April 2026 – Highlights aus Kaiserslautern

Finanzen, Digitalisierung und Städtebau im Fokus

Was diesen Monat wichtig war

• Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2024 geprüft und empfiehlt die Entlastung der Stadtverwaltung.
• Der Bauausschuss beschloss mehrere Infrastrukturprojekte im Millionenbereich, darunter den Ersatzneubau der Jacob-Pfeiffer-Brücke und die Neugestaltung von Spielplätzen.
• Der Digitalisierungsausschuss stellte die KI-Roadmap der Stadt vor, die den strukturierten Aufbau der KI-Einführung über 24 Monate beschreibt.
• Der Haupt- und Finanzausschuss nahm Spenden und Sponsoringleistungen in Höhe von 18.628,99 € an und billigte das regionale Umsetzungskonzept zum Pfalz-Plan.
• Der Inklusionsbeirat plant eine Podiumsdiskussion zu den Landtagswahlen und setzt sich für Barrierefreiheit und Inklusion ein.

Rechnungsprüfung und Haushaltslage

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2024 überprüft und festgestellt, dass die Stadt Kaiserslautern einen Jahresüberschuss von 61,5 Millionen Euro erzielt hat. Die Bilanzsumme beträgt 1,37 Milliarden Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 4.080 Euro.

Der Ausschuss empfiehlt, die Entlastung der Oberbürgermeisterin und der Beigeordneten zu erteilen. Gleichzeitig wurden Schwächen im Haushaltssystem identifiziert: Der Finanzhaushalt 2025–2027 verletzt das Gebot des Haushaltsausgleichs, und die Finanzsoftware der Stadt ist nicht zertifiziert. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat eine Zertifizierung gefordert.

Die Stadt hat zudem 159,7 Millionen Euro an Liquiditätskrediten als Restverschuldung. Die Förderung durch das Land über das Programm PEK-RP ist weitgehend abgeschlossen. Die Stadt ist nun aufgefordert, die Anforderungen der Nachhaltigkeitsstrategie und des demografischen Wandels bis August 2026 darzulegen.

Bauausschuss: Investitionen in Infrastruktur und Bildung

Der Bauausschuss setzte sich im April intensiv mit Infrastrukturprojekten auseinander. Insgesamt wurden über 125 Millionen Euro für den Erhalt und Ausbau städtischer Gebäude beschlossen, darunter:

• 125 Mio. Euro für die Generalsanierung des Rathauses
• 60 Mio. Euro für den Schulcampus Beilstein/Fritz-Walter-Schule
• 30,54 Mio. Euro für die Generalsanierung der BBS II
• 15,5 Mio. Euro für den Ersatzneubau der Jacob-Pfeiffer-Brücke

Auch im Bereich Grün- und Freiraum wurden Projekte beschlossen: So wird der Spielplatz Käthe-Kollwitz um 30.000 Euro aufgewertet, und ein naturnaher Park im Grübentälchen wird für 170.000 Euro angelegt.

Außerdem wurden Änderungen an Bebauungsplänen beschlossen, darunter die Teilaufhebung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nord-West“. Diese Maßnahmen sind Teil der langfristigen Städtebaulichen Entwicklung und tragen dazu bei, die Stadt lebenswerter zu gestalten.

Digitalisierung: KI-Roadmap und Geoportal

Der Digitalisierungsausschuss hat die KI-Roadmap vorgestellt, die den strukturierten Aufbau der KI-Einführung in der Verwaltung über 24 Monate beschreibt. Vier Phasen sind vorgesehen: Referatsinterner Aufbau, Pilotprojekte, Ausbau und Verstetigung. Die operative Umsetzung erfolgt in der Abteilung 13.3 „Daten und Services“.

Zudem wird das Geoportal auf die neue Version 3 aktualisiert, um den Funktionsumfang zu erweitern und die Nutzerführung zu verbessern. Ein weiteres Projekt ist die Einführung einer Softwarelösung für das Ferienprogramm, die die Planung und Organisation vereinfachen soll.

Die Digitalisierung ist ein zentraler Baustein der Verwaltungsmodernisierung und trägt dazu bei, die Stadtverwaltung transparenter und effizienter zu gestalten.

Blick über den Tellerrand: Themenübergreifende Entwicklungen

Ein deutlicher Trend in den vergangenen Wochen ist die steigende Aufmerksamkeit für Haushaltsdisziplin und Digitalisierung. Die Rechnungsprüfung hat deutlich gemacht, dass die Stadt in der Verantwortung steht, ihre Finanzen nachhaltig zu gestalten. Gleichzeitig setzt Kaiserslautern auf Innovation und Technologie, um die Verwaltung zukunftsfähig zu machen.

Auch im Bereich Inklusion und Seniorenbeteiligung gibt es Impulse: Der Inklusionsbeirat organisiert Veranstaltungen, die politische und gesellschaftliche Themen aufgreifen, und der Seniorenbeirat bereitet die Seniorenwoche 2026 vor. Diese Initiativen tragen zur Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen bei.

Fazit mit Ausblick

Der April 2026 war in Kaiserslautern geprägt von wichtigen Entscheidungen im Bereich Finanzen, Digitalisierung und Städtebau. Die Stadt setzt Impulse für Infrastruktur, Nachhaltigkeit und moderne Verwaltung. Gleichzeitig wird auf Inklusion und Bürgerbeteiligung geachtet.

In den nächsten Monaten stehen weitere Haushaltsentscheidungen, Baumaßnahmen und digitale Projekte an. Die Stadt Kaiserslautern bewegt sich in Richtung eines zukunftsfähigen, lebenswerten und inklusiven Stadtlebens.