Sozialpolitik und Wohnungspolitik in Oldenburg: Fokus auf Gewaltschutz, Integration und Stadtteilkonzepte

Sozialpolitik und Wohnungspolitik in Oldenburg: Fokus auf Gewaltschutz, Integration und Stadtteilkonzepte

Sozialpolitik und Wohnungspolitik sind in Oldenburg in den vergangenen Wochen von zentraler Bedeutung gewesen. Im Ausschuss für Integration und Migration wurden entscheidende Maßnahmen zur Gewaltschutzverstärkung, zur Förderung der Integration von Geflüchteten und zur Stärkung der kommunalen Kooperationen diskutiert und teilweise beschlossen. Gleichzeitig wurden neue Finanzierungsmodelle und strukturelle Anpassungen im Bereich der Stadtteilkonzepte vorgestellt.

Gewaltschutz: Neue Strukturen und Evaluationsprozesse

Ein zentrales Thema war die Fortschreibung des Kommunalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Der Plan umfasst 87 Maßnahmen, von denen bis 2025 bereits 39 begonnen und 28 laufend oder wiederholungsbedürftig sind. Die Stadt setzt dabei auf eine breite Palette an Maßnahmen, von Awareness-Kampagnen über Workshops bis hin zu Kooperationen mit Bars und Vereinen.

Ein weiterer Meilenstein ist die Errichtung des neuen Frauen- und Kinderschutzhauses mit 14 Plätzen, barrierefreier Zugänglichkeit und 24/7-Betreuung. Zudem wird das „Oranje Huis“ nach niederländischem Vorbild als Ergänzung zum bestehenden Angebot etabliert. Dieses Projekt zielt auf eine bessere Betreuung von Frauen mit Behinderungen ab, wofür auch Informationsmaterialien in Leichter Sprache entwickelt werden.

Ein Kritikpunkt blieb jedoch die Formulierung der Valentinstagsaktion, die von einigen als nicht ausgewogen wahrgenommen wurde. Die Stadt wird sich künftig stärker auf Evaluationen und Feedback aus der Bevölkerung konzentrieren.

Integration: Fortschreibung des Integrationskonzepts und Finanzierungslücken

Der Integrationsrat feierte in diesem Monat sein 40-jähriges Jubiläum, und Mitglieder wie Ramirez wurden für ihre Arbeit ausgezeichnet. Gleichzeitig wurde ein neues Integrationskonzept in der Beratung, mit einer Präsentation geplant für März 2026. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Handlungsfeld „Solidarisches Miteinander“ und der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung.

Ein zentrales Problem ist jedoch die Finanzierungslücke für Schutzunterkünfte für Frauen, die keinen Sozialleistungsanspruch haben. Die Stadt plant, ab 2032 eine umfassende Finanzierung gemäß dem Gewalthilfegesetz sicherzustellen. Zudem wurde ein Vorschlag zur Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen durch Sozialleistungsträger diskutiert.

Die Finanzierung für Migrationsberatung und Integrationsförderung belief sich 2025 auf 240.000 Euro, verteilt auf verschiedene Träger wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Diakonische Werk. Weitere 202.759 Euro wurden in Projekte wie das FKB-Strukturprojekt oder den Integrationspreis investiert.

Stadtteilkonzepte: Budgeteinsätze und inklusive Projekte

Ein weiterer Schwerpunkt war die Präsentation des Stadtteilbudgets 2026, das insgesamt 96.000 Euro bereitstellt. Das Modell orientiert sich am Heidelberger Modell und berücksichtigt Einwohnerzahl, SGB-II-Fälle und Grundbetrag. Die Verteilung erfolgt auf vier Stadtteile:

• Nord-Ost: 18.500 Euro
• Süd-Ost: 27.000 Euro
• Mitte-West: 26.500 Euro
• Nord-West: 24.000 Euro

Ziel ist es, durch selbstorganisierte Projekte den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Stadt unterstützt dabei auch ein Inklusives Quartiersmanagement, das Projekte in bestehende Strukturen einbettet. Anträge können digital über das Serviceportal der Stadt gestellt werden.

Ausblick: Integration und Sozialpolitik im Fokus

Die Entwicklungen im Februar zeigen, dass Oldenburg in den Bereichen Sozialpolitik und Wohnungspolitik einen klaren Kurs verfolgt: Stärkung des Gewaltschutzes, Förderung der Integration und Investition in kommunale Strukturen. Zentrale Herausforderungen bleiben jedoch die Finanzierungslücken im Bereich der Schutzunterkünfte und die langfristige Umsetzung des Integrationskonzepts.

Im März 2026 wird mit der Präsentation des fortgeschriebenen Integrationskonzepts ein weiterer Meilenstein erreicht. Gleichzeitig laufen Evaluationsprozesse des Kommunalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen, die künftig noch stärker auf Nachhaltigkeit und Partizipation setzen sollen.