Gevelsbergs Haushalt 2026: Zwischen Einsparungen, Investitionen und politischen Spannungen

Haushaltsplan 2026: Gevelsberg im finanziellen Spannungsfeld

Der Haushaltsplan 2026 der Stadt Gevelsberg spiegelt nicht nur die finanzielle Lage einer Kommune wider, sondern auch die politischen Spannungen, die in einer angespannten Haushaltslage entstehen. Die Debatten im Rathaus sowie in den Ausschüssen zeigen, wie unterschiedlich die Fraktionen die Prioritäten setzen – zwischen Einsparungen, Investitionen und sozialer Verantwortung.

AfD-Anträge: Kürzungen bei Marketing, Personal und Flüchtlingsunterbringung

Die AfD-Fraktion war in der März-Session besonders aktiv. Sie beantragte unter anderem die Streichung der gesonderten Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister. Diese Maßnahmen sollten Einsparungen in Millionenhöhe ermöglichen – ein Signal, dass politische Strukturen stärker zur Kasse gebeten werden müssen.

Zudem forderte die AfD die Kürzung von Marketing- und Werbemaßnahmen im Bereich Wirtschaft und Tourismus um 25 Prozent, was zu jährlichen Einsparungen von 50.000 Euro führen würde. Ebenso wurden Anträge zur Reduzierung der freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Soziale Leistungen gestellt, was insgesamt 100.000 Euro Einsparung pro Jahr ergeben soll.

Besonders kontrovers war auch der Antrag, die Flüchtlingsunterbringungskosten um 10 Prozent zu senken. Dazu schlug die AfD-Fraktion vor, stärker auf Eigenleistungen der untergebrachten Personen zurückzugreifen, etwa bei Reinigungs- oder Pflegearbeiten. Diese Ansätze zeigen eine klare Haltung: Zunächst bei politischen Strukturen und freiwilligen Leistungen zu sparen, bevor Bürger durch Steuererhöhungen belastet werden.

FDP: Hundesteuer abschaffen – für soziale Entlastung

Im gleichen Kontext stellte die FDP-Fraktion einen Deckungsvorschlag vor, der auf die Abschaffung der Hundesteuer abzielt. Die Begründung: finanzielle Entlastung und soziale Teilhabe fördern. Die freiwerdenden Mittel sollen in Bereiche wie Klimaschutz, Gebäudeerhaltung oder Jugendhilfe fließen. Dieser Vorschlag signalisiert eine andere Priorisierung: nicht nur sparen, sondern auch investieren, um soziale und ökologische Ziele zu verfolgen.

Haushaltssatzung 2026: Ein Haushalt im Defizit

Die Haushaltssatzung 2026 zeigt einen Haushalt in Defizitlage. Der Ertragsplan beträgt 130,25 Millionen Euro, die Aufwendungen hingegen 147,09 Millionen Euro. Dieser Fehlbetrag wird durch Kreditaufnahmen, Kreditermächtigungen in Höhe von 57,1 Millionen Euro und durch die Verringerung der allgemeinen Rücklage in Höhe von 13,96 Millionen Euro gedeckt.

Die Stadt plant Investitionen in Höhe von 61,6 Millionen Euro, wobei die Kredite zur Liquiditätssicherung mit einem Höchstbetrag von 70 Millionen Euro begrenzt sind. Die Steuersätze blieben weitgehend stabil: Grundsteuer A bei 236 v.H., Grundsteuer B bei 739 v.H. (Wohngrundstücke) und 1.460 v.H. (Nichtwohngrundstücke), Gewerbesteuer bei 490 v.H.

Personalhaushalt: Stellenstopp und Fluktuationsabbau

Im Personalbereich sind Investitionen und Einsparungen gleichermaßen relevant. Die Personalaufwendungen 2026 liegen bei rund 22,96 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion forderte einen Stellenstopp für nicht sicherheits- und ordnungsrelevante Bereiche ab 2026 und schlug eine Einsparung von mindestens 1 Prozent der Personalaufwendungen durch Nicht-Nachbesetzung freiwerdender Stellen vor. Dies würde jährlich ca. 510.000 Euro einsparen.

Die Stadt plant zudem den Abbau von Projekt- und Koordinierungsstellen sowie die Zusammenlegung von IT- und Digitalisierungsaufgaben. Diese Maßnahmen zeigen, dass die Personalpolitik in Gevelsberg nicht nur auf Kürzungen, sondern auch auf Effizienzsteigerung aus ist.

Ausblick: Ein Haushalt im Spannungsfeld

Der Haushalt 2026 für Gevelsberg ist ein Kompromiss zwischen Investitionen in die Zukunft und Sparmaßnahmen in der Gegenwart. Die politischen Debatten um die Haushaltsplanung zeigen, dass es in der Kommune keine einheitliche Front gibt. Während die AfD-Fraktion auf Kürzungen und Strukturentlastung setzt, verfolgt die FDP eine andere Strategie: nicht nur sparen, sondern auch investieren, um soziale und ökologische Ziele voranzutreiben.

Die kommenden Jahre werden zeigen, wie die Stadt mit diesen Spannungen umgeht. Ob die geplanten Investitionen Früchte tragen oder ob die Sparmaßnahmen zu Einschnitten führen, hängt von der Umsetzung ab. Gevelsberg steht am Beginn einer neuen Haushaltsperiode – und damit auch an einem Wendepunkt in der kommunalen Finanzpolitik.