Treptow-Köpenick: Fokus auf Jugend, Integration und Infrastruktur

Kreative Freiräume und Sicherheit im Fokus

Was diesen Monat wichtig war

• Legale Graffiti-Flächen: Der Bezirk will künftig offizielle Flächen für kreative Gestaltung schaffen, um illegale Schmierereien zu reduzieren.
• Integration und Aufenthaltsrecht: Die BVV fordert Reformen im Aufenthaltsrecht, um Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
• Sicherer Fußgängerverkehr: Mehrere Anträge auf sichere Übergänge und Tempo-30-Zonen wurden beschlossen.
• Unterstützung für die lokale Wirtschaft: Eine Checkliste zur Krisenvorsorge für Unternehmen wird erarbeitet.
• Zusammenarbeit mit Kulturvereinen: Das Gebäude an der Puschkinallee soll für pädagogische und kulturelle Aktivitäten genutzt werden.
• Bürgerbeteiligung: Das Bezirksamt hat die Aufgabe, Partizipationsbeauftragte zu benennen und mehr Transparenz zu schaffen.

Jugendliche und Kultur: Legale Freiräume und kulturelle Vielfalt

Die CDU hat im Februar einen Antrag gestellt, wonach legale Graffiti-Flächen in Treptow-Köpenick geschaffen werden sollen. Ziel ist es, kreative Freiräume für Jugendliche zu ermöglichen und gleichzeitig illegale Schmierereien zu reduzieren. Eine mögliche Fläche wurde bereits genannt: die Skateanlage im Bellevuepark. Der Antrag wurde in mehreren Gremien beraten und ist mittlerweile zur weiteren Entscheidung an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) überwiesen.

Zudem wurde in der 53. und 54. Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Antrag zur Nutzung des Gebäudes Puschkinallee 16A für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit diskutiert. Das Figurentheater Grashüpfer soll künftig dort arbeiten, wobei der bisherige Mieter, Parkläufer, in den Stützpunkt 1 des Grünflächenamtes verlegt werden soll.

Diese Maßnahmen betonen die Bedeutung von kultureller Vielfalt und jugendlicher Teilhabe in der Stadtgestaltung. Sie zeigen, wie kreative und pädagogische Arbeit im Bezirk gefördert werden kann.

Integration: Aufenthaltsrecht und Bürgerbeteiligung

Ein zentraler Punkt in den Beratungen war die Integration von Geflüchteten. In der 38. Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration wurde ein Beschluss gefasst, der den Berliner Senat und die Bundesregierung auffordert, das Aufenthaltsrecht grundlegend zu reformieren. Arbeitsverbote für Geflüchtete sollen aufgehoben, und eine rechtssichere Arbeitserlaubnis soll für Personen mit Beschäftigungsangeboten ermöglicht werden.

Zudem soll die Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft Vorrang vor Abschiebungen haben. Die BVV fordert, dass Behörden Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen ausnutzen. Diese Entscheidung unterstreicht den Willen, eine pragmatische und menschliche Integrationspolitik zu verfolgen.

Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wurde zudem beschlossen, in jedem Geschäftsbereich des Bezirksamtes einen Partizipationsbeauftragten zu benennen. Diese Stellen sollen dafür sorgen, dass die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung umgesetzt und evaluiert werden. Gleichzeitig soll ein zentraler Geschäftsbericht erstellt werden, der alle Abteilungen des Bezirksamtes einbindet.

Verkehr und Infrastruktur: Sicherheit und Anbindung

In mehreren Ausschüssen wurden Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Infrastruktur beraten. So wurde beschlossen, an der Nixenstraße an der Wuhlheide einen sicheren Fußgängerübergang einzurichten. Zudem soll an der Bouchéstraße 74, in der Nähe eines Kindergartens, ein Zebrastreifen geprüft werden.

Weitere Maßnahmen betreffen den Bohnsdorfer Weg und den Teichrohrweg in Altglienicke, wo Tempo 30 eingeführt und verkehrsberuhigte Zonen geschaffen werden sollen. Auch für die Straße Am Wiesenrain wurde ein Antrag gestellt, um die Abwasseranbindung und Straßenbefestigung zu verbessern.

Zudem wurde ein Runder Tisch zur Bekämpfung von Sperrmüll und illegaler Müllentsorgung ins Leben gerufen, mit Beteiligung von BSR, privaten Entsorgungsunternehmen und Initiativen.

Ausblick: Krisenvorsorge und Zusammenarbeit

Im kommenden Monat wird es weitere Diskussionen zur Krisenvorsorge für Unternehmen geben. Der Antrag der SPD, B’90Grünen und Volt, eine praxisnahe Checkliste zur Vorbereitung auf Stromausfälle zu entwickeln, ist in Arbeit. Diese Maßnahme soll Unternehmen dabei unterstützen, wirtschaftliche Schäden durch Krisen zu minimieren.

Zudem wird der Jugendhilfeausschuss im März über den Antrag zur Stärkung von Schutzkonzepten gegen rechtsextreme Angriffe beraten. Der Bezirk will ein aktuelles Lagebild zur rechtsextremen Bedrohungslage erstellen und Sicherheitskonzepte überprüfen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wird zudem aufgefordert, Infrastrukturmaßnahmen wie Kunstrasensportanlagen zu beschleunigen, indem rechtliche Handlungsspielräume großzügig genutzt werden.

Mit diesen Maßnahmen zeigt Treptow-Köpenick, dass es sich für Jugendliche, Geflüchtete und Unternehmen stark macht – und dabei auf kreative Freiräume, Sicherheit und Transparenz setzt.