Rostocks Vergabepolitik im April 2026: Transparenz, Innovation und touristische Anpassung

Wichtige Entscheidungen im Wirtschafts- und Vergabeausschuss

Im April 2026 tagte der Wirtschafts- und Vergabeausschuss der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und setzte sich mit mehreren zentralen Themen auseinander. Dabei standen insbesondere die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren sowie touristische Anpassungen an die Öffnungszeitenverordnung im Vordergrund. Die Sitzung am 8. April 2026 markierte eine entscheidende Phase in der städtischen Beschaffungs- und Verwaltungspraxis Rostocks.

Infrastruktur und Vergabeverfahren

Ein zentraler Punkt der April-Sitzung war die Einleitung von mehreren Vergabeverfahren. So wurde beschlossen, ein Verfahren nach VOB/A für die Deckenerneuerung an der B.-Brecht-Straße einzuleiten. Das Verfahren erfolgt in Form einer beschränkten Ausschreibung, wobei der Preis als einziges Zuschlagskriterium gilt.

Zudem wurde beschlossen, ein offenes Verfahren für das Dienstradleasing einzuleiten. Ziel ist es, einen Leasingdienstleister zu finden, der in der Lage ist, ein breites Angebot an Fahrrädern von verschiedenen Herstellern anzubieten. Die Zuschlagskriterien sind dabei vielfältig – neben dem Preis (30 %) spielen auch der Bestellprozess für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die Kooperation mit regionalen Fachhändlern eine Rolle.

Ein weiteres Verfahren betrifft die Lieferung von Ersatzteilen für Dräger-Messgeräte und Atemschutzausrüstung. Auch hier wurde ein offenes Verfahren beschlossen, wobei der Preis als einziges Zuschlagskriterium gilt.

Touristische Anpassungen an die Öffnungszeitenverordnung

Ein weiterer Entscheidungsschwerpunkt im April lag auf der Überarbeitung der Landes-Öffnungszeitenverordnung. Rostock hat sich dafür eingesetzt, touristische Einrichtungen stärker in den Fokus zu rücken. Die aktuelle Verordnung, die vom Oberverwaltungsgericht Greifswald für unwirksam erklärt wurde, ist Gegenstand einer Neuregelung.

Die Stadt Rostock fordert eine einheitliche Ausnahmeregelung für touristische Einrichtungen, die nicht nur auf Übernachtungszahlen, sondern auch auf Tagesgästezahlen basiert. Diese Anpassung ist insbesondere für die touristisch stark frequentierten Bereiche wie Warnemünde von Bedeutung.

Der Antrag, der im April beraten wurde, zielt darauf ab, rechtssichere Regelungen für touristische Hotspots zu schaffen. Die Stadtverwaltung unterstützt diesen Antrag und betont, dass Tagesgäste bei der Bewertung touristischer Bedeutung stärker berücksichtigt werden sollten.

Kritische Diskussionen zu Schutzräumen und touristischen Strukturen

Ein weiteres Thema der April-Sitzung war die Prüfung und Anerkennung bestehender ehemaliger Schutzräume. Der Antrag sah vor, ein Verzeichnis aller baulichen Schutzanlagen im Stadtgebiet zu erstellen und bei Bedarf Anerkennungsverfahren beim Bundesministerium des Innern einzuleiten.

Die Verwaltung empfahl jedoch, dem Antrag nicht zu folgen, da keine konkreten finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen vorliegen. Dies zeigt, wie sensibel politische Entscheidungen in der Stadtverwaltung abgewogen werden müssen.

Ausblick: Stärkung der touristischen Infrastruktur

Die Entscheidungen im April 2026 zeigen, wie Rostock auf touristische und infrastrukturelle Herausforderungen reagiert. Die Neuausschreibung des Dienstradleasings und die Touristikanpassungen der Öffnungszeitenverordnung sind Beispiele für eine moderne, praxisorientierte Politik, die auf Transparenz, Innovation und touristische Attraktivität abzielt.

Zukünftig wird es wichtig sein, nicht nur die touristischen Strukturen weiter zu stärken, sondern auch die Beschaffungsprozesse transparenter und effizienter zu gestalten. Die April-Entscheidungen bilden hier eine solide Grundlage für weitere Entwicklungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.