Soziale Angelegenheiten und Wohnungspolitik in Remscheid – März 2026

Soziale Angelegenheiten und Wohnungspolitik in Remscheid – März 2026

Im März 2026 standen in Remscheid mehrere zentrale Themen im Bereich Soziales und Integration auf der Tagesordnung. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sowie der Inklusionsrat setzten sich intensiv mit Fragen zur Flüchtlingsunterbringung, Integrationskursen und der Zukunft der Förderschule auseinander. Gleichzeitig setzte sich der Seniorenrat mit der Sicherheit und Barrierefreiheit für ältere Menschen auseinander. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen.

Flüchtlingsunterbringung und Integrationspolitik

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration setzte sich im März 2026 intensiv mit der Kapazitätsplanung für die Unterbringung von Geflüchteten auseinander. Die Diskussionen wurden durch Anfragen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angestoßen, die sich insbesondere für die Bleibeperspektiven gut integrierter Jugendlicher und junger Erwachsener einsetzten.

Ein zentraler Punkt war dabei die Anwendung des § 25a AufenthG, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Duldung ermöglicht. Die Verwaltung berichtete über die aktuelle Auslastung der städtischen Unterkünfte und stellte Optionen zur Abmietung nicht städtischen Wohnraums vor. Gleichzeitig wurden Auswirkungen der Einschränkungen bei Integrationskursen thematisiert. Diese Einschnitte, verursacht durch staatliche Budgetkürzungen, könnten langfristig die Integration behindern, was zu einer verstärkten Diskussion über alternative Lösungsansätze führte.

Inklusion und Schulentwicklung

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Sicherstellung der Inklusion in Remscheid. Der Inklusionsrat fragte nach der geplanten Erweiterung der Hilda-Heinemann-Förderschule, der einzigen städtischen Schule für Kinder mit kognitiven Behinderungen. Die aktuelle Schule war für ca. 100 Schüler konzipiert, doch die Zahlen steigen kontinuierlich – aktuell werden bereits 200 Schüler unterrichtet. Ohne Erweiterungsbau bestünde laut Inklusionsrat die Gefahr, dass zukünftig Schüler abgewiesen werden müssten.

Die geplante Erweiterung umfasst 6.300 m² zusätzlichen Fläche und ist notwendig, um Klassenräume, Therapieräume und Berufspraxisstufen zu schaffen. Allerdings stößt das Projekt auf Widerstände in der Nachbarschaft, insbesondere aufgrund der geplanten Beseitigung einer alten Buche. Der Inklusionsrat betonte, dass die Sicherstellung der Bildung für Kinder mit Behinderung ein Rechtsanspruch sei und nicht verhandelbar.

Barrierefreiheit und Seniorenpolitik

Der Seniorenrat setzte sich in der Sitzung vom 11.03.2026 mit der Barrierefreiheit und Sicherheit für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen auseinander. Eine zentrale Anfrage betraf die Räumung von Bushaltestellen in den Wintermonaten – nicht nur von Schnee und Eis, sondern auch von Müll. Der Seniorenrat forderte Lösungen, die auch in akuten Notsituationen Abhilfe schaffen, wie z. B. Streugut vor Ort.

Zudem wurde die Barrierefreiheit von Anträgen auf Grundsicherung nach dem SGB XII thematisiert. Die Verwaltung berichtete über die digitale Antragstellung über die Sozialplattform und stellte sicher, dass diese Angebote barrierefrei seien. Gleichzeitig wird eine Personalstelle für aufsuchende Arbeit ausgeschrieben, um bei der Antragstellung vor Ort zu helfen.

Veranstaltungen und Initiativen

Im März 2026 wurden auch mehrere kulturelle und soziale Initiativen vorgestellt. Die Interkulturellen Wochen gegen Rassismus sind für den September 2026 geplant, wobei ein Konzert vor dem Teo Otto Theater und eine Schnitzeljagd auf dem Honsberg im Programm vorgesehen sind. Zudem wurde ein Flyer über barrierefreie öffentliche Toiletten in Remscheid aktualisiert und an mehreren Standorten ausliegend.

Ausblick

Die politischen Diskussionen im März 2026 zeigen, dass Remscheid sich aktiv mit sozialen Herausforderungen auseinandersetzt. Ob Flüchtlingsunterbringung, Inklusion oder Barrierefreiheit – die Stadt verfolgt einen klaren Kurs, um Chancengleichheit und Teilhabe zu fördern. Für die Zukunft wird es besonders wichtig sein, die geplanten Baumaßnahmen wie die Erweiterung der Hilda-Heinemann-Förderschule umzusetzen und gleichzeitig die finanzielle Unterstützung für soziale Initiativen wie die EX-IN-Beratungsstelle sicherzustellen. Nur so kann Remscheid auch in den kommenden Jahren als inklusive und lebenswerte Stadt bestehen bleiben.