Wiesbaden: Finanzpolitik im Fokus – Haushalt, Steuereinnahmen und Reformansätze im Februar 2026

Finanzpolitik in Wiesbaden: Herausforderungen und Reformansätze im Februar 2026

Im Februar 2026 standen in Wiesbaden entscheidende Debatten im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen im Vordergrund. Die Stadtverordneten und der Magistrat diskutierten über die Entwicklung der Gewerbesteuer, die Zukunft des Haushaltsplans 2027/2028, die Umsetzung des Zero-Base-Budgeting (ZBB) und Reformen bei städtischen Beteiligungsunternehmen. Die Themen spiegeln sowohl kurzfristige Herausforderungen als auch langfristige strategische Überlegungen wider.

Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen: Handel zurück, Banken vorne

Ein zentrales Thema war die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Der Anteil des Handels an den Einnahmen sank von 59 Mio. Euro im Jahr 2022 auf 38,2 Mio. Euro im Jahr 2024 – ein deutlicher Rückgang, der auf strukturelle Veränderungen im Einzelhandel und die Auswirkungen der Digitalisierung zurückzuführen ist. Gleichzeitig trugen Banken und Versicherungen über 50 % der Gesamteinnahmen bei, was als Klumpenrisiko betrachtet wird.

Die Stadt fragt nun, ob Mehreinnahmen durch eine Anhebung des Hebesatzes entstanden sind oder ob sie auf tatsächliche wirtschaftliche Erträge beruhen. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, einen Bericht über die Entwicklung der Gewerbesteueranteile im Jahr 2025 zu erstellen. Dies zeigt, dass Wiesbaden versucht, die Struktur ihrer Steuereinnahmen transparenter und weniger risikobehaftet zu gestalten.

Zero-Base-Budgeting: Projekt beendet, Diskussion weiterhin offen

Das Zero-Base-Budgeting (ZBB), das 2022 auf Antrag im Stadtparlament eingeführt wurde, ist in der Umsetzung gescheitert. Obwohl mehrere Arbeitsgruppen Vorschläge gemacht hatten, wurden diese nur unzureichend umgesetzt – vor allem in den Pilotbereichen. Das Projekt wurde offiziell beendet, doch die Diskussion um die Weiterführung von ZBB bleibt.

Der Magistrat wird gebeten, Vorteile einer Fortsetzung darzulegen und zu erklären, wie ZBB in die Haushaltsberatungen 2027 und darüber hinaus eingebunden werden könnte. ZBB könnte eine Alternative zur traditionellen Haushaltsplanung sein, die auf der Prämisse basiert, jedes Jahr neu zu beginnen und alle Ausgaben zu rechtfertigen. In Wiesbaden bleibt die Frage, ob diese Methode in der Praxis funktioniert und ob sie der Stadt helfen kann, Einsparungen zu identifizieren, ohne die Qualität der städtischen Dienstleistungen zu gefährden.

Reformen bei städtischen Beteiligungen: Digitalisierung und Transparenz

Ein weiterer Schwerpunkt lag bei den städtischen Beteiligungen, insbesondere bei der SEG (Stadtwerke Wiesbaden) und WiBau (Wohnungsbaugesellschaft). Hier wird aufgefordert, die Vorgaben des Beteiligungskodex umzusetzen – etwa durch eine Tarifbindung, die bisher ausblieb, da die Unternehmen noch nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbandes sind.

Zudem soll die Personalstruktur klarer und transparenter gemacht werden. In den Wirtschaftsplänen der Beteiligungen wird gefordert, Stellenübersichten mit Angaben zur Anzahl, Stellenwertigkeit und finanziellen Auswirkungen zu veröffentlichen. Gleichzeitig wird angestrebt, digitale und hybride Aufsichtsratssitzungen zu ermöglichen, was als Schritt zur Modernisierung der städtischen Beteiligungen verstanden wird.

Haushaltsplan 2027/2028: Schwerpunkte und Schulungen

Der Ausschuss beriet auch über den Rahmenterminplan für den Haushaltsplan 2027/2028. Der Stadtkämmerer wird einen Bericht zur aktuellen Haushaltssituation vorlegen. Darüber hinaus wird ein Schwerpunktschulungsprogramm für Mitglieder von Betriebskommissionen vorgeschlagen, um sie in kommunalen Grundlagen zu schulen. Dies könnte helfen, die Transparenz und die Beteiligung in finanziellen Entscheidungsprozessen zu verbessern.

Fazit: Wiesbaden im Umbruch – von der Steuerpolitik bis zur Digitalisierung

Der Februar 2026 war in Wiesbaden ein intensiver Monat in der Finanzpolitik. Die Stadt steht vor der Herausforderung, sich an veränderte Einnahmequellen anzupassen, Reformprojekte wie das ZBB zu evaluieren und die Beteiligungen transparenter zu gestalten. Gleichzeitig zeigt sich ein Wille zur Digitalisierung und Modernisierung – etwa in der Aufsichtsratsarbeit oder bei der Haushaltsplanung.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Diskussionen in der Verordnetenversammlung zu konkreten Maßnahmen führen – und ob Wiesbaden sich als finanzpolitisch vorausschauende Stadt etablieren kann.