Governance und Verwaltung in Braunschweig: Sicherheit, Finanzen und Personalpolitik im Januar 2026

Sicherheit in der Stadt: Von Waffenverbotszonen bis zum ZOD

Die Sicherheit in Braunschweig war im Januar 2026 ein zentrales Thema. Die CDU beantragte umfassende Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Dazu zählen Sicherheitsbefragungen, Waffenverbotszonen, Sicherheitsdienste in öffentlichen Verkehrsmitteln und die Erweiterung des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD).

Die Prüfung weiterer Waffenverbotszonen – unter anderem am Bohlweg und Schlossplatz – ist Teil einer langfristigen Strategie, die auf Vorbildern wie Hannover und Dortmund basiert. Die Ausbildung der ZOD-Mitarbeiter wird verstärkt, um sie für Zwangsanwendungen und Schutzmaßnahmen besser zu rüsten.

Finanziell werden diese Maßnahmen über die Flexibilisierungsreserve im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ abgedeckt. Sicherheitskonferenzen in allen Stadtbezirken sind für 2026 geplant, um die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Polizei und Bürgermeisterämtern zu stärken.

Krisenvorsorge: Ratgeber, Leuchttürme und digitale Informationsangebote

Der Januar 2026 brachte auch Schwerpunkte im Bereich der Krisenvorsorge. Die SPD-Fraktion verlangte einen Leitfaden zur Katastrophenvorsorge, der für die Bevölkerung und Wirtschaft verständlich und praktikabel sein soll. Der Antrag wurde am 10.02.2026 öffentlich beschlossen.

Die Stadt hat bereits über 3.000 kostenlose Ratgeber des Bundes für die Bevölkerung verteilt und plant, 26 Bevölkerungsschutz-Leuchttürme anzuschaffen. Gleichzeitig wird der digitale Bevölkerungsschutz über die Stadtwebsite ausgebaut.

Die Diskussionen zur Stromnetzsicherheit im Kontext des Berliner Stromausfalls zeigen, dass Braunschweig ein redundantes Verteilnetz nach dem n1-Prinzip unterhält. Die Zusammenarbeit mit BS|ENERGY und BS|NETZ ist entscheidend für die Krisenreaktion.

Haushaltsvollzug und Personalpolitik: Budgets, Grundstücksgeschäfte und Dienstvereinbarungen

Im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 400.000 Euro für Sicherheitsmaßnahmen und Spielplatzprojekte wurde erteilt.

Zum Beispiel wurde 310.000 Euro für den Umbau und die Brückensanierung der Ernst-Böhme-Straße genehmigt, während 500.000 Euro für die Sanierung des Wasserspielplatzes Muldeweg vorgeschlagen wurden.

Im Personalbereich wurde die Dienstvereinbarung zur Leistungsprämienzahlung für Beamte dauerhaft fortgeführt. Die Entfristung wurde durch den Verwaltungsausschuss beschlossen, wobei sprachliche Klarstellungen vorgenommen wurden, inhaltliche Änderungen jedoch nicht.

Zudem wurden Grundstücksgeschäfte beschlossen, darunter die Veräußerung von 6.730 m² im Gewerbegebiet Hungerkamp an die REVENTAL GmbH. Die Firma plant einen Neubau mit Büro- und Werkstattflächen. Ein weiteres Projekt ist der Erwerb von 1.502 m² in der Innenstadt zur Erweiterung des Gymnasiums Kleine Burg.

Ausblick: Sicherheit, Finanzen und Partizipation im Fokus

Der Januar 2026 in Braunschweig hat gezeigt, wie vielschichtig die Governance und Verwaltung sind. Sicherheitsmaßnahmen, Krisenvorsorge, Haushaltsentscheidungen und Personalpolitik prägen den Alltag der Stadt.

Zukünftig wird es darauf ankommen, wie gut die Sicherheitskonferenzen in den Stadtteilen funktionieren und ob die neuen Parkgebühren für Anwohnerparkausweise akzeptiert werden. Gleichzeitig bleibt die Frage, ob die digitalisierte Bevölkerungsschutz-Information genügend Reichweite hat, um in Notfällen wirksam zu sein.