Monatsrückblick Taunusstein: April 2026 – Strukturelle Veränderungen und Entscheidungen

Veränderungen im Rathaus – Struktur, Prozesse und Entscheidungen

Was diesen Monat wichtig war

• Neue Strukturen in der Stadtverordnetenversammlung: Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt, und die Schriftführung wurde bestätigt.
• Neuwahlen und Benennungen: Vorsitzende, Stellvertreter, Ausschussmitglieder und Vertreter in Verbandsversammlungen wurden gewählt.
• Haushalt 2026 genehmigt: Der Haushalt für das laufende Jahr wurde verabschiedet – ein entscheidender Meilenstein für die Stadtplanung.
• Satzungsänderungen beschlossen: Die 13. und 12. Änderungssatzung zur Hauptsatzung sowie die 7. und 8. Änderungsordnung zur Geschäftsordnung wurden verabschiedet.
• Wahlprüfungsausschuss eingerichtet: Um die Transparenz der Wahlverfahren zu gewährleisten, wurde ein Ausschuss gebildet.

Strukturelle Anpassungen in der Stadtverordnetenversammlung

Im April 2026 fand eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt, in der mehrere strukturelle Entscheidungen gefasst wurden. Bürgermeister Joachim Reimann eröffnete die Sitzung, in der zunächst die Beschlussfähigkeit überprüft wurde. Die vorläufige Schriftführung wurde mit Herrn Schrauth und Herrn Fischer bestätigt, was die ordnungsgemäße Dokumentation der Sitzung gewährleistet.

Die Wahl des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter sowie die Reihenfolge der Vertretung wurden abgeschlossen. Zudem wurde die Schriftführung durch die beiden genannten Personen offiziell bestätigt. Diese Entscheidungen sind notwendig, um die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung reibungslos und transparent zu gestalten.

Reform der Satzungen und Geschäftsordnungen

Eine der zentralen Entscheidungen des Monats war die Verabschiedung der 13. Änderungssatzung zur Hauptsatzung, die die Anzahl der Magistratsmitglieder anpasst. Diese Anpassung ist Teil eines Prozesses, um die Struktur der Stadtverwaltung effizienter zu gestalten.

Zusätzlich wurde die 12. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen, die die Besetzungserleichterung der Integrationskommission umsetzt. Dies ist ein Schritt, um die Integration in der Stadt besser zu unterstützen und bürgernaher zu gestalten.

In der Geschäftsordnung wurden ebenfalls Anpassungen vorgenommen: Die 7. Änderungsordnung zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse wurde verabschiedet. Sie bringt Änderungen in Bezug auf die Mitgliederzahl und Zuständigkeiten. Die 8. Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung wurde ebenfalls beschlossen, was die Arbeit der städtischen Eigenbetriebe betreffen könnte.

Haushaltsgenehmigung und Wahlen

Die Haushaltsgenehmigung 2026 wurde verabschiedet, was einen Meilenstein für die finanzielle Planung der Stadt darstellt. Der Haushalt legt den Rahmen für Investitionen, Ausgaben und Prioritäten fest und ist ein zentrales Instrument für die politische Arbeit in den kommenden Monaten.

Zudem wurde der Jahresbericht 2025 des Freibads angepasst, was die Transparenz der städtischen Einrichtungen unterstreicht. Im Zusammenhang mit den Wahlen wurde auch eine Prüfung des VPI 2025 beschlossen, um die preisindexbasierte Anpassung der Aufwandsentschädigungen gemäß der Entschädigungssatzung sicherzustellen.

Vertreter in Verbandsversammlungen gewählt

Taunusstein ist Mitglied in mehreren regionalen Verbandsversammlungen und Kommissionen. In der Sitzung wurden Vertreter und Stellvertreter für diese Gremien gewählt, darunter:

• Abwasserverband „Libbach“
• Abwasserverband Obere Aar
• Wasserbeschaffungsverband Rheingau-Taunus
• Zweckverband Naturpark Rhein-Taunus
• ekom21
• Arbeitsgruppe Stellenplan
• Lenkungsgruppe

Diese Vertreter spielen eine wichtige Rolle bei der Mitgestaltung regionaler Entscheidungen und tragen zur Interessenvertretung der Stadt bei.

Fazit und Ausblick

Der April 2026 war in Taunusstein geprägt von strukturellen und organisatorischen Entscheidungen, die die Grundlagen für eine effizientere und transparentere Stadtverwaltung legen. Die Verabschiedung der Haushaltsgenehmigung und der Satzungsänderungen markiert den Beginn einer neuen Phase, in der die Stadt sich auf ihre Zukunftsaufgaben konzentrieren kann.

Im Mai wird sich zeigen, wie diese Entscheidungen konkret umgesetzt werden. Bürgerinnen und Bürger können sich auf mehr Transparenz, bessere Strukturen und eine aktive Mitgestaltung in regionalen Gremien freuen.