Governance und Verwaltung in Frankfurt: Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2026

Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2026

Am 23. April 2026 fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) in Frankfurt am Main statt. Diese Sitzung markiert den Beginn der XX. Wahlperiode und ist entscheidend für die Aufteilung von Zuständigkeiten, die Wahl der Führungspersönlichkeiten und die Organisation der künftigen Arbeit im Rathaus Römer. Die Sitzung war geprägt von der Einhaltung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), der Geschäftsordnung der STVV und von transparenten Prozessen, die die demokratische Struktur der Stadtverwaltung widerspiegeln.

Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin

Eine der zentralen Aufgaben der konstituierenden Sitzung war die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin, die als Vorsitzende der STVV fungiert. Claudia Korenke wurde von der CDU-Fraktion vorgeschlagen und in einer geheimen Wahl mit 83 von 93 Stimmen gewählt. Sie hat die Wahl angenommen und hielt eine Antrittsrede. Die Abstimmung war eindeutig, wobei 9 Stimmen gegen sie entfielen. Korenkes Wahl unterstreicht die Stärke der CDU in der STVV, die mit 23 Sitzen die stärkste Fraktion ist.

Die Wahl wurde unter Aufsicht des Alterspräsidenten Luigi Brillante (ÖkoLinX-ELF-PARTEI) durchgeführt, der gemäß § 57 HGO festgestellt wurde, da er seit 2001 Mitglied der STVV ist. Die Mitglieder des Wahlvorstands stammen aus verschiedenen Parteien, um Fairness und Transparenz zu gewährleisten.

Präsidium und Ausschüsse: Struktur und Besetzung

Neben der Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin wurden auch die stellvertretenden Vorsteher, Beisitzer und Schriftführer gewählt. Die Besetzung erfolgte nach dem Verhältniswahlrecht gemäß § 55 Absatz 4 HGO. Die CDU, GRÜNE und SPD dominierten dabei die Sitze, wobei auch kleinere Parteien wie die Linke und AfD vertreten waren. Besonders interessant war der Losentscheid für einen Schriftführer-Sitz, der auf die AfD fiel.

Die gewählten Personen – darunter auch Dr. Veronica Fabricius, Sabine Fischer und Martina Düwel – haben ihre Wahl angenommen und werden in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle in der Organisation und Dokumentation der STVV-Sitzungen spielen. Die Besetzung der Ausschüsse wurde hingegen auf eine spätere Sitzung vertagt, um ausreichend Zeit für eine ausgewogene Verteilung zu ermöglichen.

Termine und Geschäftsordnung: Planung für die Zukunft

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Planung für die Zukunft. Der Terminkalender für 2026 wurde beschlossen, darunter auch die Termine für die nächsten Plenarsitzungen, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Ältestenausschuss. Die zweite Plenarsitzung ist für den 21. Mai 2026 angesetzt, wobei auch hier bereits die Fragestunde und die Antragsbearbeitung festgelegt wurden.

Die Geschäftsordnungen der Stadtverordnetenversammlung (GOS) und der Ortsbeiräte (GOOBR) wurden bestätigt, was bedeutet, dass die Abläufe und Prozeduren der STVV in der kommenden Wahlperiode weitgehend unverändert bleiben. Die digitale Übertragung der Sitzungen, die bereits in dieser Sitzung stattgefunden hat, wird auch künftig fortgeführt, um Transparenz und Bürgerbeteiligung zu fördern.

Fazit: Ein solider Start für die XX. Wahlperiode

Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. April 2026 war geprägt von strukturierten und transparenten Abläufen. Die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke sowie die Besetzung des Präsidiums markieren eine klare politische Ausrichtung, die sich aus der Sitzverteilung der Fraktionen ergibt. Mit der Planung der künftigen Termine und der Bestätigung der Geschäftsordnung hat die STVV einen soliden Start in die XX. Wahlperiode hingelegt.

Die Herausforderung für die kommenden Monate wird sein, diese Struktur zu nutzen, um politische Entscheidungen effizient und bürgernah zu treffen. Die Einhaltung der demokratischen Prozesse und die Transparenz bleiben dabei zentrale Prinzipien, die Frankfurt als moderne und partizipative Stadt stärken.