Jena überarbeitet Vergaberichtlinie – Transparenz und Flexibilität im Fokus

Hintergrund: Warum eine Überarbeitung nötig ist

Die Beschaffungspolitik in Städten ist ein komplexes Gebiet, das sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. In Jena wurde im Februar 2026 beschlossen, die bestehende Vergaberichtlinie zu überprüfen und an veränderte Marktbedingungen anzupassen. Der Auslöser war unter anderem die Beobachtung, dass bei einigen Ausschreibungen nur wenige Anbieter teilnehmen, was die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verfahren beeinträchtigt. Zudem gab es Kritik an zu komplexen und bürokratischen Vorgaben, die insbesondere KMUs belasten.

Analyse: Die Ziele der Reform

1. Reduzierung von Bürokratie

Ein zentrales Ziel der Überarbeitung ist die Reduzierung von nicht zwingend notwendigen Formularen, Nachweisen und Dokumenten. Dazu äußerte sich die Kreishandwerkerschaft Jena/Saale-Holzland-Kreis explizit in einer Stellungnahme. Sie forderte, unnötige Anforderungen zu streichen, um mehr Unternehmen – insbesondere aus der Region – zu motivieren, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Dies ist ein Schritt hin zu einer praxisorientierteren, weniger bürokratischen Vergabepolitik.

2. Stärkere Losaufteilung der Gewerke

Ein weiterer Vorschlag, der von der Kreishandwerkerschaft mitgetragen wird, ist die stärkere Aufteilung der Gewerke in Losen. Damit sollen mehr lokale Unternehmen an städtischen Projekten beteiligt werden können. Große Ausschreibungen mit hohem Kapitalbedarf sind oft nur für größere Unternehmen machbar, während kleinere oder mittelständische Anbieter ausscheiden. Durch eine granulare Aufteilung können auch kleinere Firmen mitarbeiten, was den Wettbewerb fördert und die regionale Wirtschaft stärkt.

3. Einhaltung der VOB und Rechtssicherheit

Während die Stadt Jena mehr Flexibilität und Praxisnähe anstrebt, bleibt sie den gesetzlichen Grundlagen verbunden. Die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung) bleibt als zentraler Rahmen bestehen. Gleichzeitig fordert die Kreishandwerkerschaft, rechtliche Handlungsspielräume transparent zu kommunizieren. Dies ist wichtig, um Vertrauen in die Fairness und Rechtssicherheit der Verfahren zu schaffen – sowohl bei Anbietern als auch bei der Verwaltung.

Umsetzung: Wie läuft die Reform ab?

Die Reform wird in enger Abstimmung mit den Fachämtern, dem Rechtsamt und dem Rechnungsprüfungsamt durchgeführt. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass die neue Richtlinie sowohl praxisnah als auch rechtskonform ist. Nach Abschluss der Überarbeitung wird die neue Fassung dem Finanzausschuss zur Vorberatung vorgelegt, bevor sie vom Stadtrat beschlossen wird.

Der Werkausschuss Kommunalservice Jena, der im Februar 2026 eine öffentliche Sitzung zu diesem Thema durchführte, spielte dabei eine wichtige Rolle. Die Diskussionen mit externen Akteuren wie der Kreishandwerkerschaft zeigen, dass die Stadt Jena den Dialog mit der Wirtschaft aktiv sucht.

Ausblick: Was bedeutet das für Jena?

Die Reform der Vergaberichtlinie ist ein Schritt hin zu einer transparenteren, wettbewerbsfreundlicheren und bürokratieärmeren Beschaffungspolitik in Jena. Sie könnte dazu beitragen, die regionale Wirtschaft zu stärken, mehr KMUs einzubinden und gleichzeitig die Qualität und Fairness der Vergaben zu verbessern. Die Erfahrungen aus diesem Prozess könnten auch in anderen Städten als Vorbild dienen.