Hohen Neuendorf: Monatsrückblick – Sicherheit, Bildung und Finanzen im Fokus

Sicherheit, Bildung und Haushalt – Februar in Hohen Neuendorf

Was diesen Monat wichtig war

• Katastrophenschutz in den Stadtteilen: Die Einrichtung von Katastrophenschutz-Informationspunkten in Borgsdorf und Stolpe wurde mit Änderungen beschlossen. Die Stadt investiert dafür 50.000 Euro, weitere 130.000 Euro kommen als Förderung vom Landkreis.
• Fortführung der kommunalen Trägerschaft der Dr. Hugo Rosenthal Oberschule: Trotz ablehnender Stimmen im Sozialausschuss wurde die Trägerschaft der Schule mit Mehrheit im Finanzausschuss und Hauptausschuss bekräftigt.
• Zinsverbilligter Kredit in Höhe von 7,5 Millionen Euro: Der Kredit wurde mit Mehrheit im Hauptausschuss empfohlen und wird in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
• Prioritätenliste für Straßenerneuerungen: Der Antrag zur Planungssicherheit durch eine Prioritätenliste für den Zeitraum 2027–2031 wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit 23 Ja-Stimmen verabschiedet.
• Ablehnung von Ausstellungs- und Entsiegelungsanträgen: Die AfD-Fraktion verlor zwei ihrer Anträge, darunter die Präsentation der biografischen Wanderausstellung „Margarete Buber-Neumann“ und der Antrag zur Entsiegelung öffentlicher Flächen.

Katastrophenschutz: Sicherheit wird konkret

Im Hauptausschuss wurde ein Antrag zur Einrichtung von Katastrophenschutz-Informationspunkten in den Stadtteilen Borgsdorf und Stolpe angenommen. Die Stadt Hohen Neuendorf investiert dafür 50.000 Euro, und der Landkreis stellt eine Förderung von 130.000 Euro bereit. Insgesamt stehen somit 180.000 Euro für die Einrichtung bereit. Die Stadtverwaltung wird konkret prüfen, wo diese Informationspunkte eingerichtet werden können und ob Ehrenamtliche Helfer gewonnen werden können. Der Sozialausschuss wird bis zur Sommerpause über Fortschritte berichten.

Die Antragsteller betonten, dass solche Informationspunkte in Krisenzeiten eine zentrale Rolle spielen können, um die Bevölkerung über Handlungsoptionen zu informieren und koordiniert zu helfen. Der Sozialausschuss wird daher auch prüfen, ob und welche weiteren Maßnahmen im Katastrophenschutz sinnvoll sind.

Bildungspolitik: Schulentwicklung und Haushaltsaufwendungen

Die Dr. Hugo Rosenthal Oberschule bleibt weiterhin in kommunaler Trägerschaft. Obwohl der Sozialausschuss den Beschluss mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen nicht empfohlen hatte, wurde er im Finanzausschuss einstimmig und im Hauptausschuss mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Die Schulleitung äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer erneuten Diskussion über die Trägerschaft auf die Eltern- und Schüler*innenvertretung.

Ein zinsverbilligter Kredit in Höhe von 7,5 Millionen Euro wurde empfohlen, um Investitionen in die Schule zu finanzieren. Dazu gehören Sanierungsarbeiten an den Decken (1,4 Millionen Euro) und die Schulspeisung durch einen Caterer (knapp 36.000 Euro). Der Kredit ist für die Stadtverordnetenversammlung vorgesehen.

Haushalt und Infrastruktur: Prioritäten für Straßenerneuerungen

In der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag zur Erstellung einer Prioritätenliste für straßenbauliche Erschließungen für den Zeitraum 2027–2031 verabschiedet. Die Stadtverwaltung hat sechs Monate Zeit, um die Liste zu erstellen und an die ständigen Ausschüsse weiterzuleiten. Dies soll Planungssicherheit schaffen und Prioritäten für die Sanierung von Straßen klar definieren.

Ein weiterer Antrag zur Regelung der Namensgebung von Straßen und Plätzen wurde einstimmig angenommen. Dies könnte in Zukunft eine einheitliche und transparentere Namensgebung ermöglichen, etwa bei Neubaugebieten oder Umbenennungen.

Überblick: Bürgerbeteiligung und politische Spannungen

Der politische Austausch in Hohen Neuendorf zeigte sich im Februar sowohl konstruktiv als auch kontrovers. Während Katastrophenschutz, Bildung und Haushalt Themen waren, die breite Zustimmung fanden, blieben andere Anträge – insbesondere aus der AfD – ohne Erfolg. Die Ablehnung des Antrags zur Wanderausstellung „Margarete Buber-Neumann“ sowie die Ablehnung des Antrags zur Entsiegelung öffentlicher Flächen zeigen, dass politische Meinungsbildungen und Debatten weiterhin im Fokus stehen.

Die Stadtverordnetenversammlung zeigte sich dabei transparent: Die Sitzung wurde live übertragen und aufgezeichnet, und die Abstimmungsergebnisse sind vollständig dokumentiert. Dies stärkt die Vertrauensbasis zwischen Politik und Bürger*innen.

Ausblick: Sicherheit, Bildung und Planungssicherheit

Im März 2026 stehen weitere Entscheidungen an. Der Sozialausschuss wird über Fortschritte im Katastrophenschutz berichten, und die Stadtverordnetenversammlung wird über den zinsverbilligten Kredit abstimmen. Zudem läuft eine Umfrage zur Evaluation der Jugendarbeit, deren Ergebnisse im Juni vorgestellt werden.

Die Stadt Hohen Neuendorf bewegt sich weiterhin in Richtung mehr Sicherheit, Bildungsstabilität und planerischer Klarheit – Themen, die für die Bürger*innen von zentraler Bedeutung sind.