Hohen Neuendorf: Finanzpolitik im Fokus – Schulträgerschaft und Kreditaufnahme

Finanzpolitik in Hohen Neuendorf: Schulträgerschaft und Kreditentscheidungen

Die Finanzpolitik einer Stadt ist oft ein komplexes Gleichgewicht zwischen Investitionsbedarf, finanzieller Nachhaltigkeit und dem Wohl der Bürger. Im Februar 2026 standen in Hohen Neuendorf zwei entscheidende Themen im Vordergrund: die Fortführung der kommunalen Trägerschaft der Dr. Hugo Rosenthal Oberschule und die Aufnahme eines zinsverbilligten Kredites. Beide Entscheidungen zeigen, wie sensibel finanzielle Planung in Kommunen ist und welche langfristigen Auswirkungen sie haben können.

Schulträgerschaft: Eine Frage der Kontrolle und Investition

Die Dr. Hugo Rosenthal Oberschule ist eine Schlüsselinstitution in Hohen Neuendorf. Mit einem Schülerstand von aktuell 175 (gegenüber 216 im Jahr 2019) und der Option des gymnasialen Abschlusses spielt sie eine wichtige Rolle im Bildungsnetzwerk des Landkreises. Im Februar 2026 beschloss der Finanzausschuss eindeutig (10 Ja-Stimmen, 0 Nein, 0 Enthaltungen), die kommunale Trägerschaft der Schule fortzusetzen.

Die Entscheidung war nicht trivial. Die Schule verzeichnete 2025 ein Defizit von etwa 500.000 Euro und für 2026 wird ein Saldo von minus 400.000 Euro erwartet. Die Kosten für Sanierungen (Decken, Gewerbegebäude) belaufen sich auf rund 10 Millionen Euro. Zudem stiegen die Personalkosten von 32.776 Euro (2022) auf 237.640 Euro (2023), hauptsächlich aufgrund von internen Leistungsverrechnungen.

Trotz dieser Zahlen sprachen sich die Ratsmitglieder für die Fortführung aus – nicht zuletzt, weil die Stadt weiterhin Einfluss auf die Schließungsentscheidung behalten würde. Ein Wechsel der Trägerschaft an den Kreis hätte zwar 430.000 Euro weniger Einnahmen bedeutet, aber auch geringere Ausgaben. Dennoch setzte sich die Meinung durch, dass Investitionen in Bildung auch finanziell sinnvoll seien, insbesondere wenn sie zur Bestandssicherung beitragen.

Kreditaufnahme: Liquiditätssicherung durch zinsverbilligte Mittel

Neben der Schulfrage stand auch die Aufnahme eines zinsverbilligten Kredites in Höhe von 7,5 Millionen Euro im Fokus. Der Kredit über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ist Teil des kommunalen Investitionsprogramms 2025–2029 und wird mit einem Zinssatz von 1 % über 10 Jahre finanziert. Quartalsweise Tilgung und Zinszahlung sind vorgesehen.

Der Kredit ist dringend notwendig, um Investitionsprojekte wie die Sanierung der Ahorngrundschule (14–18 Millionen Euro) oder die Ertüchtigung der Grundschule in Borgsdorf zu finanzieren. Zudem soll er die Liquidität der Stadt sichern, um Beschlüsse rasch umsetzen zu können.

Die Abstimmung im Finanzausschuss war nicht einstimmig (8 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung), was zeigt, dass auch bei zinsgünstigen Krediten politische Differenzen bestehen. Die Befürworter argumentierten, dass die Zinsverbilligung durch das Land Brandenburg (insgesamt ca. 385.000 Euro) eine sinnvolle Unterstützung sei, vor allem in einer Zeit, in der Kommunen dringend Investitionen benötigen.

Finanzhaushaltliche Auswirkungen: Transparente Planung als Schlüssel

Die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen sind in den Haushaltsplänen 2026 bereits berücksichtigt. Während die Fortführung der Schulträgerschaft keine bilanziellen Auswirkungen hat, wird für die Oberschule ein Ergebnis von minus 382.800 Euro ausgewiesen. Der Kredit hingegen bringt zum einen Liquidität (7,5 Millionen Euro Einzahlung), zum anderen aber auch steigende Zins- und Tilgungslasten ab 2027.

Die Stadt Hohen Neuendorf betont, dass sie bei der Haushaltsplanung Transparenz anstrebt – insbesondere bei der Darstellung der Kosten der Oberschule. Kritiker wie Marco Zimmermann wiesen auf Diskrepanzen hin, etwa die Erwähnung eines „Gewinns“ von 200.000 Euro im Haushaltsplan, obwohl das Gesamtergebnis negativ ist. Bürgermeister Steffen Apelt korrigierte dies und erklärte die Nachvollziehbarkeit der Zahlen.

Ausblick: Stabilität im Spannungsfeld von Investition und Haushaltsdisziplin

Die Entscheidungen des Finanzausschusses im Februar 2026 zeigen, wie sensibel die Finanzpolitik einer Stadt ist. Die Fortführung der Schulträgerschaft ist ein signalstarker Schritt, um Bildungsstandards zu sichern, während der Kredit die finanzielle Grundlage für Investitionen in die Infrastruktur legt.

Langfristig wird es darauf ankommen, ob die finanziellen Mittel sinnvoll genutzt werden und ob die Stadt die Haushaltsdisziplin bewahren kann. Mit einem Kontostand von 4,56 Millionen Euro und einem Tagesgeldkonto von 2,3 Millionen Euro hat Hohen Neuendorf zwar Spielraum, doch Investitionen in Höhe von 10 Millionen Euro für Schulen und 7,5 Millionen Euro für Kreditaufnahmen erfordern sorgfältige Planung.