Haushaltsdebatte in Friedrichshain-Kreuzberg: Einsparungen, Fairness und Finanzierungsoptionen

Haushaltsdebatte in Friedrichshain-Kreuzberg: Einsparungen, Fairness und Finanzierungsoptionen

Im Januar 2026 war der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin von mehreren finanzpolitischen Debatten geprägt. Der Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW) stand im Fokus, sowohl bei der Diskussion über Einsparungen als auch bei der Prüfung der Fairness der Grundsteuererhebung. Zudem wurden kulturelle Projekte wie das „Soziokulturelle L“ auf dem RAW-Gelände thematisiert – mit wirtschaftlichen und sozialen Implikationen.

Einsparungen in der Öffentlichkeitsarbeit: Wo wird gespart?

Ein zentraler Punkt war der Antrag von DIE LINKE, Elke Dangeleit, zur Umverteilung von Einsparungen innerhalb des Haushaltsplans. Vorgeschlagen wurde, 15.000 Euro aus dem Budget für Personalmarketing abzuziehen, anstatt die knappen Mittel der Beauftragten für Partizipation, Geflüchtetenkoordination, Gleichstellung und PartMig-Beirat zu kürzen. Diese Budgets beliefen sich auf insgesamt 8.000 Euro, was als äußerst niedrig eingestuft wurde.

Der Personalmarketing-Etat hingegen lag bei 143.000 Euro – ein deutlich höherer Betrag. Die Entscheidung, Einsparungen dort vorzunehmen, stieß auf Zustimmung, da die Beauftragten oft mit begrenzten Ressourcen arbeiten. Gleichzeitig zeigte der Antrag auf, wie sensibel Budgetverteilungen in der Kommunalpolitik sind und wie wichtig es ist, soziale und partizipative Arbeit finanziell abzusichern.

Grundsteuerprüfung: Fairness für Pächter*innen

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Prüfung der Grundsteuer für verpachtete Bezirksflächen. Ziel war es, aktuelle Verkehrswertgutachten einzuholen, um Abweichungen zwischen den Verkehrswerten und den Festsetzungen der Finanzverwaltung zu identifizieren. Bei erheblichen Abweichungen sollte Einspruch eingelegt und eine Neuberechnung der Grundsteuer beantragt werden.

Diese Maßnahme zielt auf eine finanzielle Entlastung kleiner Pächter*innen ab, insbesondere von Vereinen, sozialen Trägern und Kleingewerbetreibenden. Die Prüfung ist ein Schritt hin zu einer transparenteren und gerechteren Steuerpolitik, die die Belastungen für sozial benachteiligte Gruppen reduziert. Der Antrag wurde an den PHIRW überwiesen, der sich in mehreren Sitzungen mit der Thematik befasste.

Finanzierung kultureller Projekte: Das „Soziokulturelle L“ und Spielgeräteausgabe

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Sicherung des „Soziokulturellen L“ (SKL) auf dem RAW-Gelände. Das Projekt, das kulturelle und soziale Arbeit in einem ehemaligen Industriegebiet ermöglicht, hat in der Vergangenheit wiederholt mit finanziellen Unsicherheiten zu kämpfen. Die BVV wurde empfohlen, die Kenntnisnahme der Drucksache zu bestätigen, wobei eine vertragliche Absicherung für die Nutzer*innen als unverzichtbar angesehen wurde.

Zudem standen im PHIRW auch Fragen zur Weiterfinanzierung der Spielgeräteausgabe im Neuen Kreuzberger Zentrum auf der Tagesordnung. Der Antrag hierzu wurde vertagt, was auf die Komplexität und das Gewicht der Entscheidung hindeutet. Spielgeräteausgaben sind nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine soziale Investition in die Gemeinschaft.

Kritik an der Eco-Toilette: Geldverschwendung?

Etwas abseits der Haushaltsdebatte stand die Eco-Toilette am Kottbusser Tor. Die jährlichen Unterhaltungskosten von 56.000 Euro wurden als verschwendet kritisiert, da die Toilette angeblich nicht benutzt wird und in einem schlechten Zustand ist. Der Antrag, Alternativen zu prüfen, wurde am 09.12.2025 vom PHIRW zurückgezogen, was auf interne Diskussionen und mögliche Neubewertungen hindeutet.

Fazit: Haushaltsdebatte als Spiegel gesellschaftlicher Prioritäten

Die Haushaltsdebatte in Friedrichshain-Kreuzberg im Januar 2026 zeigt, wie eng finanzielle Entscheidungen mit sozialen, kulturellen und ökonomischen Fragestellungen verknüpft sind. Ob bei der Umverteilung von Einsparungen, der Prüfung der Grundsteuer oder der Sicherung kultureller Projekte – jede Entscheidung hat weitreichende Folgen. Die Diskussionen verdeutlichen zudem die Herausforderung, begrenzte Ressourcen gerecht und effektiv einzusetzen – eine Aufgabe, die in den kommenden Monaten und Jahren an Bedeutung gewinnen wird.