Bielefeld Mai/Juni 2026: Haushaltskonsolidierung, Klimaschutz und Kultur im Fokus

Haushaltssicherung und Finanzpolitik im Fokus

Was diesen Monat wichtig war

• Der Haushalt 2027 ist unter Nutzung des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes aufzustellen.
• Die Gewerbesteuer wird um mindestens 50 Hebesatzpunkte erhöht.
• Eine Beherbergungssteuer wird eingeführt, um Mehreinnahmen zu generieren.
• Inklusionspauschale für Schulsozialarbeit und Ganztagsschulen beschlossen.
• Eine Haushaltssperre trat am 08.05.2026 in Kraft.

Haushalt 2027: Konsolidierung und Steuergestaltung

In den Monaten Mai und Juni 2026 wurde intensiv an der Finanzplanung für das Jahr 2027 gearbeitet. Die Stadt Bielefeld hat sich auf eine Haushaltssperre verständigt, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Ziel ist es, ein Konsolidierungsvolumen von jährlich 90–100 Mio. € zu erreichen.

Dazu wird die Gewerbesteuer um mindestens 50 Hebesatzpunkte erhöht, mit dem Ziel von insgesamt 530 Punkten. Dies bringt Mehreinnahmen von etwa 25–30 Mio. € jährlich. Ebenfalls beschlossen wurde die Einführung einer Beherbergungssteuer, um zusätzliche Einnahmen zu generieren, wobei Bildungseinrichtungen ausgenommen sind.

Die Finanzierung des Haushalts 2027 ist noch 2026 abzuschließen, wobei Arbeitsgruppen bis Ende September Maßnahmen erarbeiten. In diesem Rahmen wurden auch die Inklusionspauschale für Schulsozialarbeit und Ganztagsschulen beschlossen.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Was diesen Monat wichtig war

• Der Bielefelder Klimabeirat wurde reformiert und erhält ein auskömmliches Budget.
• Maßnahmenkatalog zur Erreichung der Klimaziele beschlossen.
• Hitzeaktionsplanung in der Kommunalen Gesundheitskonferenz thematisiert.
• Tiefe Geothermie im Fokus der Klimabeiratsarbeit.

Klimabeirat und klimafreundliche Maßnahmen

Der Bielefelder Klimabeirat (BKB) hat in den Monaten Mai und Juni seine Struktur überarbeitet und damit eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Die Zusammensetzung wurde so gestaltet, dass der BKB künftig effizienter arbeiten kann. Der Ausschuss erhielt zudem ein auskömmliches Budget für 2027.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Erreichung der Klimaziele der Stadt. Der Klimabeirat wird diese Maßnahmen jährlich überprüfen, um die Fortschritte zu bewerten. Zudem wurden Berichte zur Tiefe Geothermie vorgestellt, die in die zukünftige Klimaschutzstrategie einfließen sollen.

Im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz wurden zudem Berichte zur Hitzeaktionsplanung vorgestellt. Ziel ist es, die Stadtgesellschaft auch in der Hitzewelle resilienter zu machen.

Kultur und Kulturförderung

Was diesen Monat wichtig war

• Kulturpact e.V. wird beratend in den Kulturausschuss eingebunden.
• Neues Musikfestival „Unterm Ossi“ plant September 2026.
• Tanzfestival Bielefeld mit Inklusionsangeboten.
• Sanierung der Kunsthalle mit Kostenrahmen von 40,5 Mio. €.
• Kulturamtskonzept in Entwicklung.

Kultur am Puls der Stadt

In den Monaten Mai und Juni 2026 setzte Bielefeld Impulse in der Kulturförderung. Der Kulturpact e.V. wurde beratend in den Kulturausschuss eingebunden, um die kulturelle Vielfalt der Stadt zu stärken. Darüber hinaus wurde ein neues Musikfestival, „Unterm Ossi“, für den September 2026 angekündigt, das in Kooperation mit der Hochschule Bielefeld und lokalen Subkulturinitiativen stattfinden wird.

Das Tanzfestival Bielefeld, das vom 19. Juli bis 1. August 2026 stattfinden wird, bietet über 50 Workshops und Performances, darunter auch Inklusionsangebote. Für die Sanierung der Kunsthalle wurden vier Sanierungsvarianten vorgestellt, wobei Variante C im Kostenrahmen von 40,5 Mio. € liegt.

Zudem ist ein neues Kulturamtskonzept in Entwicklung, das die kulturelle Arbeit in der Stadt neu strukturieren und ausrichten soll.

Cross-Themen: Finanzdruck, Klima und Kultur

Ein übergeordneter Trend in den Sitzungen war der steigende Finanzdruck auf die Stadt, der sich in der Notwendigkeit zeigt, sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Ausgabenseite zu konsolidieren. Gleichzeitig bleibt die Klimaschutzpolitik ein zentrales Thema, das auch in der Kulturpolitik Einfluss nimmt – etwa durch die Planung von klimafreundlichen Veranstaltungen oder durch den Fokus auf Nachhaltigkeit in der Sanierung kultureller Einrichtungen.

Auch in der Bürgerbeteiligung und in den Bezirken wurden Themen wie Mobilität, Sicherheit und Inklusion diskutiert, was zeigt, dass die Stadtentwicklung in Bielefeld breit abgestützt und in den Bezirken aktiv mitgestaltet wird.

Bisherige Entwicklung

Im März 2026 setzte Bielefeld Schwerpunkte auf Kultur, Bildung und Integration, mit neuen Finanzierungen für Kulturprojekte, den Neubau einer Förderschule und verstärkten Integrationsmaßnahmen, zugleich gab es aber auch Budgetkürzungen in der Jugendarbeit.

Ausblick: Was kommt im Juli 2026?

Mitte Juli 2026 wird das Klimabeirat-Konzept in der nächsten Sitzung vorgestellt, und die ersten Maßnahmen zur Klimaschutzumsetzung konkreter werden. Zudem ist die finale Haushaltsplanung für 2027 in den Gremien vorgesehen, wobei die Haushaltssperre bis zur Verabschiedung bestehen bleibt. In der Kulturszene wird das Tanzfestival Bielefeld den Sommer eröffnen, gefolgt vom Musikfestival „Unterm Ossi“ im Herbst – zwei Höhepunkte, die die kulturelle Vielfalt der Stadt unterstreichen.