Haushaltsprüfung in Gelsenkirchen: Transparente Mittelverwendung und Verbesserungsperspektiven

Haushaltsprüfung in Gelsenkirchen: Transparente Mittelverwendung und Verbesserungsperspektiven

Die Finanzverwaltung in Gelsenkirchen stand im März 2026 im Fokus der Rechnungsprüfung. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat mehrere Berichte über die Mittelverwendung in verschiedenen städtischen Bereichen vorgelegt. Die Prüfungen deckten sowohl Erfolge als auch Defizite in der Buchhaltung, der Fristeinhaltung und der digitalen Umsetzung auf.

Fördermittel für die Wohnberatungsagentur: Zweckentsprechende Verwendung

Im Haushaltsjahr 2024 erhielt die Wohnberatungsagentur in Gelsenkirchen Fördermittel in Höhe von 51.250 € aus dem Ausgleichsfonds der Pflegekassen und der Stadt. Die Mittel waren für Personal, Büroräume, Strom und Telekommunikation vorgesehen. Die Prüfung des Verwendungsnachweises ergab, dass die Mittel grundsätzlich zweckentsprechend verwendet wurden.

Allerdings entstanden Mehrausgaben in Höhe von 770,26 €, was zu keinem Erstattungsanspruch führte. Zudem wurden zwei Buchungen fälschlich auf falsche Sachkonten gebucht. Diese Fehler wurden bereits 2023 festgestellt und müssen nach wie vor korrigiert werden. Die Rechnungsprüfung empfiehlt, die sachliche Zuordnung zukünftig präziser zu handhaben, um Wiederholungen zu vermeiden.

Freiwillige Zuschüsse: Fristprobleme und digitale Fortentwicklung

Die Prüfung der freiwilligen Zuschüsse für die Jahre 2019 bis 2023 zeigte, dass die Auszahlungen den Bewilligungsbescheiden entsprachen. Allerdings wurden in 15 von 99 Fällen Fristen für die Einreichung von Verwendungsnachweisen nicht eingehalten. Dies führte zu Verzögerungen bei der vollständigen Auszahlung von Zuschüssen über 1.250 €, was gegen die kommunalen Förderrichtlinien verstieß.

Die Rechnungsprüfung empfiehlt eine grundlegende Überarbeitung der Förderrichtlinien, insbesondere im Hinblick auf Betragsgrenzen, Fristregelungen und die digitale Aktenführung. Die Digitalisierung der Zuschussverfahren wurde 2022 begonnen und soll fortgeführt werden, um die Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu erhöhen.

Umgang mit nicht verbuchbaren Einnahmen: Standardisierung erforderlich

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Prüfung von nicht ordnungsgemäß verbuchten Einnahmen im Haushalt 2025. Es wurden 559 ungeklärte Einzahlungen in Höhe von 126.457,95 € identifiziert. Viele dieser Beträge konnten nach Rücksprache und Nachbuchungen korrekt verbucht werden. Dennoch blieben Unklarheiten bei der Formalisierung der Übernahmeverfügungen, insbesondere fehlten in einigen Fällen die erforderlichen Unterschriften.

Die Rechnungsprüfung fordert eine standardisierte Vorgehensweise bei der Bearbeitung solcher Einnahmen, insbesondere bei kleinen Beträgen. Automatisierte Prozesse wie Bagatellausgleich und digitale Archivierung sollen dabei helfen, die Verwaltung zu entlasten und die Transparenz zu erhöhen.

Fazit: Auf dem Weg zu mehr Transparenz und Effizienz

Die Haushaltsprüfung in Gelsenkirchen zeigt, dass die Stadt grundsätzlich verantwortungsvoll mit Fördermitteln und Zuschüssen umgeht. Gleichzeitig macht die Prüfung deutlich, dass es Verbesserungspotenziale in der Buchhaltung, der Fristeinhaltung und der digitalen Prozessgestaltung gibt. Die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses bieten einen klaren Handlungsausblick für die nächsten Jahre. Mit einer überarbeiteten Förderrichtlinie, einer verbesserten digitalen Aktenführung und einer stärkeren Standardisierung der Verfahren kann Gelsenkirchen auf dem Weg zu einer noch transparenteren und effizienteren Finanzverwaltung voranschreiten.