Hagen im Haushaltskrisenmodus: Wie die Stadt mit Schulden, Steuern und Wettbewerbsungleichheit umgeht

Die Haushaltskrise im Fokus: Hagen zwischen Schuldenabbau und steuerlicher Wettbewerbsverzerrung

Die Stadt Hagen hat sich im Februar 2026 erneut mit der Herausforderung konfrontiert gesehen, ihre finanzielle Stabilität zu sichern. Die Kommune steht unter Druck, sowohl ihre Schuldenlast als auch steuerliche Defizite zu reduzieren, während sie gleichzeitig wirtschaftliche Ungleichheiten im Verkehrs- und Steuerbereich adressieren muss. Gleichzeitig werden neue Gebührenmodelle und Investitionspläne diskutiert, um langfristig die finanzielle Grundlage der Stadt zu stabilisieren.

Haushaltssicherungskonzept und Altschuldenentlastung

Hagen unterliegt gemäß § 76 GO NRW der Pflicht, einen Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Der aktuelle Schuldenstand beträgt 1.004.393.372 €, wobei der Landesanteil an der Altschuldenentlastung mit 543 Mio. € bis zum 27.01.2026 übernommen wurde. Dieser Schritt bringt eine Zinsersparnis von ca. 9,5 Mio. € im Jahr 2026 und verringert den finanziellen Druck auf die Stadt.

Trotz dieser Entlastung bleibt die Zinslast für die übernommenen Kredite bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin bei Hagen. Der Mindestentschuldungstarif beträgt 41,055 %, wodurch die Stadt 340,27 Mio. € an Entschuldungsleistungen erhält. Die Ablösung der Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung ist bis spätestens 31.12.2026 vorgesehen.

Steuerliche Defizite und Gewerbesteuereinnahmen

Die Gewerbesteuereinnahmen sind ein zentraler Pfeiler der Finanzplanung in Hagen. Das Steuersoll für 2026 liegt bei 92 Mio. €, wobei die vorläufige Einnahme 2025 bei 127,2 Mio. € lag. Dies zeigt, dass die Stadt im Vorjahr ihre Einnahmenziele weitgehend erreicht hat. Für 2026 wird mit einem Defizit gerechnet, das aber möglicherweise deutlich unterschritten wird.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die endgültige Entscheidung über den Haushalt. Ziel ist es, einen Haushaltsausgleich in „überschaubarem Zeitraum“ zu erreichen. Der Haushaltssatzungsentwurf wird voraussichtlich im Mai 2026 beschlossen und danach durch die Bezirksregierung genehmigt.

Die Hundesteuer: Einnahmequelle und politischer Streitpunkt

Die Hundesteuer bleibt eine wichtige Einnahmequelle, obwohl die Zahl der Hunde rückläufig ist. Im Jahr 2025 wurden 9.624 Hunde gemeldet, was gegenüber 2021 einen Rückgang von 548 Tieren bedeutet. Die Einnahmen aus der Steuer betrugen 1,730 Mio. €, leicht unter dem Vorjahreswert von 1,793 Mio. €.

Die Steuerstaffelung ist hoch (180 € für einen Hund, 210 € für zwei Hunde, 240 € für drei oder mehr Hunde) und zählt zu den höchsten in NRW. Die HAK-Fraktion hat beantragt, eine neue Bestandsaufnahme der Hundezahl durchzuführen, um die Einnahmesituation genauer zu beurteilen.

Wettbewerbsungleichheit zwischen Taxis und Uber

Ein weiterer spannender Aspekt ist die Wettbewerbsungleichheit zwischen Taxiunternehmen und Uber. Taxis unterliegen strengen gesetzlichen Pflichten, wie der Beförderungspflicht, Tarifpflicht und der Rückkehrpflicht zum Betriebssitz. Uber-Mietwagen sind von diesen Vorgaben weitgehend befreit, was zu steuerlichen Nachteilen für die Hagener Taxis führt.

Die HAK-Fraktion fordert eine Prüfung fairer Wettbewerbsbedingungen, einschließlich der Einführung von Mindestpreisregelungen. Die AfD-Fraktion stellte eine schriftliche Anfrage zu Benachteiligungen der Hagener Taxiunternehmen (Anfragenummer: 1018/2025-1).

Ausblick: Haushaltsplanung und Investitionsprogramme

Die Haushaltsplanung 2026/2027 ist noch in Bearbeitung. Der Planentwurf wird voraussichtlich am 26.02.2026 vorgestellt, und die Haushaltssatzung wird erst im Mai 2026 beschlossen. Die Bezirksregierung wird im späten Sommer 2026 ihre Genehmigung erteilen.

Ein weiteres Thema ist die Investitionsplanung. Die Stadt plant, einen LKW und einen Anhänger für ein Zufahrtskontrollsystem anzuschaffen. Die Investitionssumme beträgt knapp 52.700 €, wobei die Abschreibung und Folgekosten berücksichtigt werden müssen.

Fazit: Hagen im Haushaltskrisenmodus

Die Stadt Hagen steht vor einer komplexen finanziellen Herausforderung. Obwohl die Altschuldenentlastung durch das Land NRW Erleichterung bringt, bleibt die Haushaltslage angespannt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind entscheidend für die Stabilisierung des Haushalts, und die Steuerpolitik bleibt ein politisch umstrittenes Thema. Gleichzeitig muss Hagen auch wirtschaftliche Wettbewerbsverzerrungen adressieren. Der Weg zu einem ausgewogenen Haushalt wird langfristig geplant und von der Genehmigung durch die Bezirksregierung abhängen. In den nächsten Monaten wird es daher spannend, wie die Stadt Hagen ihre finanzielle Zukunft gestaltet.