Kindertagesbetreuung und Ganztagsförderung in Lübeck: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den Prüfstand

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung in Lübeck

Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt in Deutschland ein Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter. In Lübeck, wo bereits über 80 % der Grundschulkinder in Ganztagsangeboten betreut werden, ist die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs ein zentraler politischer und organisatorischer Auftrag. Die Stadt plant Übergangsregelungen, um bis zu 2029/30 eine vollständige Realisierung zu gewährleisten.

Die aktuelle Versorgungsquote liegt bereits bei 80 %, und die Betreuungszeiten sind in drei Module unterteilt (14:00, 15:00, 16:00 Uhr), mit der Möglichkeit der Frühbetreuung an einigen Standorten. Die Ferienbetreuung ist ebenfalls gesichert. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich: So müssen die Finanzierungsstrukturen neu verhandelt, die Elternbeitragsmodelle angepasst und die Förderung der freien Träger gesichert werden.

Förderung der Kindertagespflege: Neue Satzung und Änderungen

Im April 2026 wurde eine neue Satzung zur Förderung von Kindertagespflege in Lübeck beschlossen. Sie berücksichtigt die Anpassungen des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) und bringt grundlegende Änderungen mit sich. Ein zentraler Punkt ist die Aussetzung des Mietkostenzuschusses für Kindertagespflegepersonen. Zudem wurde die Förderung neu berechnet, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Die neue Satzung regelt auch die Fortzahlung von Geldleistungen bei Ausfallzeiten (Krankheit, Urlaub, Fortbildung) und schafft Regelungen für den Fortbildungsbonus. Eine Kontroverse entstand dabei um die Frage, ob 30 Tage ausreichend seien oder ob 40 Tage für eine bessere Planungssicherheit sinnvoller wären.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gleichstellung von Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen. So müssen Kindertagespflegepersonen, die bei Wechsel des Kindes in eine Kita ausfallen, nicht automatisch ihre Förderung verlieren, wenn die Kündigungsfrist noch läuft. Dieser Aspekt wurde in der Satzung thematisiert und ist Gegenstand weiterer politischer Diskussionen.

Elternbeiträge und soziale Staffelung: Der „Lübecker Beitragsdeckel“

Die Finanzierung der Ganztagsförderung durch Elternbeiträge ist ein zentraler politischer Streitpunkt. Lübeck hat einen „Beitragsdeckel“ eingeführt, der den monatlichen Elternbeitrag auf 120 Euro beschränkt – deutlich niedriger als der vom Land Schleswig-Holstein festgelegte Deckel von 135 Euro. Dieses Modell wird als „Lübecker Beitragsdeckel“ bezeichnet und soll vor allem Familien mit niedrigem Einkommen entlasten.

Die Stadt hat zudem sozial gestaffelte Beiträge eingeführt, die auf der Sozialstaffel der KiTaG-Regelung basieren. Bezieher von Transferleistungen (SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungen, Wohngeld, Kinderzuschlag) zahlen keine Gebühren. Für Familien mit geringem Einkommen ist eine Ermäßigung möglich – auch bei mehreren Kindern oder Patchwork-Familien.

Die Elternbeiträge sind unabhängig von der tatsächlichen Anwesenheit des Kindes und enthalten keine Verpflegungskosten. Verpflegung wird direkt zwischen Eltern und Betreuer abgerechnet. Zuschüsse zur Mittagsverpflegung sind über das Teilhabepaket oder den Lübecker Bildungsfonds möglich.

Zukunft der Finanzierung und Planungssicherheit

Ab dem Schuljahr 2027/28 sind neue Finanzierungsrichtlinien geplant, die in einer Förderrichtlinie zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Ziel ist eine partnerschaftliche Gestaltung der Finanzierungsstruktur mit den Trägern und Betroffenen. Die Stadt möchte dabei Konsolidierungseffekte durch die Landesförderung nutzen und langfristig eine tragfähige Zuzahlungssystematik entwickeln, die ohne politische Streitigkeiten auskommt.

Die Planungssicherheit für Familien und Träger ist dabei zentral. Die Budgetverträge für die freien Träger, die ursprünglich bis Ende 2026 liefen, werden bis 31. Juli 2027 verlängert. Dies soll den Übergang in die neue Finanzierungsstruktur erleichtern.

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