Rückblick Februar 2026: Kultur, Gesundheit und Digitalisierung im Rhein-Sieg-Kreis

Kultur und Gesundheit im Fokus

Was diesen Monat wichtig war

• Neuer Unterausschuss für Europa und Partnerschaften wurde gebildet, um internationale Beziehungen zu stärken.
• Kulturelle Projekte wie Chor- und interkulturelle Projekte erhielten Fördergelder, andere wurden abgelehnt.
• Gesundheitspolitik stand im Vordergrund: Gebührenanpassungen, Aussetzung von Rettungsdienstgebühren und neue Strukturen in der Kommunalen Gesundheitskonferenz.
• Digitalisierung im Rathaus macht Fortschritte: Online-Dienste wachsen, KI-Technologien werden genutzt.
• Bildungspolitik schreibt neue Verträge: Vereinbarung mit Förderschulen wird neu verabschiedet.
• Soziale Themen wie Wohnberatung und Inklusion standen auf der Tagesordnung mit finanziellen Herausforderungen.

Kultur und Partnerschaften: Neuer Unterausschuss und Förderungen

Im Februar 2026 beschloss der Ausschuss für Kultur und Sport, einen neuen Unterausschuss für Europa und Partnerschaften einzurichten. Dieser soll internationale Beziehungen und europäische Kooperationen stärken – ein Vorschlag, der von CDU und GRÜNEN initiiert wurde.

Gleichzeitig wurden Förderungen für kulturelle Projekte bewilligt:

• 1.600 € für das Chorprojekt „MESSIAH“ des Forum Vocale Rhein-Sieg e.V.,
• 3.000 € für das Projekt „Rhein-Sieg-Klänge aus Mesopotamien“ der Kurdischen Gemeinschaft,
• 1.000 € für das Projekt „Empowered by Action“ der Jugendakademie Walberberg.

Ein Projekt wurde hingegen abgelehnt: „Vielfalt feiern – Interkulturelles Fastenbrechen“ erhielt keine Förderung, da keine künstlerische Komponente nachgewiesen werden konnte. Zudem hätte eine Vollfinanzierung die Fördergrundsätze verletzt.

Zudem wurden neue Eintrittspreise für die Gedenkstätte „Landjuden an der Sieg“ beschlossen, die ab April 2026 gelten. Die Preise wurden angepasst, um die Finanzierung der Gedenkstätte sicherzustellen.

Gesundheit und Katastrophenschutz: Gebührenanpassungen und neue Strukturen

Der Ausschuss für Rettungswesen, Katastrophenschutz und Gesundheit setzte sich mit mehreren Themen auseinander. Eine zentrale Entscheidung betraf die Leitstellengebühr für Notarzteinsätze: Diese wird ab 2026 von 36 € auf 26 € gesenkt, um die Satzung für den Rettungsdienst zu aktualisieren.

Gleichzeitig wurden Rettungsdienstgebühren für gesetzlich Versicherte ausgesetzt, um finanzielle Belastungen vorübergehend zu entlasten. Dies ist eine vorübergehende Maßnahme, die auf aktuelle finanzielle Situationen reagiert.

Ein weiterer Schritt war die Berufung der Psychotherapeutenkammer NRW in die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK). Damit wird ein weiterer fachlicher Akteur in die Gesundheitspolitik einbezogen. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung des Kreistages.

Außerdem wurde beschlossen, einen Abrollcontainer mit Sandsackfüllsystem anzuschaffen, um Katastrophenvorsorge zu betreiben. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung einer verbesserten Notfallplanung.

Digitalisierung: Steigende Online-Dienste und KI-Unterstützung

Der Ausschuss für Digitalisierung berichtete über die Fortschritte in der Digitalisierung des Kreises. Die Zahl der Online-Anträge stieg innerhalb von vier Jahren von 300 auf über 6.000 pro Monat, und der Kreis bietet mittlerweile 140 Online-Dienstleistungen an.

Technologisch setzt der Rhein-Sieg-Kreis auf KI-Chatbots, Prozessautomatisierung mit UIPath und EMMA, sowie auf die BundID mit integriertem Postfach. Insgesamt beschäftigt das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung 36 Mitarbeitende und betreut über 1.800 Client-Arbeitsplätze und 300 Server.

Im Bereich der Fördermittel konnten 715.000 € für die Digitalisierung der Ausländerbehörde eingesetzt werden, und 4 Milliarden Euro sind für die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Zeitraum 2021–2026 vorgesehen.

Soziales und Inklusion: Wohnberatung in Gefahr

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Inklusion stand vor einer schwierigen Entscheidung: Der AWO-Kreisverband kündigte an, die Wohnberatung zum 31.12.2026 einzustellen, sollte bis 15.06.2026 keine verbindliche Finanzierung zugesagt werden.

Die Finanzierung der Wohnberatung erfolgt zur Hälfte durch die Pflegekassen und den Kreis, doch die Pflegekassen lehnten eine Erhöhung der Fördermittel ab. Für 2026 ist ein Defizitausgleich von 15.250 € vorgesehen, obwohl das prognostizierte Defizit bei 54.000 € liegt.

Der Kreis übernimmt seit 2021 jährlich 112.750 € als kommunalen Anteil. Die Defizite stiegen kontinuierlich an, von 8.900 € im Jahr 2023 auf 54.000 € im Jahr 2026. Der Ausschuss empfahl, die BuT-Satzung (Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden) zu beschließen und um 55.000 € überplanmäßige Mittel zu bitten.

Umwelt und Klimaschutz: Landschaftsplan-Änderungen und Klimastrategie

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft beschäftigte sich mit mehreren Themen: unter anderem mit der 1. Änderung des Landschaftsplanes Nr. 1 „Niederkassel“, bei der eine erneute Öffentliche Auslegung beschlossen wurde.

Für den Landschaftsplan Nr. 3 „Alfter“ wurde ein Beitrittsbeschluss zu den Nebenbestimmungen der Bezirksregierung Köln empfohlen, um die Rechtskraft des Plans zu gewährleisten. Die Planung berücksichtigt auch Vogelschutz und Kartenanpassungen.

Im Bereich Klimaschutz wurde eine Förderung von 690.000 € für die Energieagentur Rhein-Sieg bewilligt, darunter 200.000 € für Basisförderung und 490.000 € für Klimaschutzmaßnahmen. Die Treibhausgasneutralitätsstrategie wird auf Basis des Greenhouse Gas Protocols (GHG) entwickelt.

Ausblick

Der Februar 2026 war geprägt von Entscheidungen im Bereich Kultur, Gesundheit, Digitalisierung und Soziales. Die neuen Strukturen und Finanzierungsmodelle zeigen, wie der Rhein-Sieg-Kreis sich auf Herausforderungen wie Klimawandel, Integration und Digitalisierung einstellt. Im März steht die Beschlussfassung der neuen ÖRV-Vereinbarung im Kreistag an – ein weiterer Schritt in der Bildungspolitik. Auch die Finanzierung der Wohnberatung bleibt ein offenes Thema, das im Sommer entschieden werden muss.