Wohnraum, Soziales und Inklusion: Der Fokus der städtischen Politik in Potsdam im Februar 2026

Wohnungsnot, soziale Gerechtigkeit und Inklusion: Potsdams Politik im Fokus

Der Februar 2026 war in Potsdam ein intensiver Monat im Bereich Sozial- und Wohnungspolitik. Im Zentrum standen Themen wie der Aufbau sozialer Infrastruktur, die Bekämpfung von Wohnungsnot durch verstärkte Kontrollen, die Sicherung von sozialem Wohnraum und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Zahlreiche Entscheidungen und Planungen wurden angestoßen, die die Sozialstruktur der Stadt langfristig beeinflussen können.

Soziale Erhaltungssatzungen: Prävention von Verdrängung

Ein zentrales Thema war die Aufstellung von Sozialen Erhaltungssatzungen für die Stadtteile „Babelsberg Nord“ und „Barocke Stadterweiterung“. Diese Satzungen dienen dazu, die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu sichern und Verdrängungsprozesse durch steigende Mietpreise zu verhindern.

Die Stadt hat bereits ein Sozialraumscreening durchgeführt, das Verdachtsgebiete identifiziert hat. Die Verordnetenversammlung beauftragte die Verwaltung mit der Erstellung einer vertiefenden sozialräumlichen Untersuchung durch ein externes Büro. Ziel ist es, die Satzung auf wissenschaftlicher Grundlage zu stützen und gegebenenfalls die Geltungsbereiche zu verfeinern.

Die Soziale Erhaltungssatzung ist ein Instrument des besonderen Städtebaurechts, das nicht den individuellen Mieterschutz, sondern die langfristige Stabilität ganzer Stadtteile fördert. Mietpreissteigerungen bleiben möglich, aber bauliche Veränderungen und Nutzungsänderungen unterliegen einem Genehmigungsvorbehalt. Allerdings gilt das Vorkaufsrecht in diesen Gebieten, was Mieter vor ungewollten Verdrängungen schützen kann.

Wohnungsnot bekämpfen: Schließfächer für Wohnungslose und verstärkte Kontrollen

Ein weiterer Fokus lag auf der Bekämpfung der Wohnungsnot. Die Stadt plant die Aufstellung von Schließfächern für wohnungslose Menschen, die an zentralen Orten wie dem Sozialcampus Behlertstraße, neben der Suppenküche und in Bahnhofsnähe installiert werden sollen. Die Kosten für eine Anlage liegen bei etwa 50.000 Euro, wobei die Wartungskosten noch nicht genau abgeschätzt wurden.

Darüber hinaus wurden verstärkte Kontrollen zur Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Wohnungen, die über Online-Portale wie Airbnb oder Booking.com als Ferienwohnungen vermietet werden, entziehen sich dem regulären Wohnungsmarkt und verschärfen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Verwaltung soll verstärkt auf solche Verstöße achten und Bußgelder verhängen. Zudem wird geprüft, ob die bestehende Zweckentfremdungsverbotssatzung angepasst werden muss, um rechtssicher und effektiv zu bleiben.

Pflege- und soziale Infrastruktur: Der Flächenpool als zentraler Baustein

Im Zuge der steigenden Pflegebedarfe in Potsdam wurde beschlossen, einen kommunalen Flächenpool für Pflege- und soziale Infrastruktur aufzubauen. Ziel ist es, Flächen frühzeitig für die Errichtung von Pflegeeinrichtungen zu sichern, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Zielgröße beträgt mindestens 4.000 m² pro Einrichtung, und die Flächen sollen mit Zweckbindungsauflagen versehen werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, ob städtische Flächen angekauft oder verpachtet werden müssen. Ein Bericht über den Stand des Flächenpools ist für Herbst 2026 vorgesehen. Der Flächenpool ist Teil eines strategischen Liegenschaftsmanagements, das auch Bestandsflächen auf soziale Infrastruktur analysiert und Synergien zwischen verschiedenen städtischen Bereichen nutzt.

Armutsbericht und Hitzeschutz: Soziale Gerechtigkeit in den Fokus rücken

Ein weiteres wichtiges Projekt, das im Februar 2026 beschlossen wurde, ist die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts für Potsdam. Dieser Bericht soll soziale Ungleichheit transparent machen und Handlungsempfehlungen für politische Maßnahmen ableiten. Er wird in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen und Sozialverbänden erstellt und alle fünf Jahre aktualisiert. Themen wie Einkommensverteilung, Altersarmut und Zugang zu Gesundheits- und Kulturangeboten stehen dabei im Mittelpunkt.

Zudem wurde ein Dringlichkeitsantrag gestellt, um kurzfristig Hitzeschutzmaßnahmen für gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Jugendliche und Schwangere umzusetzen. Aufgrund des Klimawandels und der steigenden Hitzebelastung in Brandenburg ist dies ein dringendes Thema. Die Kommunikation der Maßnahmen an Praxen, Apotheken und Verkehrsbetriebe soll vor Ferienbeginn erfolgen, um rechtzeitig vor Temperaturen über 30°C zu schützen.

Ausblick: Soziale Infrastruktur und Wohnraumpolitik in den nächsten Monaten

Die Entscheidungen und Planungen des Februars 2026 bilden eine solide Grundlage für die soziale und städtebauliche Entwicklung Potsdams. Die Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen, der Aufbau des Flächenpools und die Bekämpfung der Wohnungsnot durch verstärkte Kontrollen und neue Infrastruktur wie Schließfächer für Wohnungslose sind Schritte in Richtung einer sozialeren Stadt.

In den nächsten Monaten wird es insbesondere um die Umsetzung der Projekte gehen – etwa die Erstellung des Armutsberichts, die Durchführung der Vertiefungsstudie zu den Erhaltungssatzungen und der Bericht über den Flächenpool. Zudem wird die Neufassung der Zweckentfremdungsverbotssatzung sowie die Umnutzung der ehemaligen Kita „Wilde Früchtchen“ für studentisches Wohnen überwacht.