Solingen April 2026: Highlights aus Politik und Verwaltung

Finanzen, Sanierungen und Investitionen im Fokus

Was diesen Monat wichtig war

• Der Finanzausschuss lehnte eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab und behält 475 % bei.
• Mit Unterstützung von Bundes- und Stiftungsmitteln wird das Freibad Ittertal saniert.
• Für 2026 sind umfassende Sanierungsarbeiten an Straßenabschnitten geplant.
• Der Jugendstadtrat wird neu gewählt – digital und analog – im Jahr 2026.
• Die Sanierung des Freibades Ittertal ist Teil einer nachhaltigen Strategie.
• Der Seniorenbeirat fordert eine kritische Prüfung der VRR-Fahrpreiserhöhung.

Finanzpolitik: Stabilität und Investitionen

Der Finanzausschuss hat entscheidende Weichen für die finanzielle Zukunft Solingens gestellt. So bleibt der Gewerbesteuer-Hebesatz bei 475 %, was als Signal für Wirtschaftsstandortbeständigkeit verstanden wird. Gleichzeitig wurde die Sanierung des Freibades Ittertal mit rund 9,7 Millionen Euro beschlossen. Davon stammen knapp 6 Millionen Euro aus Bundesmitteln, 1,35 Millionen aus der Gerd-Kaimer-Stiftung und 1,308 Millionen aus städtischen Mitteln. Die Mehrkosten von etwa 1,07 Millionen Euro werden in die Haushaltsplanung 2027 übernommen, wobei 538.797 Euro aus dem Landesprogramm LuKIFG finanziert werden sollen.

Die Entscheidung ist nicht nur ein Schritt zur Erhaltung einer wichtigen Freizeiteinrichtung, sondern auch Teil der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt.

Stadtentwicklung und Mobilität: Investition in Lebensqualität

Im Bereich der Stadtentwicklung standen Investitionen in die Lebensqualität im Vordergrund. So wurden vier neue Grillplätze in Volksgarten, Bülowplatz, Bärenloch und Stiehls Teich eingerichtet, mit einem Budget von knapp 89.000 Euro für Herstellung und jährlichen Folgekosten. Zudem wurden 26 Straßenabschnitte in die Sanierungsplanung 2026 aufgenommen, um die Verkehrsinfrastruktur und Gehwege zu optimieren.

Im Mobilitätsbereich diskutierte der Seniorenbeirat kritisch die geplante Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Gleichzeitig wurde sichergestellt, dass der digitale Ticketverkauf nicht zur vollständigen Abschaffung des analogen Verkaufs in Bussen führt – eine Entscheidung, die gerade für ältere Bevölkerungsgruppen von Bedeutung ist.

Jugendbeteiligung und digitale Demokratie

Im April wurde der Prozess zur Neuwahl des Jugendstadtrates in Gang gesetzt. Insgesamt 25 Jugendstadträtinnen und Räte sowie 5 Nachrücker sollen gewählt werden. Die Wahl wird sowohl digital als auch analog an Schulen stattfinden. Die digitale Wahlplattform wird in Kooperation mit dem Jugendportal solingen.digital und der Rechtsberatung 30-1 entwickelt. Wahlberechtigt sind 14- bis 21-jährige Solingerinnen und Solinger, wobei Wahlvorschläge 34 Tage vor der Wahl eingereicht werden müssen. Diese Neuregelung unterstreicht den Willen der Stadt, Jugendliche stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Klima, Nachhaltigkeit und Investitionen in die Zukunft

Die Sanierung des Freibades Ittertal ist nicht nur eine Investition in die Freizeitkultur, sondern auch ein Schritt in Richtung Klimaschutz. Gleichzeitig lehnte der Finanzausschuss die Umwandlung des Gewerbegebiets Schrodtberg in ein Naturschutzgebiet ab, da dies wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Die Entscheidung zeigt, wie sensibel die Balance zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsstandortpolitik in der Praxis ist.

Soziale Inklusion und barrierefreie Stadtentwicklung

Der Seniorenbeirat stimmte einer barrierefreien Erweiterung des Familienbads Vogelsang zu, die auch ein therapeutisches Becken beinhaltet. Gleichzeitig soll der Beirat für Menschen mit Behinderung an den Planungen beteiligt werden, was auf eine stärkere Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in städtische Planungsprozesse hinausläuft. Zudem wurde der Bericht der Ombudsperson gemäß Wohn- und Teilhabegesetz NRW vorgestellt, der die Arbeit der Stadt im Bereich Inklusion bewertet.

Übergreifende Trends und Herausforderungen

Im April 2026 standen Investitionen in Infrastruktur, Klima und digitale Demokratie im Vordergrund. Die Entscheidungen zeigen, wie die Stadt auf Herausforderungen wie demografischer Wandel, Klimawandel und Digitalisierung reagiert. Gleichzeitig bleiben finanzielle Grenzen spürbar – so ist beispielsweise bei der Finanzierung der Grillplätze eine Grundsteuererhöhung vorgesehen, falls keine Kompensation möglich ist. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, Investitionen mit finanzpolitischen Spielräumen abzusichern.

Fazit und Ausblick

Der April 2026 war geprägt von Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Jugendbeteiligung und soziale Inklusion. Die Entscheidungen spiegeln einen klaren Fokus auf die Zukunftsfähigkeit Solingens wider. Im Mai stehen weitere Details zur digitalen Jugendstadtratswahl, der Prüfung des IT-Ausfalls und der Fortsetzung der Sanierungsarbeiten im Raum. Die Stadt bewegt sich auf einem Kurs, der sowohl wirtschaftliche Stabilität als auch soziale und ökologische Verantwortung verbindet.