelle Infrastruktur und die Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern stabil bleibt, aber auch, dass die Anforderungen an die Integration und die langfristige Unterbringung wachsen.

Die Verwaltung unterbreitete zudem Informationen zum DZT Tisch (Dienstleistungszentrum für die Teilhabe am Arbeitsleben), der eine zentrale Rolle bei der Beratung und Betreuung von geflüchteten Menschen spielt. Einige Herausforderungen, etwa die langfristige Wohnraumplanung und die medizinische Betreuung, wurden als zukünftige Handlungsfelder identifiziert.

Ausblick: Herausforderungen und Chancen

Die Entscheidungen des Sozialausschusses im März 2026 markieren einen Meilenstein in der Sozial- und Wohnraumpolitik der Stadt Speyer. Die neue Satzung schafft Rechtsklarheit und ermöglicht eine zielgerichtete Unterstützung wohnungsloser Menschen. Gleichzeitig zeigt sich, dass die steigenden Mietpreise und die Nachfrage nach Unterkünften auch für die Stadtverwaltung eine Herausforderung bleiben.

In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, ob die neuen Regelungen in der Praxis umgesetzt werden können und ob sie tatsächlich zu einer besseren Lebenssituation für Betroffene führen. Zudem ist zu beobachten, wie sich die Fluchtaufnahme weiterentwickelt und ob zusätzliche Ressourcen erforderlich sind.

Speyer hat sich im März 2026 klar für eine sozialverträgliche und rechtssichere Politik entschieden – nun gilt es, diese Entscheidungen in die Realität umzusetzen.