Bielefelds Haushaltsstrategie 2026–2027: Konsolidierung, Steuererhöhung und Investitionen im Fokus

Konsolidierung als zentraler Haushaltsmechanismus

Bielefeld hat im Mai 2026 einen klaren Konsolidierungsplan für die Jahre 2027 bis 2030 beschlossen. Ziel ist es, jährlich einen Haushaltsausgleich zu erreichen, wobei mindestens 90–100 Millionen Euro an Einsparungen durch Konsolidierung erzielt werden müssen. Ein weiteres Ziel ist, mindestens 50 % dieser Einsparungen durch Ertragsmaßnahmen zu erreichen, also durch höhere Einnahmen anstelle von Kürzungen.

Die Stadt plant, die allgemeine Rücklage ab 2029 sukzessive in den Haushaltsausgleich einzubringen. In 2029 sind dafür 3,1 % und in 2030 sogar 15,9 % des Vorjahresstandes vorgesehen. Diese Rücklage kann als finanzielles Polster genutzt werden, um Defizite im Haushalt abzufedern.

Steuererhöhung und neue Abgaben

Um die Einnahmen zu erhöhen, hat Bielefeld in der Sitzung vom 5. Mai 2026 beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz um mindestens 50 Punkte zu erhöhen. Damit würde sich der Hebesatz auf 530 Punkte belaufen, was Mehreinnahmen in Höhe von etwa 25–30 Millionen Euro pro Jahr erwarten lässt.

Zusätzlich wurde eine Beherbergungssteuer, auch „Bettensteuer“ genannt, beschlossen. Die Idee folgt dem Vorbild der Stadt Münster und soll vor allem bei touristischen Übernachtungen zusätzliche Einnahmen generieren. Ausgenommen von dieser Steuer bleiben jedoch bettenführende Bildungsträger, was eine differenzierte Anwendung auf touristische und pädagogische Nutzung ermöglicht.

Struktur der Haushaltsplanung 2027

Die Haushaltsplanung für 2027 wird ohne Verlustvortrag und ohne Haushaltssicherungskonzept (HSK) erstellt. Ziel ist ein fiktiver Haushaltsausgleich durch globale Minderaufwendungen in Höhe von etwa 40 Millionen Euro pro Jahr sowie durch Konsolidierung. Der Haushaltsentwurf soll möglichst in der ersten Ratssitzung des Jahres 2027 verabschiedet werden.

Die Planung erfolgt in sechs dezernatsbezogenen Arbeitsgruppen, in denen Politik und Verwaltung eng zusammenarbeiten. Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Fraktionsvorsitzenden, der Oberbürgermeisterin, dem Stadtkämmerer und dem Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses, koordiniert den Prozess. Jede Arbeitsgruppe wird von einer Fraktion mit Mitglied und Stellvertreter besetzt, und die Namen der Mitglieder waren bis zum 19. Mai 2026 zu nennen.

Die Verwaltung bereitet außerdem eine visuell aufbereitete Roadmap vor, die Meilensteine und Prioritäten der Haushaltsplanung darstellt.

Kulturelle und verkehrliche Investitionen

Im Bereich der Kultur hat Bielefeld im Juni 2026 den Wirtschaftsplan für die Bühnen und Orchester für die Jahre 2026/2027 genehmigt. Der Wirtschaftsplan sieht steigende Aufwendungen in den nächsten Jahren vor und berücksichtigt auch die Finanzierung über Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuF) mit dem Land NRW.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld. Für die wirtschaftlich tragfähigste Variante (Variante C) ist ein Budget von 40,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Bauzeit beträgt etwa zwei Jahre, mit einem geplanten Baustart im Jahr 2028. Die Stadt hat außerdem beschlossen, Fördermittel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene systematisch zu prüfen und auszuschöpfen.

Auch im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs gab es klare Entscheidungen. Die ÖPNV-Pauschale für 2026 beträgt 4,066 Millionen Euro, wovon 813.200 Euro in städtische Maßnahmen fließen. Die Verwaltung hat zudem eine Umschichtung von knapp 900.000 Euro innerhalb des Haushalts veranlasst, um die Finanzierung von Verkehrsflächen sicherzustellen.

Bisherige Entwicklung

Im März 2026 startete die Stadt Bielefeld die Planung des Haushalts 2027 mit klaren Terminen und Zielvorgaben von 38 Millionen Euro Einsparungen. Gleichzeitig wird weiterhin der Minderaufwand eng überwacht, und es gab Debatten über eine stärkere Berichterstattung und Kontrolle der Finanzen.

Fazit: Eine klare finanzielle Roadmap

Die Haushaltsentscheidungen im Mai und Juni 2026 zeigen, dass Bielefeld einen klaren Konsolidierungsplan verfolgt, der sowohl Einsparungen als auch Einnahmesteigerungen umfasst. Die Steuererhöhung und die Einführung der Beherbergungssteuer sind dabei zentrale Instrumente. Gleichzeitig setzt die Stadt auf Investitionen in Kultur und Verkehr, die langfristig zur Stabilisierung der Finanzen beitragen sollen.

Mit der Einrichtung einer Steuerungsgruppe und der Einbindung von Politik und Verwaltung in die Arbeitsgruppen wird zudem eine transparente und kooperative Planung gewährleistet. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die geplanten Maßnahmen den Haushaltsausgleich tatsächlich erreichen können.