Mülheims Finanzpolitik im April 2026: Gebührenanpassungen, Personalentwicklung und Haushaltsplanung

Personalentwicklung und Haushaltslage: Eine stabile, aber dynamische Entwicklung

Die Stadt Mülheim an der Ruhr verzeichnete im Jahr 2025 eine leichte, aber nachhaltige Steigerung des Personalbestandes. Am 31.12.2025 standen 3.409 Personen in der städtischen Dienstverpflichtung, was einer Zunahme um 51 Personen gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 entspricht. Die Planstellenbesetzungsquote lag bei 86,18 % in der Kernverwaltung, was einen leichten Anstieg von 0,45 Prozentpunkten gegenüber dem Vorhalbjahr bedeutet. Auf der Ebene der vollzeitverrechneten Äquivalente (VzÄ) beträgt die Besetzungsquote 94,78 %, ein Plus von 1,07 Prozentpunkten.

Diese Zahlen zeigen, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr in der Lage ist, Personalbedarfe weitgehend zu decken, was die Stabilität des Haushalts und der Verwaltung unterstreicht. Dennoch bleibt ein Teil der Stellen unbesetzt, was in der aktuellen Personalpolitik weiterhin eine Herausforderung darstellt.

Verwaltungsgebühren: Erhöhung zur finanziellen Sicherung

Im April 2026 beschloss der Ausschuss für Finanzen und Personalentwicklung die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung, die ab dem 21.02.2026 in Kraft trat. Die Anpassung erfolgte auf Grundlage der Richtwerte des Ministeriums des Innern, Az.: 14-21.36.09.05, und zielt auf eine bessere finanzielle Absicherung der Verwaltungsleistungen ab.

Die neuen Stundensätze für Amtshandlungen sind deutlich höher als zuvor:

• Einfacher Dienst: 54,00 € (vorher 44,00 €)
• Mittlerer Dienst: 60,70 € (vorher 61,00 €)
• Gehobener Dienst: 76,35 € (vorher 70,00 €)
• Höherer Dienst: 87,95 € (vorher 84,00 €)

Diese Erhöhung hat zwar finanzielle Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen, wird aber als notwendig angesehen, um den stetig steigenden Kosten der Verwaltung begegnen zu können. Die Gebühren für Arbeitszeiten (30 € pro 30 Minuten) bleiben unverändert, während Büroarbeiten je Person und angefangene Stunde stärker in die Höhe gehen.

Zusammen mit der konkreteren Festlegung der Gebühren für Tarifstellen 24.2 und 24.3 wird die Stadt finanziell entlastet, ohne dass zusätzliche Lasten für die Stadt selbst entstehen.

Elternbeiträge im JeKits-Programm: Anpassung an steigende Kosten

Im April 2026 wurde auch über die Anpassung der Elternbeiträge im Bildungsprogramm „JeKits“ beraten. Die Landesmittel für das Programm wurden erhöht, dennoch reichen sie nicht aus, um die Kosten für die Angebotserweiterung vollständig zu decken. Daher wurden neue maximale Beiträge festgelegt, die ab dem Schuljahr 2026/2027 gelten:

• Instrumente: Jahrgang 2: 29 €, Jahrgang 3 und 4: 39 €
• Tanzen (60 Minuten): 12 €
• Singen (45 Minuten): 8 €

Diese Anpassung bringt der Stadt Mehreinnahmen in Höhe von etwa 13.700 Euro pro Jahr, wodurch die Umsetzung des Programms im Budget des Kulturbetriebs erfolgsneutral bleibt. Für einkommensschwache Familien bleibt die Teilnahme auf Antrag kostenfrei – ein wichtiges Signal für soziale Gerechtigkeit.

Ausblick: Haushaltsplanung 2026/2027 und Kosteneinsparungen

Im April 2026 wurde außerdem ein Antrag der CDU-Fraktion beraten, der eine neue Haushaltskontrollmaßnahme (HSK-Maßnahme) vorsieht: die Reduktion der Vervielfältigungen um 20 % bis 2029. Die Digitalisierung und der Trend zu Homeoffice haben zwar nicht zu einer Reduktion der Kopien geführt – im Gegenteil, sie stiegen von 4,9 Mio. (2018) auf 5,7 Mio. (2024) –, doch die Maßnahme zielt auf eine langfristige Kosteneinsparung ab. Die geplanten Einsparungen liegen bei über 99.800 Euro jährlich ab 2029.

Diese Maßnahme ist Teil der Vorplanung für den Doppeletat 2026/2027, der in den kommenden Wochen und Monaten intensiv beraten wird. Der Ausschuss für Finanzen und Personalentwicklung wird dabei eine zentrale Rolle spielen, um die Haushaltsplanung auf Stabilität und Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Fazit: Stabilität durch Anpassung

Der April 2026 war in Mülheim an der Ruhr ein Monat, in dem mehrere finanzielle Entscheidungen getroffen wurden, die sowohl die Stabilität als auch die Zukunftssicherheit der Stadt stärken. Obwohl Gebühren erhöht wurden, bleibt die Stadt dabei transparent und sensibel gegenüber den finanziellen Belastungen ihrer Bürger. Gleichzeitig wird auf langfristige Einsparungen hingearbeitet, etwa durch die Reduktion der Vervielfältigungen. Die Personalentwicklung verläuft stabil, und die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre ist in vollem Gange.