Frankenthal: Finanz- und Budgetentscheidungen im Februar 2026 im Fokus

Finanz- und Budgetentscheidungen in Frankenthal: Schwerpunkte im Februar 2026

Im Februar 2026 standen in Frankenthal (Pfalz) erhebliche finanzielle und organisatorische Entscheidungen im Vordergrund. Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Sicherheit tagte am 3. Februar und beschloss mehrere Vorlagen, die Investitionen, Verwaltungsmaßnahmen und Finanzierungsmodelle umfassten. Gleichzeitig erarbeitete der Eigen- und Wirtschaftsbetrieb Frankenthal (Pfalz) (EWF) Änderungen im Wirtschaftsplan 2026, um Investitionen in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und Digitalisierung zu ermöglichen.

Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur

Ein zentraler Punkt der Februar-Sitzung war die Beschaffung neuer Ausrüstungen für die städtische Feuerwehr. Die Verwaltung beantragte die Genehmigung zur Ersatzbeschaffung von zwei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF) sowie zur Anschaffung eines Wechselladerfahrzeuges inklusive Einsatzstellenhygiene für die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ). Diese Investitionen sind Teil der städtischen Sicherheitsplanung und sollen die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr auch in Zukunft gewährleisten.

Zudem wurden Tiefbauarbeiten im Ostpark mit einem Budget von rund 229.000 Euro eingeleitet. Die Arbeiten, die über den Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) finanziert werden, zielen auf eine Verbesserung der städtischen Freizeitinfrastruktur ab. Die Kosten für die Landschaftsbauarbeiten alleine betrugen 120.000 Euro.

Förderung und Finanzierungsmodelle

Die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets war ein weiteres wichtiges Thema. Der Ausschuss beschloss einen Grundsatzbeschluss, wonach die Verwaltung ein Finanzierungs- und Kostenverteilungsmodell erarbeiten soll. Zudem sind regionale und überregionale Förderungsprogramme zu prüfen. Die Stadt Frankenthal hat bereits eine Grundlage für die Finanzierung geschaffen und plant, Anträge auf Bundes- und Landesförderung zu stellen.

Im Bereich der Starkregenvorsorge musste die Stadt ein ursprüngliches Förderverfahren beenden, da die Ausweitung nicht gefördert wird. Stattdessen wurde ein neues Verfahren gestartet, bei dem eine Förderquote von 90 % angestrebt wird. Der Ingenieurbüro Björnsen aus Speyer wurde beauftragt, das Projekt weiterzuführen. Die finale Genehmigung des Förderungsverfahrens hängt noch von Absprachen mit dem Ministerium für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität ab.

Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

Die Digitalisierungsstrategie stand ebenfalls im Fokus der Sitzung. RM Dr. Schiffmann fragte nach der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Implementierung von E-Dienstleistungen, E-Akten und KI-gestützten Verfahren. Die Stadt hat bereits Schritte unternommen, etwa bei der Ertüchtigung des Bürgerbüros des EWF, das im Januar 2026 nach einer Investition von 120.000 Euro eröffnet wurde. Der Umzug und die technische Ausstattung erfolgten ohne Schließung, was auf eine sorgfältige Planung hindeutet.

Zudem ist für den Betrieb des Instagram-Accounts des EWF eine halbe Stelle im Stellenplan 2026/2027 vorgesehen. Dies zeigt, dass Frankenthal auch bei der digitalen Kommunikation auf eine professionelle Präsenz setzt.

Ausblick und Herausforderungen

Für den weiteren Verlauf des Jahres 2026 und die Planung des Haushalts 2027/2028 sind mehrere Herausforderungen zu bewältigen. Die Umsetzung der digitalen Strategie, die Finanzierung interkommunaler Projekte und die Sicherstellung der Sicherheitsinfrastruktur sind zentrale Themen. Zudem hat die Stadt Frankenthal mit der Änderung des Wirtschaftsplans 2026 auf veränderte Rahmenbedingungen reagiert, etwa durch die Anpassung von Förderungsanträgen und die Umverteilung von Mitteln.

Die Entscheidungen der Februar-Sitzung zeigen, dass Frankenthal in der Lage ist, sich an veränderte finanzielle und politische Rahmenbedingungen anzupassen und gleichzeitig Investitionen in Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz voranzutreiben.