Finanzpolitik in Bad Kreuznach: Budgetentscheidungen im April 2026
Im April 2026 setzte sich der Finanzausschuss der Stadt Bad Kreuznach mit mehreren zentralen Haushaltsentscheidungen auseinander. Neben Investitionen in städtische Infrastruktur und der Erhöhung des Bauhof-Stundenverrechnungssatzes standen auch die Nutzung von Stiftungsvermögen und die Gewerbesteuereinnahmen im Fokus.
Haushaltsentscheidungen und Investitionen in der April-Sitzung
Die April-Sitzung des Finanzausschusses in Bad Kreuznach am 13. April 2026 stand im Zeichen von mehreren zentralen Budgetentscheidungen. Der Ausschuss beschloss unter anderem eine überplanmäßige Auszahlung für die Anschaffung von Forstgeräten, eine Erhöhung des Bauhof-Stundenverrechnungssatzes und die Sanierung der Urnenkapelle auf dem städtischen Hauptfriedhof. Ebenso wurden Investitionsmaßnahmen wie der Ausbau der Berliner Straße beraten.
Investitionsplanung und Budgetausfälle
Die Stadt Bad Kreuznach hat sich in der April-Sitzung mit der Ausführung der Investitionsmaßnahmen aus dem Jahr 2025 befasst. Der ursprüngliche Ansatz betrug 8,185 Millionen Euro, tatsächlich wurden jedoch nur 6,796 Millionen Euro verausgabt. Dies ergibt eine Ausführungsquote von 42,28 %, was auf eine deutliche Unterplanausführung hindeutet. Die Gründe dafür könnten vielfältig sein: von Verschiebungen infolge von Baustellenverzögerungen bis hin zu fehlender Nachfrage nach Investitionen.
Zudem wurde in der Sitzung ein Überblick über den Stand der Investitionsmaßnahmen gegeben. Dabei zeigte sich, dass viele Projekte in den Bereichen Straßenbau, Parkanlagen und öffentliche Gewässer noch nicht vollständig umgesetzt wurden. Die Stadt plant, die noch verfügbaren Mittel gezielt einzusetzen, um die Ausführung zu verbessern.
Bauhof-Stundenverrechnungssatz und Personalpolitik
Ein weiterer zentraler Punkt war die Erhöhung des Personalstundenverrechnungssatzes des Bauhofes. Der aktuelle Satz lag bei 41,50 Euro, und eine Erhöhung auf 46 Euro ab 1. Mai 2026 wurde einstimmig beschlossen. Dies spiegelt ansteigende Personalkosten wider und soll die finanzielle Nachhaltigkeit des Bauhofs sicherstellen. Ein Vorschlag, den Satz auf 51,83 Euro zu erhöhen, wurde hingegen abgelehnt – dies zeigt, dass der Finanzausschuss eine Balance zwischen Kostensteigerung und finanzieller Belastung für die市民 sucht.
Die Erhöhung wird auf Basis der Kostenentwicklung des Vorjahres (7,075 Millionen Euro) berechnet und soll den Bauhof in die Lage versetzen, seine Dienstleistungen langfristig finanzierbar zu halten.
Nutzung von Stiftungsvermögen und Investitionen in Denkmäler
Ein weiteres Entscheidungshighlight war die Nutzung des Vermögens der ehemaligen Kauzenburg-Stiftung in Höhe von 467.998 Euro für die Sanierung der Urnenkapelle. Nach einer einstimmigen Zustimmung des Finanzausschusses wird die Maßnahme mit einem Budget von 17.364,48 Euro durchgeführt. Dies unterstreicht die Stadt Bad Kreuznach’s Verpflichtung, Kulturgüter zu erhalten und gleichzeitig finanziell verantwortungsvoll zu handeln.
Die Kauzenburg-Stiftung war verpflichtet, ihr Kapitalvermögen für den Erhalt von baulichen Kulturdenkmälern zu verwenden, und die Stadt nutzt diese Verpflichtung gezielt für den Erhalt ihrer städtischen Kulturdenkmäler.
Ausblick: Wie geht es weiter?
Die April-Sitzung des Finanzausschusses zeigt, dass Bad Kreuznach sich bewusst mit der langfristigen Haushaltsplanung und Investitionsstrategie auseinandersetzt. Die beschlossenen Maßnahmen – von der Erhöhung des Bauhof-Stundenverrechnungssatzes über die Nutzung von Stiftungsvermögen bis hin zur Überplanmäßigen Auszahlung für Forstmaschinen – sind Schritte, die die finanzielle Stabilität und den Erhalt der städtischen Infrastruktur sichern sollen.
In den nächsten Monaten wird es vor allem darauf ankommen, ob die Investitionsmaßnahmen wie geplant umgesetzt werden können und wie sich die Haushaltsentwicklung insgesamt weiterentwickelt. Die Stadt Bad Kreuznach bewegt sich in einem sensiblen Gleichgewicht zwischen Investitionen in die Zukunft und der finanziellen Nachhaltigkeit – eine Herausforderung, die auch in den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses im Fokus stehen wird.
Quellen
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