Hannovers Wirtschaftspolitik im Fokus: Innovationen, Leerstand und Erbbaurecht

Nutzungsmix stärken – Leerstandsaktivierung in der Innenstadt

Die Innenstadt von Hannover stand im Februar 2026 im Mittelpunkt mehrerer politischer Initiativen. Der Antrag der SPD-Fraktion (Drucks. Nr. 2376/2025) zielt auf die Stärkung des Nutzungsmixes und die Aktivierung leerstehender Flächen ab. Mit einem klaren Fokus auf Pop-up-Konzepte, soziale und kulturelle Projekte sowie gewerbliche Nutzungen wie Einzelhandel und Gastronomie, sollen lebendige und vielfältige Quartiere entstehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das Finanzierungsoptionen, Förderrahmen und einen zeitlichen Umsetzungsplan beinhaltet. Ziel ist es, den Wohnungsmarkt zu entlasten, die Sicherheit zu erhöhen und flexiblere Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen. Das Konzept baut auf dem Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“ auf, das bereits im Jahr zuvor beschlossen wurde.

Die SPD-Fraktion argumentiert, dass ein diversifizierter Nutzungsmix die Aufenthaltsqualität verbessert und gleichzeitig den lokalen Wirtschaftsstandort stärkt. Ein Bericht über die Umsetzung ist innerhalb von 12 Monaten vorgesehen, um den Fortschritt transparent zu machen.

Erbbaurecht als Instrument der Bodenpolitik

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der grundsätzlichen Vergabe städtischer Grundstücke über Erbbaurecht (Drucks. Nr. 0253/2026). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei fordert, künftig städtische Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern über Erbbaurecht zu vergeben. Dieses Instrument ermöglicht es der Stadt, langfristig Stadtentwicklung zu steuern und sozialgerechten Wohnraum zu sichern.

Die Verwaltung wird bis zur Sommerpause 2026 ein Konzept zur Umsetzung der neuen Bodenpolitik vorlegen. Dazu gehören unter anderem die Einführung eines Erbbauzinssatzes, die Dauer der Pacht (bis zu 90 Jahre) und die Entwicklung von Kriterien für Ausnahmen. Ebenso wird geprüft, ob Hannover dem Deutschen Erbbaurechtsverband beitreten soll, um Erfahrungen mit anderen Städten auszutauschen.

Das Erbbaurecht wird dabei als zentrales Instrument einer sozial verträglichen und nachhaltigen Bodenpolitik gesehen. Vorbilder sind Städte wie Hamburg, München oder Berlin, die bereits erfolgreich mit diesem Modell arbeiten. Durch die Vergabe an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Bauträger soll langfristig bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Änderungen der Sondernutzungssatzung

Die Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung (Drucks. Nr. 2100/2025) bringt eine Vielzahl von Regelungen, die insbesondere den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie betreffen. So wird es zukünftig ermöglicht, bis zu fünf Mal im Jahr eintägige Werbeveranstaltungen vor Geschäften durchzuführen. Zudem wird ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren für Verkaufsstände eingeführt.

Im Bereich der Außengastronomie werden klare Vorgaben zur Gestaltung, Beleuchtung und Abgrenzung von Sitzbereichen gemacht. Gasbetriebene Heizungsanlagen wie Heizpilze sind auf öffentlichen Flächen künftig untersagt. Elektrokleinstfahrzeuge und Leihfahrräder dürfen stationsbasiert oder stationsunabhängig aufgestellt werden.

Die Änderungen zielen darauf ab, den Antragstellungsprozess für Sondernutzungen zu vereinfachen und gleichzeitig den öffentlichen Raum attraktiver und nutzungsfreundlicher zu gestalten. Eine digitale Antragsoberfläche soll die Prozesse noch weiter optimieren.

Ausblick und Herausforderungen

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass Hannover aktiv an der Zukunft seiner Innenstadt arbeitet. Die Kombination aus Nutzungsmix, Erbbaurecht und flexiblen Sondernutzungsregelungen bietet ein breites Arsenal, um die Attraktivität der Stadt zu steigern und wirtschaftliche Impulse zu setzen.

Dennoch bleiben Herausforderungen: Die Umsetzung der Maßnahmen erfordert Koordination, klare Priorisierung und die Beteiligung unterschiedlichster Akteure – von Eigentümern über Start-ups bis hin zu gemeinwohlorientierten Organisationen. Die Erfolge dieser Politik werden sich nicht über Nacht zeigen, sondern in einem Prozess von Monaten und Jahren entfalten.