März 2026: Klimaneutralität, Haushaltsdisziplin und Jugend im Fokus

Klimaneutralität und Mobilität: Mülheim baut auf Elektromobilität

Der Mobilitätsausschuss hat entschieden, die Klimaneutralitätsziele bis 2035 konsequent umzusetzen. Ein zentraler Meilenstein ist die Ausweitung der Ladeinfrastruktur: Bis 2035 sollen 2.000 öffentliche Ladepunkte entstehen, wobei jährlich 200 neue hinzukommen. Ziel ist es, bis 2035 75 % aller Pkw elektrisch zu betreiben. Die Stadt wird Ladeinfrastruktur nicht selbst betreiben, sondern externe Anbieter nutzen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Installationen barrierefrei und in Einklang mit dem Ladeinfrastrukturkonzept sind. Ein Arbeitskreis und eine Richtlinie zur Genehmigung von Sondernutzungen werden eingerichtet, um den Prozess zu strukturieren.

Haushalt: Einsparungen über und unter Plan

Der Ausschuss für Finanzen und Personalentwicklung hat den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts 2025 besprochen. Insgesamt wurden 108,9 Millionen Euro eingespart, wobei das Ergebnis von 107,8 Millionen Euro leicht unter Plan lag. Besonders erfolgreiche Maßnahmen waren die Zinsaufwandsreduktion durch nicht benötigte Kredite (7,23 Millionen Euro) und die Erhöhung der Elternbeiträge (2,95 Millionen Euro). Allerdings blieben Maßnahmen wie die Gewerbesteuererhöhung und die Grundsteuerhebesätze unter Plan. 23 Maßnahmen konnten als erledigt oder Ziel erreicht eingestuft werden, darunter die LED-Ausstattung in städtischen Gebäuden und Reinigungsoptimierungen.

Jugend und Schulsport: Erfolge und Ausblicke

Der Jugendstadtrat und der Ausschuss für Schulsport berieten über den Tätigkeitsbericht 2024/2025. Insgesamt wurden 40 Sportveranstaltungen organisiert, darunter Aqualympics, Dancing Day und NRW-YoungStars. Die Schwimmförderung erreichte ein Ziel von 90 % schwimmfähigen Kindern. Im Rahmen des TrendSport-Programms wurden neue Angebote wie Windsurfen und Skimboarden eingeführt. Für 2026 ist die qualitative Weiterentwicklung des Sportprogramms geplant, darunter der Bau eines Radmotorikparks in Winkhausen und die Stärkung der digitalen Präsenz. Die Luisenschule erzielte mit Erfolgen im Hockey Aufmerksamkeit.

Verwaltung und Struktur: Änderungen bei den Beigeordneten

Der Stadtrat verabschiedete die Abberufung der Beigeordneten Anja Franke gemäß § 71 Abs. 7 GO NRW. Der Antrag wurde von 39 Ratsmitgliedern unterzeichnet und bedarf einer Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, Franke über die Abberufung zu informieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gleichzeitig wurde entschieden, die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten auf vier zu beschränken und die Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Eine Neuordnung der Geschäftskreise ist in Vorbereitung.

Bezirksvertretung: Bäume, Parkplätze und Verkehr

In der Bezirksvertretung 1 wurden Themen wie Baumpflege, Parkraumplanung und Verkehrsversuche diskutiert. Einstimmig beschlossen wurde die Aufnahme von Vorlagen in die nächste Sitzung. Die Fällung von drei Linden an der Tilsiter Straße wurde mehrheitlich beschlossen, wobei sich einige Abgeordnete dagegen aussprachen. Im Bereich Oppspring-Kreuzung ist eine Prüfung zusätzlicher Parkplätze geplant, und ein Verkehrsversuch in mehreren Straßen soll das Verkehrsaufkommen reduzieren. Rechtliche Grundlagen waren hierbei die Baumschutzsatzung, Naturschutzgesetze und B-Pläne.

Ausblick: Struktur, Klima und Jugend

Der März 2026 markiert einen klaren Fokus auf Haushaltsdisziplin, Klimaschutz und Jugendpolitik. Die Stadt baut weiterhin auf eine langfristige Klimaneutralitätsstrategie und setzt dabei auf Partnerschaften mit externen Anbietern. Gleichzeitig wird die Verwaltung neu strukturiert, um die Entscheidungsfindung zu optimieren. Im Bereich der Jugend und des Schulsports sind weitere Projekte in Planung, die die lokale Community stärken sollen. Der April verspricht spannende Fortschritte in diesen Bereichen.