März 2026 – Das wichtigste aus der Kommunalpolitik Bochums

Kommunale Aufgaben neu gestalten – März 2026 in Zahlen

Was diesen Monat wichtig war

• Neufassung der Hauptsatzung wurde beschlossen, um die Grundordnung der Stadt Bochum zu aktualisieren und transparenter zu gestalten.
• Kommunale Pflegeplanung wird ausgebaut, insbesondere in den Bereichen ambulante und teilstationäre Pflege sowie Demenz-Betreuung.
• Grundstücke im ganzen Stadtgebiet wurden für den Verkauf genehmigt – in Wattenscheid, Ost, Südwest und Nord.
• Grillregelungen in Grünanlagen wurden einheitlich festgelegt, mit Ausnahmen für besonders belastete Standorte.
• Pestizidfreie Kommune – ein Antrag wurde gestellt, um die Umweltbelastung durch chemische Mittel zu reduzieren.
• Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen wurden in mehreren Stadtbezirken verabschiedet, um das Einzelhandelsklima zu verbessern.

Kommunale Pflegeplanung: Ausbau der Angebote

Im März 2026 wurde die kommunale Pflegeplanung ein zentrales Thema in mehreren Ausschüssen und Bezirksvertretungen. Der Rat und der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschlossen, die Pflegeversorgung in Bochum langfristig auszubauen.

Neben dem Ausbau von ambulanten und teilstationären Pflegeangeboten sollen auch Servicewohnungen und solitäre Kurzzeitpflege verstärkt werden. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Betreuung von Menschen mit Demenz gewidmet. Die Stadt hat das ISG-Institut beauftragt, die Pflegeplanung zu aktualisieren und Prognosen für die Versorgungsbedarfe abzuleiten.

In den Bezirken Wattenscheid, Ost und Nord wurden zudem konkrete Projekte vorgestellt, die auf Kooperationen mit Kliniken und Entlassmanagement setzen. In Wattenscheid etwa wurde eine Resolution gegen den stellvertretenden Bezirksbürgermeister eingebracht, was die Diskussionen um die Qualität der Pflegeplanung weiter verschärfte.

Stadtentwicklung und Grundstücksgestaltung: Verkauf, Widmung und Sanierung

In mehreren Bezirksvertretungen wurden Entscheidungen zur Grundstücksgestaltung getroffen. In Bochum-Mitte, Ost, Südwest und Nord wurden städtische Grundstücke für den Verkauf freigegeben – vor allem in den Bereichen Ruhrstraße (Ost) und Herner Str. 381 (Mitte). Die Verkäufe dienen der Entlastung der städtischen Kassen und der Nutzung durch private Investoren.

Zudem wurden Straßwidmungen beschlossen, darunter die Stichstraße „Hofsteder Straße“ und der Gisela-Piedboeuf-Weg als verkehrsberuhigter Bereich. In Bochum-Nord wurde die Josef-Baumann-Straße neu gewidmet, und in Wattenscheid wurde die Ruhrstraße (Ost) für den Verkauf freigegeben, unter anderem für Einfamilienhäuser und Erbbaurechte.

In Wattenscheid wurde zudem ein Vertrag mit dem Chorverband für die Konzertreihe in der Freilichtbühne beschlossen. In Nord wurden Anfragen zur Sanierung des Rembrandtwegs beraten, und in Ost standen Bauprojekte wie der Schulhof der Musikschule im Fokus.

Neufassung der Hauptsatzung und Änderung der Geschäftsordnung

Die 5. Sitzung des Rates beschloss die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum, die die Grundordnung der Stadt neu strukturiert. Die Satzung wurde in mehreren Fraktionen diskutiert, mit Änderungsanträgen von SPD, Grünen, Linke und CDU. Ziel ist es, die Satzung für die Bürger*innen transparenter und verständlicher zu gestalten.

Zusammen mit der Satzung wurde auch die Geschäftsordnung überarbeitet. Besonders § 31 GO (Ausschließungsgründe) wurde im Fokus genommen, um die Transparenz und Fairness der Sitzungen weiter zu gewährleisten.

Umwelt und Nachhaltigkeit: Pestizidfreie Kommune und Brandschutzmaßnahmen

Im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit wurde ein Antrag auf eine „Pestizidfreie Kommune“ gestellt. Damit soll die Umweltbelastung durch chemische Mittel reduziert und die Biodiversität im Stadtgebiet gefördert werden. Der Antrag baut auf einen früheren Vorschlag auf, der bereits 2025 diskutiert wurde.

Zudem wurden Brandschutzmaßnahmen im USB EKO City-Center beraten, insbesondere zur Erkennung von Lithium-Ionen-Akkus. In mehreren Bezirken wurden zudem Baumfällmaßnahmen für 2025/2026 geplant, und es wurden Feuerwerksverbote in der Nähe brandempfindlicher Gebäude diskutiert.

Zusammenhänge und Entwicklungen

Die Entwicklungen des März 2026 zeigen, wie eng Stadtentwicklung, Sozialplanung und Umweltgestaltung zusammenhängen. Die Verkaufsgenehmigungen für städtische Grundstücke sind Teil einer langfristigen Strategie, die städtischen Finanzen zu entlasten und gleichzeitig neue Wohn- und Geschäftsflächen zu schaffen. Gleichzeitig wird die Pflegeplanung auf eine zukunftsfähige Struktur ausgerichtet, die auch auf die demografischen Veränderungen reagiert.

Ein weiteres spannendes Element ist der Antrag auf eine pestizidfreie Kommune, der das Bewusstsein für Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Stadt weiter stärkt. Gleichzeitig wird die Transparenz der kommunalen Prozesse durch die Überarbeitung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung gefördert.

Fazit und Ausblick

Der März 2026 war in Bochum geprägt von klaren Entscheidungen in den Bereichen Pflegeplanung, Stadtentwicklung und Umweltgestaltung. Die Neufassung der Hauptsatzung und die Änderungen in der Geschäftsordnung zeigen, dass die Stadt ihre strukturellen Grundlagen neu denkt. Gleichzeitig wird die soziale Infrastruktur ausgebaut, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Im April 2026 wird sich zeigen, ob die geplanten Projekte – wie die Pflegeplanung oder die Verkaufsöffnungen – in die Umsetzung gehen. Die Arbeit in den Bezirken und Ausschüssen wird weiterhin eng mit der Bürger*innenmeinung verbunden sein, um die Stadt Bochum für alle lebenswert zu machen.