Governance und Verwaltung in Gelsenkirchen: Herausforderungen und Reformansätze im März 2026

Governance und Verwaltung in Gelsenkirchen: Herausforderungen und Reformansätze

Die Stadt Gelsenkirchen hat sich in den letzten Jahren als kommunaler Akteur mit einer starken Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen, Bildungseinrichtungen und kulturellen Projekten profiliert. Im März 2026 standen in den Ausschüssen und Sitzungen der Rat und die Verwaltung vor der Herausforderung, ihre Strukturen weiter zu optimieren, Transparenz zu erhöhen und gleichzeitig gesellschaftliche Ziele wie Gleichstellung und digitale Barrierefreiheit voranzutreiben.

Governance und Verwaltungsüberwachung

Ein zentrales Thema war die Verwaltungsüberwachung, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligungsunternehmen. Der Antrag der Ratsfraktion Die Linke auf einen Sachstandsbericht zum geplanten Verkauf der BP Raffinerie wurde einstimmig angenommen. Zudem wurde ein § 24 GO NRW-Eingabe von Joachim Sombetzki diskutiert, die auf eine bessere Kontrolle der Verwaltung durch den Rat abzielte. Die Verwaltung argumentierte jedoch, dass zusätzliche rechtsgeschäftliche Regelungen keine effektivere Transparenz schaffen würden.

Die Kritik an der Oberbürgermeisterin führte zudem zu Forderungen nach klaren Zuständigkeitsdefinitionen und schriftlichen Regeln, etwa in Form einer Hauptsatzung oder eines Leitfadens. Dies zeigt, dass der Fokus auf klarere Governance-Strukturen im Rathaus Gelsenkirchen immer stärker wird.

Gleichstellung und Personalpolitik

Ein weiterer Schwerpunkt war die Gleichstellungspolitik in der Stadtverwaltung. Mit der Vorstellung des Gleichstellungsplans 2025–2029 setzte Gelsenkirchen ein deutliches Signal für mehr Gleichberechtigung in der Verwaltung. Der Plan zielt darauf ab, den Frauenanteil in Führungspositionen von 38,8 % auf 44,1 % zu steigern. Besonders in Vorstandsbereichen wie VB 1 ist der Frauenanteil jedoch noch stark unterrepräsentiert.

Zur Umsetzung des Plans wurden verschiedene Maßnahmen vorgestellt, darunter gendersensible Sprache, Fluktuationsanalysen, geschlechtergerechte Beurteilung und Frauenförderung in unterrepräsentierten Bereichen. Zudem wurde ein Monitoring auf Vorstandsbereichs- und Referatsebene eingeführt. Die Verwaltung setzte zudem auf Förderung von weiblichen Nachwuchskräften durch Perspektivgespräche, Job-Rotation und Empowerment-Veranstaltungen.

Digitalisierung und Barrierefreiheit

Die Digitalisierung der Verwaltung stand ebenfalls im Fokus. Mit dem Bericht über die Fortschritte bei der digitalen Barrierefreiheit wurde der Umsetzungsstand der BITV 2.0 und BFSG vorgestellt. Ziel ist es, digitale Angebote der Stadt bis 2025 vollständig barrierefrei zu gestalten. Dazu zählen Maßnahmen wie die Einführung von QR-Codes für Steuerbescheide, die Umstellung auf IP-Telefonie und die Entwicklung einer Online-Beteiligungsplattform.

Ein weiteres Projekt ist die Einführung des KI-Anwendungszentrums URBAN.KI, das den kommunalen Alltag durch KI-Lösungen optimieren soll. Die Verwaltung arbeitet außerdem an der Anbindung der Fachanwendung ProBaug an ein DMS-System und plant den Rollout eines Plugins für Behördenpostfächer nach XJustiz-Standard.

Beteiligungsstruktur und Governance in Tochtergesellschaften

Gelsenkirchen ist stark in die Wirtschaftslandschaft eingebunden und hält Beteiligungen an mehreren Gesellschaften wie ggw, SEGV GmbH, MiR und Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH. In der Sitzung wurde auch die Geschäftsführung dieser Gesellschaften thematisiert. So wurde beispielsweise ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ggw verlängert, der bis 2026 läuft.

Die Aufsichtsratsstruktur wurde ebenfalls diskutiert. So besteht beispielsweise der Aufsichtsrat der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH aus 9 Mitgliedern, alle von der Stadt entsandt. Es gibt weder einen Prüfungsausschuss noch eine Geschäftsordnung. Die Zuständigkeiten sind in der Geschäftsanweisung festgelegt, letzte Anpassung erfolgte 2017.

Ausblick und Herausforderungen

Die Sitzungen im März 2026 zeigen, dass Gelsenkirchen auf einem klaren Reformkurs ist. Die Stadt arbeitet an einer deutlichen Verbesserung der Governance, einer stärkeren Gleichstellungspolitik und einer fortschrittlichen Digitalisierungsstrategie. Gleichzeitig bleibt die Beteilungsstruktur mit über 100 Gesellschaften eine Herausforderung, die in Zukunft noch transparenter gestaltet werden muss.

Die nächsten Schritte werden zeigen, ob die gesetzten Ziele wie die Frauenquote in Führungspositionen oder die Umsetzung der BITV 2.0 tatsächlich erreicht werden können. Zudem bleibt die Interaktion zwischen Verwaltung und Rat ein zentraler Punkt, der für eine funktionierende Governance entscheidend ist.