Moers: Haushalt 2026 und Finanzpolitik im Fokus

Haushalt 2026: Struktur, Ziele und Herausforderungen

Der Haushalt 2026 für Moers ist ein zentraler Baustein der kommunalen Finanzplanung. Der Sachstandsbericht (Vorlage 18/242) wurde mehrfach zur Kenntnis genommen, wobei klare Prioritäten und eine vorsichtige Finanzplanung im Vordergrund stehen. Der Planansatz für die Gewerbesteuer beträgt 70,3 Mio. € bei einem Hebesatz von 495 %. Diese Zahlen spiegeln die aktuelle wirtschaftliche Lage wider und zeigen, wie Moers versucht, trotz steigender Verbindlichkeiten finanziell stabil zu bleiben.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die anstehende Umschuldung im Jahr 2026. Mit einem Restbetrag von 2,9 Mio. € am Stichtag und einem Durchschnittszins von 2,167 % setzt Moers auf günstigere Kreditbedingungen, um die langfristige finanzielle Belastung zu reduzieren. Dies ist ein entscheidender Schritt, um die kommunale finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern.

Liquiditätssicherung: Kreditaufnahmen und Risikomanagement

Die Sicherstellung der Liquidität ist in Zeiten unsicherer Finanzmärkte besonders wichtig. Moers hat im Jahr 2025 bereits Kreditaufnahmen in Höhe von 290 Mio. € zur Liquiditätssicherung getätigt, wobei die Zinssätze im Bereich von 2,167 % bis 2,259 % lagen. Die aktuelle Kreditverbindlichkeit beträgt 218 Mio. €, wodurch deutlich wird, dass Moers in den vergangenen Jahren auf externe Finanzierung angewiesen war.

Die Stadt hat klare Grenzen für die Kreditaufnahme definiert, um Schulden nicht unkontrolliert wachsen zu lassen. Gleichzeitig wird ein Fokus auf die Reduktion der Verbindlichkeiten durch das Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW) gelegt.

Altschuldenentlastungsgesetz NRW: Eine Chance zur Entlastung

Das ASEG NRW bietet Moers eine bedeutende Entschuldungsmöglichkeit. Ein Bewilligungsbescheid in Höhe von 84,36 Mio. € wurde bereits erteilt, wobei die Übernahme durch das Land über Darlehen der NRW Bank erfolgt. Die Laufzeit dieser Darlehen beträgt 2–3 Monate, wobei die Ablösung am 29. Januar 2026 und die Übernahme am 25. Februar 2026 stattfindet.

Die Entschuldungshöhe hängt von der Pro-Kopf-Verschuldung ab. Bei einer Verschuldung von über 1.500 € pro Einwohner wird die Entschuldung vollständig übernommen. Dies ist ein entscheidender Faktor, um die langfristige finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten und Investitionen in Zukunftstechnologien oder soziale Projekte zu ermöglichen.

Förderungen und Zuschüsse: Unterstützung für soziale und kulturelle Projekte

Neben der Haushaltsplanung spielt die Förderung von sozialen und kulturellen Projekten eine wichtige Rolle. Moers hat beispielsweise einen Antrag auf Bezuschussung für die Frauenberatungsstelle in Höhe von 22.881 € gestellt. Zudem wurden Förderungen für integrative Maßnahmen in Höhe von 3.000 € aus ursprünglich beantragten 5.460 € bewilligt.

Diese Förderungen sind Teil eines breiteren Programms, das bis zu 80 % der Gesamtkosten decken kann, wobei ein Eigenanteil von mindestens 20 % erforderlich ist. Die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen: 70 % nach Erhalt des Zuwendungsbescheids und 30 % nach Vorlage des Verwendungsnachweises. Die Anträge müssen bis 30. November eingereicht werden, und die Nachweise bis 15. Januar des Folgejahres abgegeben werden.

Finanzpolitische Kompetenzen und Entscheidungsstrukturen

Die finanzielle Entscheidungsbefugnis in Moers ist klar verteilt. Der Hauptausschuss ist für die Verwendung von Haushaltsmitteln zuständig, wobei der Bürgermeister bis zu 200.000 € im Einzelfall verfügen kann. Dienstreisen bis 500 € für Einzelpersonen und bis 1.500 € für Ausschussmitglieder im Jahr sind ebenfalls reguliert. Diese klaren Kompetenzgrenzen sorgen für Transparenz und Verantwortlichkeit in der Finanzpolitik.

Zudem wurde in der Haushaltsplanung 2026 ein Schwerpunkt auf Investitionen in die Feuerwehr-Führung gesetzt. Mit der Einführung von drei neuen Stellen und einer Praxisanleitungsstelle entstehen jährliche Mehrkosten von ca. 534.000 €. Dies zeigt, dass Moers bereit ist, in Sicherheitsinfrastruktur zu investieren, auch wenn dies den Haushalt belastet.

Ausblick: Stabilität und Investitionen in Zukunft

Die Finanzpolitik Moers für 2026 ist geprägt von Vorsicht, aber auch von Investitionen in zukunftsweisende Projekte. Die Umschuldung, die Entlastung durch das ASEG NRW und die Förderung sozialer und kultureller Initiativen zeigen, dass Moers sich auf eine langfristige Stabilisierung ihrer Finanzen konzentriert. Gleichzeitig bleibt die Stadt offen für Innovationen und Investitionen, die den Kommunen und ihren Bürgern zugutekommen.

Im Jahr 2026 wird es besonders wichtig sein, die finanziellen Rahmenbedingungen weiter zu optimieren, um auch in unsicheren Zeiten eine solide Grundlage für die Zukunft zu schaffen.