Castrop-Rauxel: Haushaltsplan 2026 und die Herausforderung der finanziellen Konsolidierung

Haushaltsplan 2026: Zwischen Investition und Sparzwang

Im März 2026 hat die Stadt Castrop-Rauxel einen entscheidenden Schritt in ihrer finanziellen Konsolidierung vollzogen: Der Nachtragshaushalt 2026 wurde genehmigt. Der Haushalt spiegelt einen Stadtetat, der unter wachsenden finanziellen Druck steht, aber gleichzeitig auch in zukunftsfähige Projekte investiert. Die Entscheidungen des Rates zeigen die Spannung zwischen finanzieller Notwendigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung.

Haushaltslage: Steigende Defizite und dauerhafte Vorläufige Haushaltsführung

Die Stadt Castrop-Rauxel befindet sich seit 2022 in der vorläufigen Haushaltsführung, was bedeutet, dass Ausgaben nur noch bei rechtlicher Verpflichtung oder für notwendige Aufgaben getätigt werden dürfen. Der Nachtragshaushalt 2026 spiegelt diese Beschränkung wider: Der Finanzmittelfehlbetrag beträgt −1,529 Mio. €, ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Zudem wird erwartet, dass die Stadt auch 2026 in der vorläufigen Haushaltsführung bleibt.

Die bilanzielle Überschuldung hat sich bis 2023 bereits auf 74,3 Mio. € erhöht und wird bis 2036 auf beeindruckende 947 Mio. € ansteigen. Ohne radikale Konsolidierungsmaßnahmen ist ein Haushaltsausgleich in den nächsten zehn Jahren nicht realistisch. Die Stadt ist finanziell stark in den Schulden gefangen und verliert zunehmend Spielraum für politische Gestaltung.

Investitionsplan 2026: 30,7 Mio. € für Zukunftsfelder

Trotz der finanziellen Belastung hat die Stadt Castrop-Rauxel einen Investitionsplan 2026 in Höhe von 30,696 Mio. € beschlossen. Die Mittel stammen zum Teil aus Landesfinanzhilfen (33,14 Mio. €) und sind für folgende Bereiche vorgesehen:

• Bildung: Neubau des Ernst-Barlach-Gymnasiums (mit einer Erhöhung der Mittel um 1,1 Mio. € für 2026)
• Klimaschutz und Digitalisierung
• Verkehrsinfrastruktur: Sanierung des Radweges ISEK Merklinde und Breitbandausbau
• Sport und Sicherheit
• Krisenresilienz

Die Mittel sind in einer Dringlichkeitsliste nach drei Kategorien eingeteilt: gesetzlich notwendig, dringend notwendig und gefördert. Obwohl die Priorisierung sinnvoll erscheint, bleibt die Frage, ob die Stadt langfristig in der Lage sein wird, diese Investitionen zu finanzieren, ohne den Haushaltsausgleich weiter zu verschleppen.

Konsolidierungsmaßnahmen: Kürzungen in Kultur, Bildung und Jugendförderung

Um die Haushaltslage zu stabilisieren, wurden Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen, die vor allem soziale und kulturelle Bereiche betreffen:

• Kultur: Kürzungen bei Theatern, Volksbühne, Ausstieg aus dem Jugendkulturprogramm (JeKi) – insgesamt 676.800 € Einsparung
• Bildung: Reduzierung von Unterrichtsangeboten und Fördermaßnahmen – 464.000 € Einsparung
• Jugendförderung: Kürzungen im Ferienprogramm und Ganztagsschulen – 328.000 € Einsparung
• Bau- und Immobilienwesen: Einsparungen in Unterhalts- und Betriebskosten – 554.400 €
• Verwaltung: Reduzierung in Blumenschmuck, Zeitschriften und Bürobedarf – 26.360 €

Diese Maßnahmen tragen zwar zur Konsolidierung bei, aber sie belasten soziale Strukturen und können langfristig die Attraktivität der Stadt verringern. Kritiker warnen, dass die Stadt dabei wichtige gesellschaftliche Funktionen zurücktreibt, um kurzfristige Defizite zu beheben.

Personalpolitik: Stellenplanwechsel und Personalengpässe

Der Stellenplan 2026 zeigt einen deutlichen Wechsel: 23,2051 Stellen wurden neu eingerichtet, 13,06231 Stellen entfallen. Finanziell bedeutet dies Mehraufwendungen in Höhe von 1,276 Mio. €, wovon 208.062 € durch Refinanzierungen abgedeckt werden.

Die Personalentwicklung ist jedoch von gravierenden Engpässen geprägt. Im Kommunalen Ordnungsdienst und bei der Kampfmittelbeseitigung fehlen Personalressourcen. Zudem sind Springerstellen im Immobilienmanagement aufgefallen. Der Personalrat mahnt, dass Personalengpässe und fehlende Perspektiven die Gewinnung und Bindung von Personal stark behindern.

Ausblick: Wie kann Castrop-Rauxel aus der Haushaltskrise kommen?

Die Stadt Castrop-Rauxel steht vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss einerseits ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen, andererseits ihre Zukunftsfähigkeit sichern. Der Nachtragshaushalt 2026 ist ein Schritt in Richtung Konsolidierung, aber er ist nicht ausreichend, um die langfristigen Defizite zu beheben.

Die Mittelverschiebung und Kürzungen in sozialen Bereichen sind kurzfristige Lösungen, die langfristig neue Probleme schaffen können. Eine nachhaltige Finanzpolitik muss daher auch Ertragssteigerungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung beinhalten. Zudem ist eine klare Priorisierung notwendig, um Investitionen in Zukunftsfelder wie Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz zu ermöglichen.

Die Steuereinnahmen, insbesondere die Grundsteuer B, sind weiterhin unsicher. Die aktuelle Rechtslage und die Differenzierung der Hebesätze stellen eine finanzielle Belastung dar. Die Stadt wird gezwungen sein, langfristige Steuerstrategien zu entwickeln, die rechtssicher und finanzstabil sind.

---