Sozialpolitik in Rostock: Totalsanktionen, Flüchtlingssituation und Migrant:innen-Integration im April 2026

Sozialpolitik in Rostock: Aktuelle Entwicklungen im April 2026

Sozialpolitik und Wohnungspolitik sind zentrale Themen in Städten wie Rostock, wo soziale Ungleichheit, Migration und Flüchtlingsbewegungen die öffentliche Debatte prägen. Im April 2026 standen in Rostock mehrere bedeutende Entscheidungen und Diskussionen im Sozialausschuss an, die die Zukunft der Sozialpolitik der Stadt beeinflussen könnten. Der Fokus lag dabei auf der Abschaffung von Totalsanktionen, der Flüchtlingsunterbringung und der Integration von Migrant:innen.

Totalsanktionen: Ein Antrag zur Abschaffung wird angenommen

Ein zentrales Thema der Sitzung des Sozialausschusses am 8. April 2026 war der Antrag „Keine Totalsanktionen in Rostock“ (2026/AN/1454), der von der Partei Die Linke eingebracht wurde. Totalsanktionen – also der vollständige Wegfall von existenzsichernden Leistungen im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II – können soziale Krisen auslösen, darunter Mietrückstände, Energiesperren, Schulden und sogar Wohnungsverluste.

Der Antrag forderte, dass Leistungsminderungen nach dem SGB II verfassungskonform und einzelfallbezogen umgesetzt werden sollen. Die Verwaltung wurde beauftragt, der Bürgerschaft halbjährlich anonymisierte Berichte über Leistungsminderungen und Härtefälle vorzulegen. Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen angenommen, was zeigt, dass er politisch umstritten blieb.

Zwar hat das Hanse-Jobcenter Rostock in 2025 keine Totalsanktionen ausgesprochen, dennoch bleibt die Debatte um die Einzelfallprüfung und verhältnismäßige Umsetzung von Leistungsminderungen relevant. Die Anordnung von Berichten und die Verpflichtung zur Einzelfallprüfung sind Schritte in Richtung einer transparenteren und menschlicheren Sozialpolitik.

Flüchtlingsunterbringung: Stand und Herausforderungen

Die aktuelle Flüchtlingssituation in Rostock wurde ebenfalls thematisiert. Nach Angaben der Verwaltung waren Stand 7. April 2026 insgesamt 1.380 Personen in Flüchtlingsunterkünften (GU/FU) untergebracht. Davon standen 520 Wohnungen zur Verfügung, wovon 508 belegt waren. Im Jahr 2026 wurden bereits 98 Personen zugewiesen, und es gab 47 Personen mit Ausreisepflicht.

Die Stadt plant, künftig ein Bulletin zur Flüchtlingsunterbringung monatlich in ausführlicher Form zu veröffentlichen, um Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten. Dies ist besonders in Zeiten steigender Fluchtbewegungen und begrenzter Ressourcen ein wichtiges Instrument, um die Sozialpolitik an die Herausforderungen anzupassen.

Integration von Migrant:innen: Arbeit des Migrantenrates

Ein weiterer Schwerpunkt war die Arbeit des Migrantenrates, der sich mit Themen wie Segregation, Sprachmittlung und Beratungsangeboten beschäftigt. Der Migrantenrat kooperiert eng mit der Integrationsbeauftragten der Stadt und nutzt das SprInt-Netzwerk, um Migrant:innen in Rostock zu unterstützen.

In der Sitzung des Sozialausschusses stellte der Migrantenrat seine Arbeit und Vorhaben vor, darunter den Segregationsbericht. Die Vertreter:innen betonten, dass es zahlreiche Anfragen und Beratungsbedarfe gibt, weshalb eine engmaschige Unterstützungssystematik entscheidend ist. Integration ist nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung.

Ausblick: Wie geht es weiter?

Die Diskussionen im April 2026 zeigen, dass Rostock sich aktiv mit sozialen Themen auseinandersetzt und dabei sowohl die Rechte der Bürger:innen als auch die Grenzen der staatlichen Verantwortung berücksichtigt. Die Abschaffung von Totalsanktionen, die Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung und die Stärkung des Migrantenrates sind Schritte in Richtung einer inklusiveren und gerechteren Sozialpolitik.

Im Mai 2026 wird der Sozialausschuss weitere Entscheidungen fällen, unter anderem zu der Ausschreibung der Stelle der Sozialamtsleitung. Bis zur Besetzung wird das Amt von den Abteilungsleitern vertreten. Diese Übergangsphase könnte entscheidend sein, um die kontinuierliche Umsetzung der sozialpolitischen Vorhaben sicherzustellen.