Katastrophenschutz und Sicherheitspolitik in Solingen: Herausforderungen und Maßnahmen im April 2026

Katastrophenschutz wird strategisch ausgebaut – aber Finanzierung bleibt Problem

Die Sicherheitspolitik in Solingen hat sich im April 2026 deutlich verschärft. Im Zentrum der Diskussion steht das Thema Katastrophenschutz, das aufgrund des GPA-Prüfberichts und der steigenden Risiken durch Klimawandel und menschliche Katastrophen an Dringlichkeit gewonnen hat. Die Stadt hat verschiedene Konzepte in Entwicklung, darunter ein IT-Konzept für den Krisenstab, ein Versorgungs- und Logistikkonzept für die Feuerwehr und ein Leuchtturmkonzept für Notstromversorgung. Letzteres ist für 2027 geplant und soll die Stromversorgung städtischer Gebäude im Krisenfall gewährleisten.

Allerdings wird der Katastrophenschutz in Solingen als strukturell unterfinanziert bezeichnet. Der Bund plant zwar mit der „Nationale Reserve Blackout“ eine finanzielle Unterstützung mit bis zu 12 Mio. Euro jährlich bis 2029, doch bislang wurden Förderanträge für Hochwasserschutzmaßnahmen abgelehnt. Dies zeigt die Abhängigkeit kommunaler Krisenprävention von staatlicher Unterstützung.

Sicherheitslücken im öffentlichen Raum: Zigarettenautomatensprengungen als neues Risiko

Ein weiteres Sicherheitsproblem, das in Solingen aktuell ansteigt, sind Sprengungen von Zigarettenautomaten. Im ersten Quartal 2026 wurden mehrere Vorfälle registriert, bei denen Automaten in Wohngebieten durch Sprengungen beschädigt wurden. Die Täter zielen dabei meist auf Bargeld und Tabakwaren ab, wodurch nicht nur materieller Schaden entsteht, sondern auch eine konkrete Gefahr für Menschen im Umfeld besteht.

Die Stadt plant, die Zusammenarbeit mit den Automatenbetreibern zu intensivieren und Sicherheitsvorkehrungen zu besprechen. Zudem ist eine enge Abstimmung mit der Polizei geplant, um Erkenntnisse zu Tatmustern und gefährdeten Standorten einzubeziehen. Allerdings gibt es keine vollumfängliche Schutzmaßnahme gegen solche Sprengungen, weshalb eine Kombination aus Prävention, technischem Schutz und polizeilicher Präsenz angestrebt wird.

Kommunaler Ordnungsdienst: Personalmangel und Vakanzprobleme

Ein weiteres zentrales Thema im Sicherheitsbereich ist der Kommunale Ordnungsdienst (KOD), der aktuell mit einer rechnerischen Vakanz von 2,4 Stellen konfrontiert ist. Die Krankheitsquote lag 2025 über dem Durchschnitt der Kernverwaltung, und es gab keine Initiativbewerbungen im Jahr 2025. Dies wirft die Frage auf, wie die Stadt Solingen den KOD langfristig stabilisieren kann, insbesondere im Hinblick auf die zunehmenden Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Zudem wird geprüft, ob die Kooperation mit Streetwork-Diensten ausgebaut und in die Nachtstunden ausgeweitet werden kann. Ein Personalbedarf- und Einsatzkonzept soll dabei die Grundlage für eine weitergehende Zusammenarbeit bilden. Dies könnte besonders in sensiblen Stadtteilen und zu vulnerablen Zeiten wie der Nacht eine wertvolle Unterstützung leisten.

Ausblick: Sicherheitspolitik in der Balance zwischen Vorsorge und Ressourcen

Die Sicherheitspolitik in Solingen bewegt sich aktuell zwischen der Notwendigkeit, Krisen vorzubeugen und Risiken abzufedern, und der Realität begrenzter Ressourcen. Die Stadt setzt auf Konzepte, die den Katastrophenschutz stärken und gleichzeitig den Bürger*innen ein Bewusstsein für Selbstschutz vermitteln. Gleichzeitig muss sie mit Sicherheitslücken im öffentlichen Raum und einem strukturell unterfinanzierten Katastrophenschutz leben.

Der Ausschuss für Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Aufenthaltsqualität wird am 27.04.2026 über diese Themen beraten. Die Diskussion wird zeigen, ob und wie die Stadt in den nächsten Monaten und Jahren ihre Sicherheitspolitik konkretisieren und umsetzen kann – im Zeichen der Unsicherheiten, die uns die Gegenwart und Zukunft beschert.